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Kanton SG
18.05.2020
19.05.2020 15:17 Uhr

Tag 1 der Aufräumsession

Alles perfekt organisiert: Die Maisession des Kantonsrates in der Olmahalle
Aus der Aufräumsession des St. Galler Kantonsrates. Die Beschlüsse vom Montag, 18. Mai 2020:

Die Beschlüsse vom Montag, 18. Mai 2020:

– Der Kantonsratspräsident beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08.30 Uhr.

– Der Kantonsrat erledigt drei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Baudepartementes:

– Verzögerungen der Agglomerationsprogramme – Auszahlung von Bundesgeldern in Gefahr? (51.19.110);


– Welche Strategie verfolgt der Kanton beim Mountainbiken? (51.19.106);

– Brückenmaut Diepoldsau für den Transitverkehr bis zur Realisierung des Autobahnzusammenschlusses A13 / A14 südlich von Diepoldsau (51.19.98).

– Der Kantonsrat heisst das Postulat «Kantonale Strategie zur Förderung der Energieproduktion mit Photovoltaik» (43.20.01) mit geändertem Wortlaut gut. Die Regierung soll im Rahmen des kantonalen Energiekonzepts 2021 bis 2030 dem Kantonsrat Bericht erstatten und gegebenenfalls Antrag stellen, welche kantonalen Massnahmen sie zusätzlich zu den Massnahmen des Bundes als sinnvoll erachtet und welche Instrumente sie als geeignet ansieht, um den Anteil Strom aus Photovoltaikanlagen im Kanton St.Gallen
zu erhöhen. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.

– Der Kantonsrat heisst das Postulat «Gebühren und Abgaben auf ökologische Investitionen im Gebäudebereich reduzieren» (43.19.20) mit geändertem Wortlaut gut. Die Regierung soll Massnahmen betreffend Gebühren und Abgaben auf ökologische Investitionen im Gebäudebereich staatsebenenübergreifend prüfen und dem Kantonsrat mit dem Budget 2021 aufzeigen. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.

– Der Kantonsrat erledigt sieben Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes:

– Die schwarze Liste endlich abschaffen? (51.20.18);

– Verursacht die «schwarze Liste» zunehmend Leid? (51.20.06);

– Es ist fünf nach zwölf (51.20.02);

– Gemeinsame Spitalplanung mit Graubünden und Glarus; weiteres Vorgehen (51.20.01);

– Das Fürstentum Liechtenstein baut ein neues Landesspital (51.19.103).

– Querelen beim Spital Linth: Ist die Spitalstrategie der Regierung bereits vor der Umsetzung gefährdet? (51.19.101);

– Gesetzte Vorgaben für die Spitalstrategie (51.19.99).

– Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über Beiträge zur Sicherstellung der kinderund jugendpsychiatrischen Notfallversorgung im Kanton St.Gallen (34.20.09). Es geht um die Sicherstellung von personellen Ressourcen in der kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung.

– Der Kantonsrat erledigt drei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes:

– Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB (51.20.08);

– Topsharing – Jobsharing in der Politik (51.20.19);

– Der Kanton als Arbeitgeber für Menschen mit Behinderung (51.20.24).

– Die Motion «Verwendung des besonderen Eigenkapitals für die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Spitalbereich» (42.20.05) wird zurückgezogen. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.

– Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Steuergesetzanpassung – Streichung des Selbstbehalts für Krankheits- und Unfallkosten» (42.20.03) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.

– Erste Lesung des II. Nachtrags zum Kantonsratsbeschluss über die Zuweisung eines Teils des Kantonsanteils am Erlös aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital (23.20.02). Es geht um die Zuweisung der ausserordentlichen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital sowie die Ausweitung des Verwendungszwecks des besonderen Eigenkapitals, um die Aufwände zur Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung.

– Erste Lesung des Gesetzes über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus (22.20.07). Es geht um Liquiditätshilfen in Härtefällen für kleine und mittlere Unternehmen. Der Kantonsrat folgt den Anträgen der
vorberatenden Kommission. Diese sehen u.a. ein vereinfachtes Steuererlassverfahren für in Not geratene Unternehmen sowie 5 Mio. Franken im Budget 2021 für soziale Zwecke vor. Die Regierung hatte die Anträge der vorberatenden Kommission nicht bestritten. Ein Antrag, dass vorausgesetzt wird, dass juristische Personen aus dem Geschäftsabschluss 2019 keine Dividendenausschüttungen vornehmen, wird abgelehnt. Einem Antrag, der die Regierung einlädt aus dem Lotteriefonds einen Rahmenkredit von Fr. 250'000.– für sofortige Überbrückungsleistungen an Einzelpersonen und Familien mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen zur Abfederung der durch die Corona-Krise entstandene soziale Not zur Verfügung zu stellen, wird zugestimmt. Mit der Ausführung soll das Hilfswerk Caritas beauftragt werden. Die Regierung soll insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen in einer Leistungsvereinbarung regeln.

– Der Kantonsrat wählt Valentin Rehli, Dr.med., Vertrauens-und Amtsarzt, Maienfeld, zum Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission der Amtsdauer 2017/2023.

– Der Kantonsrat wählt Regierungsrat Bruno Damann, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, zum Regierungspräsidenten der Amtsdauer 2020/2021.

– Die zweite Lesung des Nachtrags zum Planungs- und Baugesetz (22.19.11) verläuft diskussionslos. Es geht um eine Anpassung der Übergangsbestimmung, damit die Gemeinden ihre Ortsplanung mittels Teilzonenplänen weiterentwickeln können, noch bevor ihre Ortsplanung gesamthaft an das neue Planungs- und Baugesetz angepasst ist.

– Die zweite Lesung des IX. Nachtrags zum Ergänzungsleistungsgesetz (22.19.10) verläuft diskussionslos. Es geht um eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der Mehrkosten für angepasste barrierefreie Wohnungen mit gesicherter Betreuung (betreutes Wohnen) über die Ergänzungsleistungen.

– Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner-Flawil eröffnet die Aufräumsession 2020.

sg.ch