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Kanton SG
18.02.2021

Diskriminierung im Kantonsarztamt?

Kantonsärztin und Feministin: Danuta Zemp will keine Männer einstellen (Bild: Keystone) Bild: KEYSTONE
Kantonsärztin Danuta Zemp soll aus Prinzip nur Frauen eingestellt haben. Das sei diskriminierend, finden die Kantonsräte Katrin Frick und Jens Jäger, und reichen eine Interpellation ein.

Souverän, taff und kompetent: So tritt Kantonsärztin Dr. med. Danuta Zemp seit Monaten vor die St.Galler Bevölkerung und behält auch in der Corona-Krise stets einen kühlen Kopf.

In einem Interview mit dem «St.Galler Tagblatt» lässt Zemp in ihr Privatleben blicken und erzählt, wie sie zu einer Powerfrau geworden ist, warum sie gerne Horoskope liest, was ihr der Glaube bedeutet – und wieso sie nur Mitarbeiterinnen einstellt. 

Keine Chancengleichheit?

Der letzte Punkt sorgt nun für heftige Kritik und Vorwürfe, die es in sich haben: In einer Interpellation fragen Kantonsrätin Katrin Frick und Kantonsrat Jens Jäger, ob im Kantonsarztamt eine diskriminierende Personalpolitik herrscht. Als Feministin hätte sie im Kantonsarztamt nur Frauen angestellt. Denn noch immer hätten diese beruflich nicht die gleichen Chancen und müssten gleichzeitig mit der moralischen Last umgehen, Supermütter zu sein, sagt die gebürtige Polin, die mit elf Jahren in die Schweiz gekommen ist, im Interview.

Für die FDP-Kantonsräte Frick und Jäger ist diese Praktik diskriminierend. Sie berufen sich auf Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung: «Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.»

Schutz vor Diskriminierung

Die Kantonsverfassung ihrerseits gewährleistet in Art. 2 Abs. 1 Bst. «Rechtsgleichheit, Schutz vor jeder Diskriminierung sowie Gleichstellung von Frau und Mann». Das gilt insbesondere für staatliche Stellen.

Gerade bei der Einstellung von Personal, ist diesen Vorgaben ohne Einschränkungen Folge zu leisten. In ihrer Antwort auf die Interpellation 51.20 74 «Diskriminierungsfreier Bewerbungsprozess in der kantonalen Verwaltung» vom 3. November 2020 hielt die Regierung fest, dass sich der Kanton St.Gallen auch in seiner Rolle als Arbeitgeber für Chancengleichheit und Gleichbehandlung und gegen jede Form von Diskriminierung einsetze.

Dem gegenüber stehe die Aussage von Kantonsärztin Danuta Zemp im St.Galler Tagblatt vom 15. Februar 2021.

Deshalb bitten die Kantonsräte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es üblich, dass die politische Grundhaltung einer leitenden Angestellten Einfluss auf deren Personalpolitik hat?
2. Hat diese politische Grundhaltung auch massgeblichen Einfluss auf andere Entscheidungen dieser Amtspersonen?
3. Wie viele Personen hat die Kantonsärztin seit ihrem Amtsantritt eingestellt? Wie viele Personen davon vor der COVID-19-Pandemie? Wie viele danach?
4. Wie viele davon waren Frauen, wie viele Männer?
5. Wie war das Verhältnis von Frauen und Männern bei den Bewerbungen für diese Stellen?
6. Wurden Angehörige des männlichen Geschlechts bei den Einstellungsverfahren im Kanton-arztamt oder in anderen Ämtern des Gesundheitsdepartements diskriminiert?
7. Wurde in den entsprechenden Stellausschreibungen ausschliesslich Frauen zur Einreichung einer Bewerbung eingeladen?
8. Welche Kontrollinstrumente stehen der Regierung zur Verhinderung von Diskriminierung zur Verfügung?
9. Ist die Regierung bereit, im Falle der Feststellung von Diskriminierung die erforderlichen rechtlichen Konsequenzen zu ziehen?

Keine Stellungnahme von Zemp

Eine Stellungnahme von Danuta Zemp sei nicht möglich, wehrt die Medienstelle des Kantons eine entsprechende Anfrage von stgallen24 ab. «Die Regierung wird den Vorstoss im üblichen Rahmen beantworten. Bis dahin sind keine Medienauskünfte möglich», blockt Kommunikationsleiter Thomas Zuberbühler.

 

Der stgallen24-Senf dazu

Eigentlich gibt man in St.Gallen nur ungerne Senf dazu. Wir machen es in unseren Kommentaren trotzdem.

Vorab: Es gibt nicht den einen Feminismus, sondern es gibt viele verschiedene Bewegungen und Theorien, die sich für unterschiedliche Themen stark machen und sich manchmal stark widersprechen. In kaum einer anderen Community gibt es so viele Diskurse wie in jener der Feministinnen.

Trotzdem gibt es einen gemeinsamen Kern: Selbstbestimmung, Freiheit und Gleichheit für alle Menschen, die im öffentlichen und privaten Leben verwirklicht werden können sollen. Ziel ist es nicht, Frauen statt Männer an die Macht zu bringen, sondern es geht um gerechte Verteilung und gleiche Chancen für alle.

Dass sich Danuta Zemp für die Förderung von Frauen im Berufsleben einsetzt, ist lobenswert. Sollte die Ärztin aber tatsächlich ausschliesslich Frauen einstellen, dann widerspricht diese Praktik dem Grundsatz des Feminismus (und der Bundesverfassung) und diskriminiert bewusst Menschen aufgrund ihres Geschlechts. Damit rückt Zemp den Feminismus in ein falsches Licht und zwar in jenes, dass Frauen die Macht an sich reissen und Männer verdrängen wollen.

Die Frage, wie stark die politische Grundhaltung einer leitenden Kantonsangestellten Einfluss auf deren Personalpolitik haben darf, ist dringend durch die Regierung zu beantworten. Denn hier geht es nicht um irgendein hippes Café, das nur Frauen beschäftigen möchte, sondern um das Kantonsarztamt, dem wohl wichtigsten Amt in der Pandemie.

Eine Stellungnahme und Richtigstellung von Danuta Zemp wäre angebracht, schliesslich tritt die Ärztin wöchentlich vor die St.Galler Bevölkerung und bittet um deren Vertrauen.

 

 

mik