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Wirtschaft
03.01.2021

Dr. Gut: "Wege ins Freie"

Dr. Gut: «Was immer auch mit Grossbritannien in Zukunft geschieht: Es ist ein grosses politisches Experiment in Echt.»
Der Brexit ist für die Schweiz ein Glücksfall. Das neue Jahr versprüht den zarten Duft der Freiheit.
  • Kolumne von Dr. Philipp Gut

Wahrlich: 2020 war ein verrücktes und schwieriges Jahr, für jede und jeden von uns. Die alles dominierende Coronakrise ist zwar noch längst nicht ausgestanden, doch mit dem Beginn des neuen Jahres macht sich Hoffnung breit.

Die neuen Impfstoffe der findigen Pharmaindustrie werden die Pandemie ein gutes Stück zurückdrängen und wir dürfen erwarten, zumindest einen Teil des kaltgestellten gesellschaftlichen Lebens zurückzugewinnen.

Der Rahmenvertrag hätte fatale Auswirkungen

Gleichzeitig bieten sich neue Perspektiven in der schweizerischen Aussenpolitik, die immer auch Innenpolitik ist. Das zeigt sich kaum irgendwo stärker als in der Europafrage und beim Institutionellen Abkommen («Rahmenvertrag») mit der EU.

Denn dieses Abkommen will die Schweiz zur Übernahme von EU-Recht zwingen und im Streitfall den fremden Richtern des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen, also dem Gericht der Gegenpartei.

Welche Auswirkungen das auf Politik und Rechtsordnung unseres Landes hätte, kann man sich ausmalen.

Die Fronten bewegen sich

Die Verhandlungen über das Abkommen stecken in der Sackgasse. Wie kommt der Bundesrat da nur wieder heraus?

Der Austritt Grossbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt per 1. Januar 2021 kommt da wie gerufen. Allen Unkenrufen und allen Drohgebärden aus Brüssel zum Trotz ist eine Einigung überraschend möglich geworden. Die Fronten bewegen sich.

Experiment in Echt

Für die Schweiz ist der Brexit ein Glücksfall. Was immer auch mit Grossbritannien in Zukunft geschieht: Es ist ein grosses politisches Experiment in Echt. Wir brauchen bloss zuzuschauen – und finden Antworten auf unsere bohrenden Fragen in der Realität.

Bisher glich die Debatte über den Rahmenvertrag und die Souveränität der Eidgenossenschaft vielfach einem Glaubenskrieg. Nun können wir die ideologische Brille ablegen und empirisch beobachten, welche Vor- und Nachteile ein Austritt aus dem Binnenmarkt hat und wie sich Freihandel anfühlt.

Rat kluger Diplomatie

Das Dümmste, was der Bundesrat jetzt tun könnte, wäre ein rascher Abschluss des Knebelvertrags. Kluge Diplomatie rät dazu, die Erfahrungen des britischen Experiments abzuwarten und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Johnson inszeniert Politik als intellektuelles Spektakel

In der Zwischenzeit werden wir garantiert gut unterhalten werden. Der britische Premierminister Boris Johnson ist ein begnadeter Selbstdarsteller und dichtender Philosoph in 10 Downing Street, ein humoristischer Marc Aurel à l’anglaise, der Politik als intellektuelles Spektakel inszeniert.

Geniessen wir es entspannt aus der ersten Reihe.

Dr. Philipp Gut schreibt auf dem Online-Verbund von Portal24 jede Woche eine Kolumne, die auf den zehn unserem Verbund angeschlossenen Portalen jeden Sonntagmorgen publiziert wird. Philipp Gut ist Historiker, Bestsellerautor («Jahrhundertzeuge Ben Ferencz») und einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz. Mit seiner Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH berät er Unternehmen, Organisationen und Persönlichkeiten.

www.gut-communications.ch

Dr. Philipp Gut, Kolumnist Gossau24