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Kanton SG
04.01.2021
05.01.2021 12:55 Uhr

Diese Themen werden uns 2021 beschäftigen

Politisch wird auch das Jahr 2021 im Zeichen des Coronavirus stehen. Im Schatten der Pandemiebekämpfung zeichnen sich aber jetzt schon weitere relevante Politgeschäfte ab.

Die Jahresmedienkonferenz der St.Galler Regierung fand am Dienstag aufgrund der aktuellen Lage nicht wie üblich im Hofkeller, sondern digital statt. Die Schwerprunkte der einzelnen Departemente liegen wie im Jahr 2020 auf die Bekämpfung von Covid-19. Es gibt aber auch weitere relevante Themen. Eine Übersicht:

  1. Übersicht Volkswirtschaftsdepartement: Covid-19, Innovationspark Ost, Landwirtschaftspolitik, Initiative gegen das Tierleid, Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2018-2025, Schutzwaldstrategie
  2. Übersicht Departement des Innern: Kultur im Umbruch, Soforthilfe für Armutsbetroffene, Aspekte der Gleichstellung weiterentwickeln, Förderbeiträge für Gemeindevereinigungsprojekt Neckertal
  3. Übersicht Bildungsdepartement: Perspektive der Volksschule mit Strategieinhalt als Novität, Erstmals Informatik-Abschluss an der HSG, Markterweiterung und neue Angebote der OST, KI – Künstliche Intelligenz als Leuchtturm, Sportvision Ost
  4. Übersicht Finanzdepartement: Neue Personalstrategie erarbeiten, Finanzleitbild überarbeiten und Ressourcenpotenzial des Kantons stärken, Haushaltsgleichgewicht langfristig sichern
  5. Übersicht Bauderpartement: Grosse Bauvorhaben nehmen Form an, Neue Aggloprogramme erarbeitet, Planungs- und Baugesetz wird punktuell angepasst, Mehr Fördergelder für erneuerbare Energie
  6. Übersicht Sicherheits- und Justizdepartement: Frauenförderung bei der Kantonspolizei, Präventiv agieren – statt nur repressiv reagieren!, Kanton schützt seine wichtigen Infrastrukturen, Regierung optimiert die Führung in besonderen Lagen
  7. Übersicht Gesundheitsdepartement: Umsetzung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde, Spitalversorgung Modell Ost, Corona-Impfstrategie im Kanton St.Gallen

1. Volkswirtschaftsdepartement

 

Covid-19
Die Corona-Krise beschäftigt das Volkswirtschaftsdepartement seit März 2020 und wird auch auf das Jahr 2021 grosse Auswirkungen haben. Die Nachfrage nach Kurzarbeitsentschädigungen stieg im Frühjahr rasant an und erforderte eine massive Aufstockung des Personals. Mit grossem Effort gelang es Anfang August, die Gesuche tagesaktuell zu bearbeiten. Ab Mitte November 2020 konnte die kantonale Härtefallverordnung ausgearbeitet werden. Die Anforderungen des Bundes für eine Härtefallunterstützung sind relativ hoch und zahlreich. Entsprechend gross war die Herausforderung, einen einfachen und schnellen Prozess zu gestalten, die sowohl den Ansprüchen der Gesuchsteller und den Vorgaben des Bundes entsprach. Die Umsetzung der Härtefall-Verordnung ist ab Januar 2021 möglich. Der Andrang ist gross. Entsprechend ist besonders das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit der Bearbeitung der Gesuche gefordert.

Innovationspark Ost
Mitte des Jahres hat der Kanton die Bewerbung für den Innovationspark Ost bei der Stiftung Switzerland Innovation formell eingereicht. Im November 2020 stellte der Stiftungsrat von Switzerland Innovation beim Bundesrat den Antrag, die Bewerbung gutzuheissen. Ebenfalls im November 2020 beschloss der Kantonsrat, die rechtlichen Grundlagen zur Gründung und Finanzierung des Innovationsparks. Damit sind die Weichen gestellt, um im Jahr 2021 das Unternehmen zu gründen, das den Innovationspark aufbauen soll. Die St.Galler Wirtschaft glaubt an die Idee des Innovationsparks Ost und beteiligt sich an dessen Aufbau. So haben im vergangenen Jahr weitere Unternehmen mit Sitz im Kanton schriftliche Zusagen über namhafte finanzielle Unterstützungsbeiträge abgegeben. Seine Unterstützung zugesagt hat zudem der Kanton Thurgau.

