Home Region Sport Magazin In-/Ausland Agenda
Kanton SG
15.02.2021

Kantonsrat: VBK für Augarten-Uzwil und Hof zu Wil

Bild: Linth24
Unter der Leitung von Kantonsratspräsident Bruno Cozzio (CVP/Uzwil) hat der St.Galler Kantonsrat hat am 15. Februar 2021 beschlossen, vorberatende Kommissionen zum Kantonsratsbeschluss über den Umbau des Knotens Augarten der Kantonsstrasse Nr. 38 in Uzwil und zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an die dritte Bauetappe des Hofs zu Wil zu bestellen.

St.Galler Kantonsrat - Beschlüsse vom 15. Februar 2021 (Februarsession)

  • Erste Lesung des XVIII. Nachtrages zum Steuergesetz (22.20.09). Es geht um die Umsetzung von Änderungen des Bundesrechts aus dem Too-big-to-fail-Regime. Die Vorlage beinhaltet zudem die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die vollelektronische Einreichung der Steuererklärung. Ein Antrag, an der ergänzenden Vermögenssteuer bei natürlichen und juristischen Personen festzuhalten, wird abgelehnt. Die Aufträge werden am Sessionsdienstag diskutiert.
  • Der Kantonsrat wählt Roland Luchsinger, Niederhelfenschwil, zum nebenamtlichen Mitglied der Verwaltungsrekurskommission der Amtsdauer 2017/2023. Vereidigt wird das neugewählte nebenamtliche Mitglied der Verwaltungsrekurskommission nicht durch den Kantonsrat, sondern durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes.
  • Die Motion «Holz auch als Energieträger nachhaltig nutzen und gezielt fördern, um das CO2-Ziel zu erreichen» (42.20.22) wird zurückgezogen. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
  • Der Kantonsrat wählt Stefan Zürn, St.Gallen, zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtes der Amtsdauer 2021/2023.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «St.Gallen braucht eine Mountainbike-Strategie» (42.20.17) gut. Die Regierung hatte Umwandlung in ein Postulat beantragt.
  • Erste Lesung des Kantonsratsbeschluss über den Ersatz der Brücke Luteren Ennetbühl der Kantonsstrasse Nr. 55 in Nesslau (36.20.02). Es geht um den Ersatz der 100-jährigen Brücke Luteren Ennetbühl in Nesslau und um die Gewährleistung der sicheren Verkehrsführung zwischen Nesslau und der Schwägalp für den Strassenverkehr. Ein Antrag, der die Rückweisung des Geschäfts an die Regierung vorsieht, um die Dringlichkeit des Ersatzes zu prüfen und bei einem Ersatz den Langsamverkehr zu berücksichtigen, wird abgelehnt.
  • Erste und einzige Lesung des XII. Nachtrags zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan (36.20.01). Es geht um die Entlassung eines Strassenabschnitts in der politischen Gemeinde Mörschwil aus dem Kantonsstrassenplan.
  • Der Kantonsrat wählt Ivo Kuster, Arnegg, zum Präsidenten des Kantonsgerichtes der Amtsdauer 2021/2023.
  • Der Kantonsrat wählt Caroline Gstöhl, Widnau, zum hauptamtlichen Mitglied des Kantonsgerichtes der Amtsdauer 2017/2023. Sie leistet den Pflichteid.
  • Der Kantonsrat wählt Caroline Kirchschläger, Jona, zum hauptamtlichen Mitglied des Kantonsgerichtes der Amtsdauer 2017/2023. Sie wurde bereits früher anlässlich ihrer Wahl als nebenamtliches Mitglied des Kantonsgerichtes vereidigt.
  • Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung aus dem Jahr 2019 (24.20.01) verläuft diskussionslos. Es geht um den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung 2019, die weiterhin den Zutritt von St.Galler Studierenden zu allen Schweizer Universitäten sichert.
  • Der Kantonsrat berät in zweiter Lesung den Nachtrag zum Wasserbaugesetz (22.20.06). Es geht um die Modernisierung des veralteten Wasserbaugesetzes, insbesondere bei der Mitbestimmung, der Finanzierung und der finanziellen Entschädigung. Ein Rückkommensantrag zu Art. 40 wird abgelehnt.
  • Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Bernhard Zahner-Rapperswil-Jona (SVP) als Ersatz für Kantonsrat Walter Gartmann-Mels in die Finanzkommission
  • XXIV. Nachtrag zum Volksschulgesetz (22.21.01);

Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:

  • Gesetz über die Umsetzung der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich
  • Kantonsratsbeschluss über den Umbau des Knotens Augarten der Kantonsstrasse Nr. 38 in Uzwil
  • Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an die dritte Bauetappe des Hofs zu Wil.

Link zum Live-Stream
Februarsession 2021

jg