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Waldkirch
14.05.2020

Aktuelle News der Gemeinde Waldkirch

Nachfolgend finden Sie aktuelle Informationen zu den Themen: Verselbständigung der Technischen Betriebe / Aktive Unterstützung der frühen Förderung - Leistungsvereinbarung mit Spielgruppen

Verselbständigung der Technischen Betriebe

Der Gemeinderat hat sich in den vergangenen Jahren mit dem Legislaturziel zur strategischen und strukturellen Ausrichtung der Technischen Betriebe (TBW) beschäftigt und dabei Eignerziele für die Sicherstellung der Versorgung definiert. Die TBW haben dabei folgende Ziele zu erfüllen:

  • Sicherstellung der Stromversorgung (Versorgungsauftrag),
  • Netze und Anlagen sollen im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben,
  • Dienstleistungen der Gemeinde sollen, sofern Preis und Leistung passen, von den TBW genutzt werden,
  • Entwicklung der TBW hin zu einem kundenorientierten Dienstleistungsunternehmen,
  • Mögliche Synergien mit anderen Unternehmen sollen ­bestmöglich ausgenutzt werden.

Neben diesen Zielen des Gemeinderats sind die Entwicklungen im Umfeld zu beachten. Seit 2009 ist der Strommarkt für grosse Kunden mit einem jährlichen Stromverbrauch von über 100 MWh geöffnet. In Waldkirch sind dies 14 Kunden, welche zusammen rund 17 Prozent des gesamten Stromverbrauchs ausmachen. Von diesen Kunden haben sich 3 entschieden, den Strom am Markt selbstständig zu beschaffen und werden deshalb nicht mehr von den TBW beliefert. Im Mai 2017 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 zugestimmt, bei dem neben Effizienzsteigerungen die erneuerbaren Energien gezielt gefördert und ausgebaut werden sollen. Auch in Waldkirch nahm in den vergangenen Jahren der Anteil von erneuerbarer Energie (Photovoltaik-Anlagen) deutlich zu und zahlreiche Hausbesitzer produzieren auf dem eigenen Hausdach Strom. In Waldkirch wurden 2019 vor Ort rund 3‘300‘000 kWh Strom produziert (Anteil am gesamten Stromverbrauch in der Gemeinde: 17 Prozent; Eigenverbrauch, KEV-Anlagen und durch TBW entschädigte Rücklieferungen zusammengefasst).

Es wurde im Stromversorgungsgesetz definiert, dass der Strommarkt für alle Kundinnen und Kunden geöffnet werden soll. Diese zweite Phase ist in den vergangenen Jahren wiederholt verschoben worden. Der Bundesrat hat im September 2019 beschlossen, dass dieser Schritt nun vollzogen wird. Auch wenn der konkrete Zeitpunkt noch nicht festgelegt ist, will der Gemeinderat, dass die TBW bereit sind für diesen Schritt. Der Gemeinderat hat auf der Grundlage der Eignerziele ein Projektteam beauftragt, die nächsten Schritte zu entwickeln.

Zur Erfüllung der Eignerziele und zur Sicherstellung der langfristigen Versorgungssicherheit in der Gemeinde sollen die Technischen Betriebe in ein eigenständiges Unternehmen ausgegliedert werden. Es bleibt zu 100 Prozent im Eigentum der Gemeinde und erfüllt die Aufgaben als öffentlich-rechtliches Unternehmen eigenständig. Dabei sollen die Eignerziele des Gemeinderats wie auch der Versorgungsauftrag sichergestellt werden. Der Vorteil einer Verselbständigung liegt darin, dass sich die TBW auf die Bedürfnisse der Kunden fokussieren und Entscheide auf der Grundlage von unternehmerischen Anforderungen treffen kann. Konkret ist für die Führung der TBW der neu einzusetzende Verwaltungsrat zuständig. Dieses Gremium wird mit Personen besetzt, welche das Geschäft kennen und damit die TBW als Unternehmen weiterentwickeln können. Es ist vorgesehen, dass ein Mitglied des Gemeinderats Einsitz in den Verwaltungsrat nimmt. Damit wird der Gemeinderat von der Aufgabe der Führung der TBW entlastet. Zu beachten ist dabei, dass der Gemeinderat die Aufsicht über das Unternehmen bezüglich Zielerfüllung der Eignerziele behält.