Landwirtschaftspolitik
Im Rahmen der Beratung des Berichts «Perspektiven der St.Galler Landwirtschaft» hat der Kantonsrat der Regierung verschiedene zusätzliche Aufträge erteilt. Die Regierung beauftragte das Volkswirtschaftsdepartement, den Umfang der kantonalen Landwirtschaftspolitik zu klären und auszuarbeiten, wie der kantonale Leistungsumfang erbracht werden soll. Daraus abgeleitet soll insbesondere der Leistungsauftrag für das landwirtschaftliche Zentrum Salez (LZSG) festgelegt werden. Geprüft werden soll aber auch eine Leistungserbringung durch Dritte. Diese Abklärungen starten im 1. Quartal 2021.

Initiative gegen das Tierleid
Der Kantonsrat beauftragte die Regierung in der Junisession 2020, einen Gegenvorschlag zur Initiative gegen das Tierleid zu erarbeiten. Die Regierung hat die Vorlage des Volkswirtschaftsdepartementes im Dezember 2020 verabschiedet und dem Kantonsrat zugeleitet. Dieser wird die Vorlage in der Februarsession beraten.

Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2018-2025
Anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt als Regierungsrat lenkte Beat Tinner die mediale Aufmerksamkeit auf die Projekte im Rahmen der kantonalen Biodiversitätsstrategie. Diese werden das Volkswirtschaftsdepartement in den kommenden Jahren beschäftigen. Drei Leitideen, drei strategische Ziele und zehn Hauptmassnahmen standen am Anfang der St.Galler Biodiversitätsstrategie, die vor gut zwei Jahren von der Regierung verabschiedet wurde. Im Hudelmoos startete die Erhebung des Zustandes der wichtigsten kantonalen Biotope. 

Schutzwaldstrategie
Im Jahr 2020 wurde die kantonale Schutzwaldstrategie erneuert. Ihre Umsetzung startet im nächsten Jahr. Im Rahmen des Berichtes zu den Perspektiven der Waldwirtschaft setzte die Regierung den Folkus auf den Schutzwald. In diesem Bereich erzielen die staatlichen Gelder im Forstbereich den grössten Nutzen für das öffentliche Interesse.

2. Departement des Innern

 

Kultur im Umbruch
Das Kulturjahr 2020 war von der Covid-19-Pandemie geprägt. Die einschränkenden Massnahmen beeinflussten das kulturelle Leben massiv. Der Kanton St.Gallen stellte in Zusammenarbeit mit dem Bund bereits ab Anfang April rund 22,8 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen zur Verfügung. Das Amt für Kultur richtete bis Ende 2020 weitere rund 10 Millionen Franken Ausfallentschädigungen an Kulturschaffende und Kulturunternehmen aus. Derweil schritt die Planung insbesondere grösserer Bauvorhaben voran: Im November beschloss die Regierung einen Beitrag von 5,4 Millionen Franken an die dritte Bauetappe des Hofs zu Wil. Und im Jahr 2021 werden das Ergebnis aus dem Architekturwettbewerb für die neue Kantons- und Stadtbibliothek sowie eine Kantonsratsvorlage für das neue Staatsarchiv erwartet.

Soforthilfe für Armutsbetroffene
Die Folgen der Coronakrise führen dazu, dass immer mehr Personen gefährdet sind, in die Armut abzurutschen. Der Kanton St.Gallen will Betroffene unkompliziert und direkt finanziell unterstützen. Bereits seit der ersten Coronawelle besteht hierfür ein Soforthilfefonds (Beitrag aus dem Lotteriefonds). Dieser steht auch im Jahr 2021 zur Verfügung, der Zugang wird weiter vereinfacht. Aktuell erarbeitet das Departement des Innern die Umsetzung eines Auftrags des Kantonsrates, wonach bis zu 5 Millionen Franken für weitere Unterstützungen zur Verfügung stehen sollen. Damit sollen Probleme im sozialen Bereich abgefedert werden, die durch die verschiedenen Covid-19-Massnahmen resultieren. Dazu werden derzeit verschiedene Entwicklungen laufend beobachtet und analysiert.

