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Kanton SG
12.02.2021
13.02.2021 19:41 Uhr

«Mit guter Planung zurück zur Normalität»

In einer dringenden Interpellation der CVP-EVP-Fraktion wenden sich die Parteien an die Regierung und fordern Perspektiven.

Die Ansteckungsraten sinken kontinuierlich, die schlimmsten Szenarien, die gezeichnet wurden, trafen glücklicherweise nicht ein. »Zur Eindämmung der Ansteckungszahlen hat in erster Linie die Bevölkerung mit der Einhaltung der wichtigsten Verhaltens- und Hygienemassnahmen beigetragen und weniger die behördlichen Schliessungen und Verbote.

Dazu kommt die Situation, dass sich auch in unserem Kanton bereits Zehntausende mit dem Virus infiziert haben und eine erneute Ansteckung nicht mehr wahrscheinlich ist», schreibt die CVP-EVP-Fraktion in einer Dringlichen Interpellation.

Negative Auswirkungen auf Gesellschaft

Die einschneidenden Massnahmen in vielen Wirtschaftsbranchen würden jedoch viele betriebliche Existenzen und die gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung insgesamt gefährden. Währenddem die Bevölkerung im Frühjahr 2020 den Lockdown mit viel Verständnis und Disziplin mitgetragen hat, schwinde das Verständnis in der aktuellen Situation zunehmend. Die Abschottung der Bevölkerung habe bereits jetzt eine grosse, negative Auswirkung im sozialen und gesellschaftlichen Bereich. Der Glaube an die Richtigkeit der verordneten Massnahmen sinke von Tag zu Tag, das Vertrauen in die Behörden lässt nach, heisst es weiter.

«Zu dieser negativen Entwicklung hat nicht zuletzt auch die unkoordinierte und teils offen widersprüchliche Kommunikation der Bundesstellen beigetragen. Auch bei den Medien fehlte in den letzten 12 Corona-Monaten sehr oft die sachliche Berichterstattung.»

Verschiedene mit dem zweiten Lockdown verhängte Massnahmen hatten in erster Linie die Aufgabe, den Teil der Politik, der laut nach harten Massnahmen rief, zu besänftigen. Die Schliessung der Läden und das Betriebsverbot für Gastrobetriebe sei unnötig, beruhe nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und hätte bei einer strikten Umsetzung der vorhandenen betrieblichen Schutzkonzepte zu keinen Mehransteckungen geführt.

Es braucht eine Perspektive

«Diese unnötigen Auflagen hatten nicht nur einen Placebo-Effekt, sondern führten zu vielen Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten. Als besonders störend und für die Betroffenen frustrierend ist die Situation von zehntausenden Arbeitnehmer im Logistikbereich, in den Servicedienstleistungen und im Baugewerbe. Diese Arbeitnehmer arbeiten seit Wochen teilweise im Freien, ohne die Möglichkeit zu haben, sich mit einer warmen Mahlzeit zu stärken und die Arbeitspausen in einer akzeptablen Umgebung verbringen zu können».

Die Menschen brauchen nach 12 Monaten Corona endlich eine Perspektive. Werden die verfügten Massnahmen nicht zeitnah gelockert, sei mit lang andauernden wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen zu rechnen. Mit dem Beginn der Impfkampagne und dem damit sichergestellten Schutz der Risikogruppen ist ein wichtiger Schritt gemacht. Die Impfkampagne müsse bei Vorhandensein des Impfstoffes mit Nachdruck weitergeführt werden, damit der Schutz und die Sicherheit systematisch erhöht werden. Gleichzeitig sei aber auch die Planung für den Ausstieg aus dem Lockdown rasch zu erarbeiten und die verordneten Massnahmen zu lockern. Die Bevölkerung erwartet einen raschen Ausstieg aus dem Lockdown und eine klare Strategie, wie mit dem Covid-19-Virus umgegangen werden muss, so der Worlaut.

Die CVP-EVP-Fraktion bittet die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Unterstützt die Regierung die Forderung der Interpellantin, dass die Schliessungen im Gastrobereich und im Detailhandel ab 1. März 2021 aufgehoben werden müssen?
  2. Ist die Regierung bereit, sich beim Bundesrat umgehend für eine Lockerung der Massnahmen einzusetzen?
  3. Teilt die Regierung die Meinung, dass die Kantone zusammen mit dem Bund umgehend eine umfassende Planung zum Ausstieg aus dem zweiten Lockdown erarbeiten müssen?
  4. Wie sieht die Regierung das weitere Vorgehen und die innerkantonalen Möglichkeiten zur Lockerung der Massnahmen unter Berücksichtigung der laufenden Impfkampagne?
  5. Bestehen bereits Absichten, das «Leben mit dem Covid-19-Virus» unter Berücksichtigung der laufenden Impfkampagne für den weiteren Jahresverlauf zu planen und damit Wirtschaft und Gesellschaft grösstmögliche Planungssicherheit zu geben?

Am kommenden Sessionsmontag wird die Interpellation eingereicht.

mik/pd