Das Projektteam hat den Auftrag, die nötigen Schritte vorzubereiten, damit die Verselbständigung per 1. Januar 2021 vollzogen werden kann. Dazu ist auch eine Änderung der Gemeindeordnung nötig, welche im Herbst 2020 im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgenommen werden soll. Der Gemeinderat wird über Erkenntnisse, den Projektverlauf und weitere Details im Verlauf der kommenden Monate wieder informieren.

Aktive Unterstützung der frühen Förderung - Leistungsvereinbarung mit Spielgruppen

In den Gemeinden des Kantons St. Gallen werden Spielgruppenangebote grösstenteils durch Privatpersonen oder Vereine zur Verfügung gestellt. Spielgruppen sind ein wichtiges Element des kommunalen Frühförderangebotes. Deshalb ist es notwendig, dass Gemeinden die Spielgruppen als wichtige Akteurinnen in der frühen Förderung im Übergang ins formale Bildungssystem anerkennen und ihnen gute Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Durch gezielte Zusammenarbeit mit Trägerschaften von Spielgruppen tragen die Gemeinden zur qualitativen Weiterentwicklung der Angebote bei. Dazu bestehen Empfehlungen des Kantons zur Unterstützung und Förderung von Spielgruppen in den Gemeinden.

Im Austausch mit den Verantwortlichen der Spielgruppen aus Waldkirch und Bernhardzell wurde eine Leistungsvereinbarung erstellt. Gleichzeitig möchte die Gemeinde die Förderung der Spielgruppenbesuche aktiv unterstützen und Eltern motivieren, ihre Kinder ab dem 3. Altersjahr in die Spielgruppe zu geben. Spielgruppen bieten Kindern eine kindergerechte Umgebung, um mit Gleichaltrigen in Kontakt zu treten. Die Spielgruppe schafft Lernfelder für die Entwicklung sozialer und kognitiver Kompetenzen. In der Spielgruppe treffen sich Kinder wöchentlich oder mehrmals pro Woche während zwei bis drei Stunden zum Spielen. Geleitet wird die Gruppe in der Regel von einer ausgebildeten Spielgruppenleiterin bzw. einem ausgebildeten Spielgruppenleiter. In Waldkirch und Bernhardzell leisten die beiden Vereine Spielgruppe Waldkirch / Waldspielgruppe sowie die Spielgruppe Bernhardzell hierzu wichtige und wertvolle Arbeit. Dafür gebührt ihnen ein herzliches Dankeschön.

Der Gemeinderat Waldkirch hat entschieden, die Spielgruppen Waldkirch und Bernhardzell, wie bis anhin und analog anderen Vereinen, mit einem Sockelbeitrag von 400 Franken sowie einem Beitrag von 15 Franken pro Kind zu unterstützen. Zudem werden den Spielgruppen nach Möglichkeit Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt oder solche mitfinanziert. Gleichzeitig hat der Gemeinderat entschieden, den Eltern, welche ihr Kind in die Spielgruppe geben, einen Bildungsgutschein im Wert von 150 Franken pro Kind an den Jahresbeitrag beizusteuern. Dies unter der Voraussetzung, dass die Eltern den jährlich stattfindenden Elternbildungsanlass im Bereich frühe Förderung besuchen. Auf diese Weise können die Eltern informiert, aber auch motiviert werden, das wichtige Angebot der «frühen Förderung» für ihre Kinder zu nutzen.

Es ist hinlänglich bekannt und bestätigt, dass sich Investitionen in die frühe Förderung und Entwicklung der Kinder auf verschiedene Weise lohnen und sich mittel- bis langfristig bezahlt machen. Ein erster Elternbildungsanlass für das Jahr 2020 war bereits geplant. Leider musste dieser wegen der Einschränkungen durch die Corona-Krise verschoben werden. Es wird ein neuer Termin festgelegt und anschliessend bekannt gegeben.

 

Gemeinde Waldkirch