Aspekte der Gleichstellung weiterentwickeln
Im Jahr 2021 jährt sich die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts zum 50. Mal. Ein wichtiges Vorhaben im kommenden Jahr ist die Etablierung eines runden Tisches, bei dem Vertretende aus Politik, Wirtschaft und verschiedenen Organisationen gemeinsam Massnahmen zur Gleichstellung entwickeln. Gleichzeitig wird die Sensibilisierung der Öffentlichkeit auf das Thema Gleichstellung in verschiedenen Formen fortgesetzt, beispielsweise mit der Veranstaltungsreihe «Gender Matters», mit einer Podcast-Reihe oder einer öffentlichen Weiterbildung zum Gleichstellungsgesetz.

Förderbeiträge für Gemeindevereinigungsprojekt Neckertal
Die Regierung will die Vereinigung der Gemeinden Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg samt Inkorporation der drei lokalen Schulgemeinden zur neuen Gemeinde Neckertal unterstützen und stellt dafür 11,7 Millionen Franken zur Verfügung. Beim vorliegenden Vereinigungsprojekt handelt es sich um eines der bisher umfangreichsten Strukturprojekte im Kantons St.Gallen. Stimmen die Bürgerinnen und Bürger am 13. Juni 2021 dem Zusammenschluss zu, werden nebst der Vereinigung der drei politischen Gemeinden drei heute autonome Schulgemeinden aufgehoben und es entsteht eine mittelgrosse Einheitsgemeinde mit rund 6'200 Einwohnerinnen und Einwohner. Die neue Gemeinde Neckertal wäre bereits die 60. von künftig 75 Gemeinden, die als Einheitsgemeinde organisiert ist.

3. Bildungsdepartement

 

Perspektive der Volksschule mit Strategieinhalt als Novität
Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat in regelmässigem Rhythmus umfangreiche Berichte zu Stand und Aussichten in der Volksschule. Der nächste Perspektivenbericht zur Volksschule wird voraussichtlich im Herbst 2021 vorliegen. Neu wird dieser neben einer Rückschau auf vergangene Entwicklungen und Projekte auch Perspektiven im Hinblick auf die Trends und Herausforderungen der kommenden Jahre bis 2030 enthalten. Dabei soll die Volksschule gesamthaft, das heisst eingebettet in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Umfeld, in den Blick genommen werden. Diese strategischen Schwerpunkte der Volksschule erarbeitet der Bildungsrat unter Einbezug aller Beteiligten und in Abstimmung mit übergeordneten Steuerungsinstrumenten.

Erstmals Informatik-Abschluss an der HSG
Die Universität St.Gallen (HSG) hat auf Anfang August 2020 ihre neue School of Computer Science gegründet (SCS-HSG). Ab September 2021 werden an der HSG erstmals Studierende in einem Master-Programm in technischer Informatik (Master of Science) ausgebildet. Voraussichtlich im Herbst 2022 erfolgt der Start des Bachelor-Programms in technischer Informatik (Bachelor of Science). Der Aufbau einer School of Computer Science sowie der beiden neuen Studienprogramme sind durch die IT-Bildungsoffensive des Kantons St.Gallen angestossen worden. Dekanin der School ist Prof.Dr. Barbara Weber.

Markterweiterung und neue Angebote der OST
Als Antwort auf den akuten Fachkräftemangel in der Ostschweiz führt die Ost – Ostschweizer Fachhochschule (OST) auf das Herbstsemester 2021/22 eine Reihe neuer Angebote ein. Zwei davon sind direkte Resultate der kantonalen IT-Bildungsoffensive: Der Bachelorstudiengang Informatik wird neu als Teilzeitstudium auch am Standort St.Gallen angeboten, der Bachelor in Wirtschaftsinformatik neu auch in Rapperswil. Zudem wird der in St.Gallen angebotene Bachelorstudiengang Betriebsökonomie ebenfalls neu auch in Rapperswil durchgeführt. Ab Herbst 2021 bietet die OST zudem zwei neue Studiengänge am Standort St.Gallen an: Management und Recht sowie Physiotherapie. 

