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Kanton SG
09.02.2021

FDP sieht Ausgabenwachstum während Krise kritisch

«Volkswirtschaftliche Konsequenzen des Ausgabenwachstums werden kaum hinterfragt», findet die FDP.
Für FDP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat steht die Februarsession ganz im Zeichen der Finanzpolitik. Der Freisinn will die zugehörigen Anträge der vorberatenden Kommissionen unterstützen.

Die Kantonsratsfraktion der FDP traf sich am Samstag, 6.2.2021, im Kantonsratsaal zur Vorbereitung der Februarsession. Der grosszügige Saal wurde gewählt, um alle notwendigen Sicherheitsmassnahmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie einzuhalten.

Auf Kosten zukünftiger Generationen

Im Zentrum der Diskussion standen die Vorlagen im Finanzbereich. So hat die Fraktion mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass die Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise ungebremst steigen und die volkswirtschaftlichen Konsequenzen kaum hinterfragt werden.

Die FDP ist der klaren Auffassung, dass in Härtefällen rasch und unbürokratisch geholfen werden muss. Gleichzeitig braucht es aber auch ein Bewusstsein, dass der Staat nicht unbegrenzt Mittel zur Verfügung hat. Aktuell wird Geld ausgegeben, das zukünftige Generationen erst noch erwirtschaften müssen.

Die Fraktion folgt vollumfänglich den Anträgen der vorberatenden Kommission. «Darüber hinaus sind wir aber nicht bereit, die Vergabekriterien noch weiter zu lockern bzw. den Anspruchskreis auszuweiten. Anträge anderer Fraktionen oder aus der Mitte des Rates werden wir grossmehrheitlich ablehnen», so FDP-Finanzpolitiker und Kantonalpräsident Raphael Frei.

Marode Spitalstrukturen kosten

In Zusammenhang mit den Corona-Finanzspritzen an die St.Galler Spitäler sind die Beiträge an die privaten Spitäler unbestritten. In der Diskussion rund um Finanzhilfen für die staatlichen Spitäler bestehe jedoch die Gefahr, dass mit dieser Finanzierung auch strukturelle Probleme der Spitalverbunde zementiert werden.

Fraktionspräsident und Hausarzt Dr. Thomas Ammann sieht sich indes in der bisherigen Spitalpolitik der FDP bestärkt: «Die hohe finanzielle Unterstützung der Spitäler beweist einmal mehr, wie dringend die Spitalstrukturen angepasst werden müssen. Es darf keine Zeit mehr verloren gehen.»

Verwaltung jetzt digitalisieren

Beim Beschluss über den Aufgaben- und Finanzplan folgt die FDP ebenfalls vollumfänglich der vorberatenden Kommission. Das beinhaltet auch den Auftrag, dass die Regierung die Beseitigung des strukturellen Defizits sofort anpackt. Schliesslich braucht der Kanton rasch wieder eine finanzielle Gesundung, soll er auch bei zukünftigen Krisen rasch und effektiv helfen können.

«Am mittelfristigen Ziel, den Steuerfuss zu senken, halten wir zwar fest, den Zeitpunkt lassen wir aber offen. Die Zuschüsse der Nationalbank sind aber nicht dazu da, wieder Wünsche von links zu erfüllen, sondern auch um nach der Krise Steuersenkungen in Angriff zu nehmen, damit der Kanton sich im Steuerwettbewerb endlich besser positionieren kann», erklärt Kantonsrat und Finanzpolitiker Rolf Huber in Zusammenhang mit möglichen Anträgen auf Steuersenkungen der SVP und Absichten auf Verschleuderung der SNB-Millionen von links.

Zusätzlich wird die FDP mit anderen Fraktionen einen Antrag einreichen, der zu einer umfassenden Digitalisierung der Verwaltung führen soll. Dies mit dem klaren Ziel, Kosten zu senken. «Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen. Wieso sollten wir das nicht auf smarte Arte und Weise machen?», erklärt Kantonsrat und Kantonalpräsident Raphael Frei den geplanten Antrag.

Tierleid jetzt beenden

Noch nicht durchberaten ist der Gegenvorschlag zur Tierleidinitiative.

Die Fraktion hat sich erst mit dem Stacheldrahtverbot auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Fraktion hinter den Gegenvorschlag der Regierung und lehnt den Antrag der vorberatenden Kommission, ab im Sömmerungsgebiet weiterhin Stacheldrähte zu erlauben. Für die Fraktion ist klar: Sollte die Kommission in diesem wesentlichen Punkt im Rat obsiegen, wird die Bevölkerung bei der Abstimmung die Initiative dem Gegenvorschlag vorziehen.

«Stacheldraht verursacht grosses Tierleid. Ihn zu verbieten und nur noch bei absturzgefährdeten Stellen zuzulassen, ist der einzig richtige Weg. Der Vorschlag aus Landwirtschaftskreisen, Stacheldraht im Sömmerungsgebiet weiterhin zuzulassen, erachten wir als unzureichend. Dem ganzen Gesetzgebungsprozess wäre der wesentliche Zahn gezogen», so Kantonsrätin und Tierärztin Dr. Brigitte Pool.

Keine politischen Manöver beim Wasserbau

Aus der Mitte des Rates ist beim Wasserbaugesetz Rückkommensantrag angekündigt. Grund dafür ist das knappe Abstimmungsresultat in der ersten Lesung im Novembersession.

Die FDP wird grossmehrheitlich weder den Rückkommensantrag unterstützen noch ihre inhaltliche Position in Zusammenhang mit der Kann-Formulierung einer Perimeterpflicht verändern. Auch beim Erlass eines Perimeters gilt stets das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Schliesslich hat der Rat nach eingehender Diskussion entschieden und es wurden keine neuen Fakten vorgelegt.

Die Fraktion hat zudem die Einreichung von vier Vorstössen beschlossen. Die weiteren Geschäfte der Februarsession werden anlässlich der Fraktionssitzung am Sessionsmontag besprochen.

FDP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen