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Stadt Gossau
27.10.2020
03.11.2020 19:46 Uhr

Das Gossauer Stadtparlament tagt am 3. November 2020

Am 3. November berät das Gossauer Stadtparlament unter anderem die Kreditvorlagen für den Ausbau Arneggerbach, für die Erweiterung der ARA Au St. Gallen und für die Entwicklung des Grenzgebietes Gossau-Ost.

Für die Novembersitzung des Gossauer Stadtparlamentes sind sieben Geschäfte traktandiert. Bei einem geht es um eine Änderung der Gemeindeordnung, wofür abschliessend eine Urnenabstimmung erforderlich würde. Aktuell können Mitglieder des Stadtrates und des Schulrates nicht in das Stadtparlament gewählt werden. Dies gilt auch für den Stadtschreiber sowie für die Mitarbeitenden der Stadt, welche direkt einem Stadtrat unterstellt sind. Dazu zählen insbesondere Amts- und Schulleitende. Im Januar hat das Parlament eine Motion erheblich erklärt, wonach auch die Stellvertreterinnen und Stellvertreter dieser Personen kein Parlamentsmandat ausüben dürfen.

Nachtragskredit für Arneggerbach

Im Herbst 2007 hat das Stadtparlament einen Kredit von 2,06 Millionen Franken für den Ausbau des Arneggerbachs erteilt. Verschiedene Rechtsmittel haben die Umsetzung des Vorhabens um Jahre verzögert. In dieser Zeit haben sich die Vorgaben für Bachausbauten und deren Subventionierung geändert. Unter anderem müssen teilweise Durchlässe, Bachsohlen oder Böschungen breiter ausgestaltet oder das Terrain angehoben werden als ursprünglich geplant. Dies führt zu Mehrkosten von 1,76 Millionen Franken, wovon gut 850'000 Franken von der Stadt Gossau zu finanzieren sind. Die parlamentarische Baukommission beantragt, dem Nachtragskredit von 852'523 Franken zuzustimmen.

1,2 Millionen für ARA Au St. Gallen

In der Abwasserreinigungsanlage Au im St. Galler Sittertobel wird das Abwasser aus dem östlichen Teil des Gossauer Industriegebiets geklärt. Diese Anlage soll bis ins Jahr 2025 ausgebaut und erneuert werden. Dadurch wird der Anschluss von drei Appenzeller Gemeinden ermöglicht sowie die Anlage den aktuellen Anforderungen angepasst.

An das 20-Millionen-Projekt muss die Stadt Gossau gut 1,26 Millionen Franken beitragen. Die parlamentarische Baukommission unterstützt den Kreditantrag. Wenn das Stadtparlament den Kredit gutheisst, ist noch das fakultative Referendum durchzuführen.

Beitrag an Entwicklung Gossau Ost

Gaiserwald, St. Gallen und Gossau spannen bei der Entwicklung ihres gemeinsamen Grenzgebietes zusammen. Der dazu gegründete Verein ASGO (Areal St.Gallen West Gossau Ost) hat Massnamen erarbeitet, die in den nächsten vier Jahren konkretisiert werden sollen. Dafür rechnet der Verein mit Kosten von 1,7 Millionen Franken, wovon Gossau 611'198 Franken tragen muss. Die im September eingesetzte vorberatende Kommission beantragt dem Parlament, diesem Beitrag zuzustimmen.

Standortbeitrag für Gesangsfestival 2022

Im Mai 2022 soll das Schweizer Gesangsfestival in Gossau stattfinden. Dazu werden 500 Chöre mit schätzungsweise 15'000 Sängerinnen und Sänger sowie rund 35'000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Der Anlass hat ein Budget von 2,4 Millionen Franken. Davon sollen rund 1,3 Millionen Franken mit Sponsorengeldern und Beiträgen finanziert werden.

Der Stadtrat beantragt einen Beitrag der Stadt Gossau von 250'000 Franken. Ungefähr zur Hälfte wird dieser Beitrag in Form von Sachleistungen bezogen. Die Stadt hat vergleichbare Anlässe in der Vergangenheit in ähnlichem Umfang unterstützt. Für dieses Geschäft soll eine vorberatende Kommission eingesetzt werden.

Zwei Interpellationen zu Verkehrsthemen

Der Stadtrat listet verschiedene Massnahmen auf, mit welchen die Sicherheit an der Kreuzung Mooswies- und Buechenwaldstrasse langfristig verbessert werden könnte. In seiner Antwort auf eine Interpellation von Florian Kobler (SP) orientiert der Rat auch, dass er mit einem Grundeigentümer im Gespräch ist, um die Situation mit kurzfristigen Massnahmen verbessern zu können.

Zur Interpellation von Frank Albrecht (SVP) zum Fussgängerstreifen bei der Migros stellt der Stadtrat fest, dass er stets auf rasche Umsetzung von Projekten zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer hinwirke. Bei diesem Fussgängerstreifen hat der Kanton im Herbst die Bushaltebucht aufgehoben. Der Bus hält nun auf der St. Gallerstrasse. Damit hat der Kanton auf zwei Unfälle reagiert, welche jedoch keinen Zusammenhang mit dem Busbetrieb hatten.

Kontaktdaten und Maskenpflicht

Die Parlamentssitzung vom Dienstag, 3. November 2020 im Fürstenlandsaal ist öffentlich. Sie wird wiederum mit Corona-Schutzmassnahmen durchgeführt. Von sämtlichen Personen werden die Personalien aufgenommen. Im Saal besteht Maskenpflicht. Wer Krankheitssymptome aufweist, soll auf einen Besuch verzichten. Angehörige einer Risikogruppe nehmen auf eigene Verantwortung teil. Die Sitzungsunterlagen sind auf www.stadtgossau.ch/parlament aufgeschaltet. Dort sind auch weitere Informationen zum Gossauer Stadtparlament abrufbar.   

parl. / Stadt Gossau