KI – Künstliche Intelligenz als Leuchtturm
Das Projekt «Interdisciplinary Center for Artifical Intelligence (ICAI) ist ein Teilprojekt des Schwerpunkts «Kompetenzzentrum Angewandte Digitalisierung» an der OST im Rahmen der IT-Bildungsoffensive. Es zielt darauf ab, anwendungsorientierte künstliche Intelligenz (sogenannte Breiten-KI) als Alleinstellungsmerkmal der OST zu etablieren und die Ostschweiz für die kommende KI-Welle in eine optimale Ausgangsposition zu bringen. Im November 2020 hat der Projektausschuss den entsprechenden Projektauftrag genehmigt. Wichtigste Elemente sind die Ausbildung der OST-Dozierenden und -Studierenden in KI Grundlagen. Zudem soll an allen drei Standorten eine KI-Community etabliert, und KI-basierte Projekte sollen gefördert werden.

Sportvision Ost
Die Regierung unterstützt eine Machbarkeitsstudie der beiden Vereine Campus Ostschweiz im Sarganserland für Winter- und Outdoor-Sportarten und NetzwerkSport St.Gallen für Sommer- und Indoor-Sportarten für das geplante Projekt «Sportvision Ost». Dieses besteht aus den drei Säulen Sportleistungs-, Kompetenzzentren und Bildung. Gemeinsam mit den wichtigsten Sportverbänden der Kernsportarten pro Standort wurden Eingaben in die NASAK-Botschaft «NASAK 5» (Nationales Sportanlagenkonzept des Bundes) der nächsten Förderperiode von 2022-2026 getätigt. Dem Lenkungsausschuss unter der Leitung des Bildungsdepartements wird bis zur Fertigstellung im September 2021 in regelmässigen Abständen über die Fortschritte der Machbarkeitsstudie Bericht erstattet.

4. Finanzdepartement

 

Neue Personalstrategie erarbeiten
Die Regierung hat die bestehenden personalpolitischen Grundsätze in einem Leitbild festgehalten. Die Zielerreichung wird regelmässig überprüft, einerseits mit einer Personalbefragung, anderseits mit einer Auswertung von verschiedensten Indikatoren. Dieses Konzept hat sich in der Praxis bewährt. Gleichwohl drängt sich aus verschiedenen Gründen eine Überarbeitung auf. Zum einen haben sich die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren wesentlich verändert. Zum andern ist es angezeigt, die personalpolitischen Stossrichtungen mit anderen strategischen Vorhaben der Regierung abzustimmen. Mit dem Projekt «HR-Strategie» wird deshalb eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung des bestehenden Leitbilds zur Personalpolitik angestrebt.

Die neue Personalstrategie soll die Unternehmenskultur und das Führungsverständnis zum Ausdruck bringen, und sie soll Richtschnur für das Verhältnis gegenüber den Mitarbeitenden und für die Zusammenarbeit untereinander sein. Basierend auf dieser neuen Strategie soll im Anschluss auch ein zukunftsgerichtetes Personalmanagement in der Zentralverwaltung erarbeitet werden. Diese Fragen des zukünftigen HR Geschäftsmodelles werden mit einem separaten Projektauftrag auch im 2021 lanciert.

Finanzleitbild überarbeiten und Ressourcenpotenzial des Kantons stärken
In einem Postulat wurde die Regierung eingeladen, über die Einhaltung der Ziele des Finanzleitbildes zu berichten sowie eine Überprüfung und bei Bedarf eine Aktualisierung des Finanzleitbildes vorzunehmen. Diese Berichterstattung soll zusammen mit der Beantwortung des Postulates «Vision SG 2030: vom Nehmer- zum Geberkanton» erfolgen. Die Regierung hat die Analysearbeiten im Jahr 2020 bereits weit vorangetrieben. Die Berichterstattungen dazu sind für das Jahr 2021 vorgesehen. Im Bereich des Finanzleitbilds sieht die Regierung eine Aktualisierung und Weiterentwicklung der finanzpolitischen Ziele vor. Dabei soll verstärkt auch ein Fokus auf den Umgang mit den kantonalen Beteiligungen gelegt werden und der Bilanz eine höhere Beachtung geschenkt werden.

Im Bereich der Stärkung des Ressourcenpotenzials des Kantons St.Gallen sieht die Regierung einen Mix von Massnahmen zur Weiterentwicklung des Kantons vor. Zu berücksichtigen sind dabei die strukturellen Voraussetzungen, konkret ein stark diversifizierter zweiter Sektor und ein eher unterdurchschnittlicher dritter Sektor.

