- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Schon die Einführung der Anti-Rassismus-Strafnorm war umstritten, da sie wenig bringt und die freie Rede einschränkt. Inzwischen wurde die umstrittene Strafnorm um weitere umstrittene Punkte erweitert. Nicht mehr nur als diskriminierend taxierte Äusserungen aufgrund von Rasse, Religion oder Ethnie sind strafbar. Sondern auch solche zur sexuellen Orientierung.
Doch damit nicht genug: Die zuständige Nationalratskommission will neu auch «Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts» unter Strafe stellen. Sexismus stelle eine «inakzeptable Verletzung der Menschenwürde» dar, befand die Mehrheit der Kommission.
Stopp der Maulkorb-Mentalität
Damit setzt die politisch korrekte Maulkorb-Mentalität ihren (vorläufigen) Siegeszug fort. Das ist falsch und gefährlich. Aus mindestens sechs Gründen:
- Erstens ist schon der Begriff der «Rasse» wissenschaftlich kaum haltbar. Darauf eine Strafnorm zu gründen, ist ein wackliges Unterfangen.
- Zweitens sind die freie Rede und das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit Grundpfeiler einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Man sollte sie nicht ohne Not – oder besser gar nicht – einschränken.
- Drittens bekämpfen wir mit der Anti-Rassismus-Strafnorm ein Problem, das kaum existiert. Wir blähen das Strafgesetzbuch und den Justizapparat auf, um ein Phantom zu jagen.
- Viertens entwertet die ständige Ausweitung der Menschenrechte den Kerngehalt dieser Rechte.
- Fünftens führt die Ausdehnung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf alle möglichen Anspruchsgruppen das dahinterliegende Kastendecken ad absurdum: Sind Schwule und Lesben eine Rasse? Sind Frauen eine Rasse? Sind Männer eine Rasse?
- Sechstens stellt sich die Frage: Gibt es bald Maulkörbe für alles? Wollen wir demnächst auch Veganer, Fleischesser, Ping-Pong-Spieler, Linkshänder und Brillenträger unter Rassendiskriminierungsschutz stellen?
Anstand und Respekt
Wie wäre es, wenn wir dieser gefährlichen Tendenz zu Maulkörben und Verboten die Werte der europäischen Aufklärung – Vernunft, Toleranz, Rechtsgleichheit – und den gesunden Menschenverstand entgegensetzen würden? Wir sind als Gesellschaft mündig genug, um einander mit Anstand und Respekt zu begegnen.
Dummheit ist nicht strafbar
Falls wirklich rassistische Dumpfbacken auftreten, haben wir die besseren Argumente auf unserer Seite. Dummheit ist nicht strafbar. Man schlägt sie mit Menschlichkeit und Vernunft. Rassisten disqualifizieren sich selber.
Er angemessener Umgang miteinander ist doch selbstverständlich. Und für das Selbstverständliche braucht es kein Gesetz.