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Kanton TG
10.12.2020
11.12.2020 10:40 Uhr

Thurgau wehrt sich gegen irritierenden Bundesrat

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau nimmt Stellung zum "Verschärfungspaket Bund Dezember 2020". Darin zeigt der Kanton Thurgau klare Kante gegen die vorgesehenen teils inkonsequenten und überhasteten Massnahmen des Bundesrats.

Stellungnahme vom 9. Dezember 2020 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Jordi
(Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren GDK)

Wir danken für die Gelegenheit, uns zur mit E-Mail vom 9. Dezember 2020, 10.48 Uhr, eingeladenen Vernehmlassung zum Verschärfungspaket des Bundes Dezember 2020 zu äussern, auch wenn die Frist von gerade einmal 7 Stunden den bundesstaatlichen Geist der Schweiz geradezu grob verletzt und den Anschein erweckt, der Bundesrat interessiere sich nicht für die Haltung der Kantone.

Allgemeine Bemerkungen

Der Kanton Thurgau ist irritiert und enttäuscht ob der Vorgehensweise des Bundesrates. Am letzten Freitag wurden die Kantone aufgefordert, zusätzliche Massnahmen zu erlassen, was über das Wochenende – unter Einbezug zweier Bundesräte – auch in gutem föderalen Dialog geschehen ist. Der Thurgau hat am Montag sechs teilweise einschneidende Massnahmen kommuniziert und auf Mittwochmorgen in Kraft gesetzt. Ebenso haben viele andere Kantone Verschärfungen beschlossen. Dennoch kündigt der Bundesrat bereits am Dienstag verschärfende Massnahmen per 12.12.2020 an und skizziert gar eine Eskalationsstufe per 18.12.2020. Dies im Wissen darum, dass am Tag der Entschlussfassung im Bundesrat am 11.12.2020 weder die Wirkung der Massnahmen des Bundesrates vom 4.12.2020 noch die diversen kantonalen Verschärfungen ersichtlich sein werden. Am 18.12.2020 wiederum wird die Verschärfung vom 11.12.2020 ebenfalls nicht beurteilt werden können, weshalb das ganze Vorgehen nicht logisch ist und auf einem von Angst getriebenen Blindflug basiert.

Wenn die Situation wirklich derart dramatisch ist, wie vom Bundesrat dargestellt, müsste der Bundesrat umgehend die ausserordentliche Lage ausrufen und selbst handeln, statt die Kantone zu beüben. Wenn dem nicht so ist, müsste zunächst die Wirkung der kantonalen Massnahmen abgewartet werden. Der Kanton Thurgau lehnt das Verschärfungspaket ab.

Sollte der Bundesrat wider Erwarten auf die Verschärfungen eintreten, regen wir im Einzelnen folgende Änderungen an:

Art. 5a Abs. 1 Bst. 1 Ziff. 1 und 2

Wir regen an, für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe inkl. Take-away-Angebote und Lieferdienste zugunsten der Vollzugstauglichkeit eine einheitliche Sperrstunde festzulegen. Wir erachten eine Sperrstunde von 22.00 bis 06.00 Uhr, wie sie von verschiedenen Kantonen bereits eingeführt und in der Bevölkerung daher bekannt ist, als zielführend.

Art. 6 Abs. 2 Bst. 1

Wir regen an, datumsunabhängig eine Personenobergrenze für private Veranstaltungen von 10 Personen festzulegen, die aus nur zwei Haushalten stammen dürfen. Eine Personenobergrenze erachten wir als zu restriktiv und vor allem familienfeindlich, da de facto private Veranstaltungen für Familien verboten würden, was dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Willkürverbot aus Art. 8 und Art. 9 der Bundesverfassung zuwiderlaufen würde.

Art. 6e und Art. 6f

Die Gruppengrössen sind von aktuell 15 Personen auf maximal 10 Personen zu senken. Damit gelten – gemäss obigen Ausführungen zu Art. 6 Abs. 2 Bst.1 – für private Veranstaltungen sowie für Aktivitäten im Bereich Kultur und Sport die gleiche Personenzahl.

Art. 6f Abs. 1

Wir können keinen Grund erkennen, kulturelle Institutionen privilegiert zu behandeln. Vielmehr ist eine generelle Schliessung ins Auge zu fassen, immerhin aber eine analoge Regelung zu Art. 5abis.

Verhältnis Schnelltests und Positivitätsrate

Des Weiteren stellen wir in Frage, dass die Auswirkungen der seit wenigen Wochen verfügbaren Schnelltest-Möglichkeiten in den Auswertungen der Fallzahlen gebührend berücksichtigt werden. Das niederschwellige Angebot führt zu einer erhöhten Anzahl Tests und damit zu mehr positiven Resultaten.

Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen.

Mit freundlichen Grüssen

Regierungsrat des Kantons Thurgau

 

Kanton Thurgau / jg