Haushaltsgleichgewicht langfristig sichern
Der Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 weist operative Defizite in der Grössenordnung von jährlich 160 bis 220 Millionen Franken aus. Das strukturelle Defizit im Kantonshaushalt dürfte sich in der Grössenordnung von jährlich rund 120 bis zu 160 Millionen Franken bewegen. Die Regierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, das strukturelle Defizit im Kantonshaushalt nachhaltig zu beseitigen. Die Regierung sieht angesichts der grossen Unsicherheiten ein etappiertes Vorgehen vor. In einer ersten Phase soll ein Massnahmenpaket erarbeitet werden, das den Kantonshaushalt in den Jahren 2022 bis 2024 um 60 Millionen Franken entlastet.

Ein Teil der Entlastungswirkungen soll bereits in den Jahren 2022 und 2023 anfallen. Das erste Paket soll dem Kantonsrat zusammen mit dem Budget 2022 oder in separaten Vorlagen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Zeigt sich im Laufe der Jahre 2021 und 2022, dass sich die skizzierten Chancen und Risiken für den Kantonshaushalt unter dem Strich nachteilig entwickeln, wird ein zweites Paket notwendig, das weitere Entlastungsmassnahmen umfassen wird. Die Regierung wird dazu bis
spätestens im Frühjahr 2022 weitere Entscheide treffen.

5. Baudepartement


Grosse Bauvorhaben nehmen Form an
Im ersten Halbjahr 2021 fallen die Entscheide, wer als Sieger aus den Architekturwettbewerben für die Neubauten Kantonsschule Wattwil, den Campus Platztor und die Neue Bibliothek in St.Gallen hervorgeht. Damit wird feststehen, wie die Bauvorhaben konkret aussehen. Der Neubau der Kantonsschule Wattwil ist ein Teil des neuen Campus Wattwil. Mit dem Campus entsteht neben dem Berufs- und Weiterbildungszentrum eine neue Kantonsschule. Gleichzeitig erneuert und erweitert der Kanton die Berufsschule. Die Kosten für den Campus Wattwil belaufen sich auf 108 Millionen Franken. Davon entfallen 73,5 Millionen Franken auf den Neubau der Kantonsschule. Bis 2025 soll die Kantonsschule errichtet sein. Das Gesamtvorhaben wird bis 2028 abgeschlossen.

Am Rand der nördlichen Altstadt der Stadt St.Gallen entsteht der Campus Platztor für die Universität St.Gallen. Der Campus wird rund 3000 Studierenden sowie Dozierenden und Mitarbeitenden Raum bieten. Die Kosten für den Campus Platztor betragen 207 Millionen Franken. Voraussichtlich Ende 2027 wird der neue Campus eröffnet. Kanton und Stadt St.Gallen planen zusammen mit Helvetia Versicherungen eine neue Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt. Sie soll der Bevölkerung ein zeitgemässes Bibliotheksangebot an einem zentralen Standort zur Verfügung stellen und die heutigen Platzprobleme lösen. Kanton und Stadt rechnen mit Kosten von 129 Millionen Franken. Der Bezug ist Ende 2028 vorgesehen.

Neue Aggloprogramme erarbeitet 2021 reichen die Agglomerationen
St.Gallen Bodensee, Obersee, Wil und Rheintal beim Bund ein Agglomerationsprogramm der 4. Generation ein. Der Bund beteiligt sich mit den Programmen finanziell an Verkehrsinfrastrukturen in den Agglomerationen. In der 4. Generation zeigen drei Agglomerationsprogramme Massnahmen auf, die einen Beitrag an eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung leisten.

Zum Beispiel sollen der Siedlungsraum besser «durchlüftet» und die Kaltluftversorgung gewährleistet werden. Zudem wird die Biodiversität im Siedlungsraum gefördert. Das Agglomerationsprogramm Rheintal wurde für die 4. Generation neu erarbeitet. Die anderen Programme knüpfen an die Zukunftsbilder der vorangegangenen Generationen an.

Planungs- und Baugesetz wird punktuell angepasst
Das Planungs- und Baugesetz trat 2017 in Kraft. Nach knapp drei Jahren im Vollzug zeigen die ersten Erfahrungen, dass einzelne materielle Änderungen am Gesetz notwendig sind. Ziel des II. Nachtrags ist es, Fehler zu beseitigen und Vorschriften des Gesetzes praxistauglicher zu gestalten. Der II. Nachtrag konzentriert sich auf fünf Schwerpunkte: Schwerpunktzone, Sondernutzungsplan, Grenzabstand, Ausnahmebewilligungen und die Bestimmungen zum Heimatschutz. Zurzeit erarbeitet das Baudepartement die Vernehmlassungsvorlage. Die Vernehmlassung startet im April/Mai 2021. Drängen sich aufgrund der Resultate keine grösseren Anpassungen auf, wird die Botschaft im Herbst 2021 an den Kantonsrat überwiesen.

Mehr Fördergelder für erneuerbare Energie
Im September 2020 hat der Kantonsrat das neue Energiegesetz verabschiedet. Zusammen mit der angepassten Energieverordnung tritt es voraussichtlich am 1. Juli 2021 in Kraft. In der Novembersession 2020 hat der Kantonsrat auch das neue Energiekonzept 2021–2030 und einen Nachtragskredit genehmigt. Das neue Energiekonzept unterstützt Massnahmen, um den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und die Energie effizienter zu nutzen. Die bisherigen Massnahmen werden weiterhin gefördert. Die Finanzierung soll ein Nachtragskredit von 17,2 Millionen Franken sicherstellen. Im Juni 2021 entscheidet das Stimmvolk über den Kredit.

6. Sicherheits- und Justizdepartement


Frauenförderung bei der Kantonspolizei
Die Kantonspolizei will ihren Frauenanteil erhöhen – nicht nur bei den Mitarbeitern, sondern insbesondere im Kader. Nur gerade fünf von total 164 Führungsfunktionen werden von Frauen besetzt. Auch bei den Korpsangehörigen beträgt der Frauenanteil lediglich 14 Prozent. Frauen sind in der Grundversorgung und in den Kaderfunktionen der Polizei gesamtschweizerisch untervertreten. Dies unter anderem, da Frauen noch nicht lange ins Polizeikorps aufgenommen werden; bei der Kantonspolizei St.Gallen erstmals 1971/1972.

Frauenförderung ist daher fester Bestandteil im Projekt «Personalentwicklung», insbesondere dessen Teilprojekt «Gender Diversity» sowie in der Personalstrategie 2020+.

Präventiv agieren – statt nur repressiv reagieren!
Aufgabe der Polizei ist nicht nur Strafverfolgung, sondern auch Gefahrenabwehr. Auch wenn die präventive Verhinderung einer Rechtsgutsverletzung die plausiblere Form der Sicherheitsgewährleistung als die repressive Reaktion ist, sind auch präventiv-polizeiliche Massnahmen staatliche Eingriffe in die Grundrechte und solche bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

Diese soll mit dem XIV. Nachtrag zum Polizeigesetz geschaffen werden. Dabei geht es namentlich um ein erweitertes Bedrohungs- und Risikomanagement, Gefährdungsmeldung an die Polizei, Gefährderansprache, Informationsaustausch zwischen der Fachstelle Radikalisierung und Extremismus (FAREX) und der Polizei, Information von Privaten und Behörden, eine erweiterte Koordinationsgruppe, verdecke Registrierung und gezielte Kontrolle, Informationsbeschaffung, technische Überwachung usw.

Kanton schützt seine wichtigen Infrastrukturen
Ausfälle von Kritischen Infrastrukturen, etwa durch technische Probleme, Spardruck, Pandemien, Naturkatastrophen oder Cyber-Angriffe, gefährden nicht nur die funktionierende Wirtschaft, sondern letztlich sogar das Wohlergehen und die Sicherheit der Bevölkerung.

Zu diesen Infrastrukturen zählen Spitäler, Grossverteiler, Energieversorger oder auch Entsorgungseinrichtungen. Eingebettet in die nationale Strategie entwickelt der Kanton St.Gallen aktuell ein massgeschneidertes Konzept zum Schutz dieser Kritischen Infrastrukturen. Grossflächige und schwerwiegende Ausfälle von Kritischen Infrastrukturen sollen möglichst verhindert und im Ereignisfall das Schadensausmass möglichst geringgehalten werden. Dazu ist ein Massnahmenpaket definiert, das präventive Schutzmassnahmen plant, Notfallund Einsatzpläne beinhaltet und gemeinsame Übungen der Einsätze im Bevölkerungsschutz vorsieht. Für einen Teil der Massnahmen wird eine neue gesetzliche Grundlage erforderlich. Ende 2022 soll das Konzept umgesetzt sein.

Regierung optimiert die Führung in besonderen Lagen
Die COVID-Pandemie hat gezeigt, dass die Führungsabläufe und –strukturen der kantonalen Behörden optimiert werden können. Ein Workshop der Regierung wird im März 2021 die Erkenntnisse aus den ersten beiden Wellen auswerten und Massnahmen vorschlagen. Was bisher bewährte Praxis darstellt, soll künftig durch eine mögliche gesetzliche Verankerung effizient und verbindlich gestaltet werden. Wesentlich sind dabei zum Beispiel eindeutige und transparente Zuständigkeiten. Die politisch-strategische Führung liegt in den Händen der Regierung. Fachlichstrategisch sind die Fachdepartemente zuständig und die operative Führung beziehungsweise Umsetzung verantwortet der Kantonale Führungsstab. Auch der Durchgriff auf die Leistungen der gesamten Verwaltung zugunsten der Vorbereitung und Umsetzung von Massnahmen sowie die Rolle der Regionalen Führungsstäbe in der Zusammenarbeit mit dem Kanton soll künftig neu definiert werden.

7. Gesundheitsdepartement


Umsetzung der Strategie der St.Galler
 Spitalverbunde
Der Kantonsrat hat die Vorlage zur Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde gutgeheissen. Damit wird die Zahl der Spitalstandorte im Kanton St.Gallen in den nächsten Jahren von neun auf fünf reduziert und zwar auf die vier Mehrspartenspitäler Grabs, Uznach, Wil und St.Gallen. Zwei Beschlüsse unterstehen dem obligatorischen Finanzreferendum.

Die entsprechenden Volksabstimmungen werden voraussichtlich im Juni 2021 stattfinden. Am Spital Walenstadt wird das stationäre Angebot vorerst weitergeführt. Die Regierung wird bis Ende 2022 aufzeigen müssen, welche künftigen Möglichkeiten es für dieses Spital gibt. An den bisherigen Spitalstandorten Rorschach, Altstätten, Wattwil und Flawil werden regionale Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) mit ambulanten Leistungsangeboten etabliert. Diese sind auf die regionalen Bedürfnisse abgestimmt und verfügen je nach Bedarf auch über ein Notfallangebot. Das Angebot wird zusammen mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in den jeweiligen Regionen erarbeitet. Die Spitalverbunde bieten ihre Unterstützung ergänzend an.

Spitalversorgung Modell Ost
Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Thurgau und St.Gallen planen, die stationäre Grundversorgung gemeinsam angehen zu wollen. In einem ersten Schritt wird eine Modellplanung für den akutsomatischen Bereich erstellt. Ziel des Projekts ist es, die Spitallisten der sechs Kantone einander anzugleichen. Somit könnten die Kantone Planungssynergien nutzen und Voraussetzungen schaffen, um den Anstieg der Gesundheitskosten zu dämpfen.

Gleichzeitig soll eine qualitativ hochstehende Grundversorgung in der Ostschweiz sichergestellt werden. Eine externe Projektleitung wird zusammen mit den Kantonen eine Modellplanung ausarbeiten und daraus die Auswirkungen auf jeden Kanton prüfen. Das Projekt soll voraussichtlich bis Mitte 2022 abgeschlossen sein. Während dieser Phase werden die Kantone grundsätzlich nicht öffentlich über den Stand und die Resultate kommunizieren.

Corona-Impfstrategie im Kanton St.Gallen
Die Impfung gegen Covid-19 ist ein wichtiger Schritt zur Pandemiebekämpfung. Nach erfolgter Zulassung des Impfstoffs wird sich der Kanton St.Gallen an die nationalen Impfempfehlungen halten und gemäss der Impfstrategie des Bundes mit dem Impfen von spezifischen Zielgruppen (älteren Menschen, Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt und Betreuungspersonen von besonders gefährdeten Menschen) beginnen.

Grundsätzlich soll über bestehende medizinische Strukturen geimpft werden. Die St.Galler Impfstrategie wird sich an drei Phasen ausrichten: erstens werden Bewohnende und Mitarbeitende von Betagten- und Pflegeheimen geimpft, danach Risikopatientinnen und -patienten sowie ihre Betreuenden. 

mik/pd