Kanton
24.01.2020
24.01.2020 17:45 Uhr

CVP will Verbot extremistischer Veranstaltungen

Susanne Hartmann und Bruno Damann erhielten die volle Unterstützung für die Regierungsratswahlen vom 8. März 2020-
Die Delegierten der CVP des Kantons St.Gallen beschlossen am Donnerstag in Widnau die Lancierung einer Volksinitiative «Verbot von extremistischen Veranstaltungen», falls der Kantonsrat in der Februarsession das Polizeigesetz verwässern sollte.

Die CVP fasste zudem die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020: Nein zu beiden Initiativen «Behördenlöhne vors Volk» sowie «Mehr bezahlbare Wohnungen». Ja hingegen zu einem Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung; diese Parole hatte der Parteivorstand bereits früher beschlossen. Mit stehendem Beifall dankten die Delegierten dem ehemaligen Nationalrat Thomas Ammann für sein Wirken in Bundesbern.

Parteipräsident Patrick Dürr begrüsste rund achtzig Delegierte, um die CVP im Hinblick auf die Volksabstimmungen am 9. Februar 2020 inhaltlich zu positionieren.

Nein zur Mieterverbands-Initiative

Die Delegierten sagten mit 74 Nein- zu zwei Ja-Stimmen bei einer Enthaltung klar Nein zur eidgenössischen Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Nationalrat Nicolo Paganini erläuterte die Gründe: Eine starre Quote trage den lokalen Gegebenheiten nicht Rechnung, verkompliziere beträchtlich die Baubewilligungsverfahren und erfordere enorme zusätzliche Kontrollen. «Diese Initiative trägt zwar einen verlockenden Namen, schiesst jedoch völlig am Ziel vorbei. Sie ist unnötig, unfair und bürokratisch», so Paganini.

Nein zur Initiative «Behördenlöhne vors Volk»

Die Delegierten sagten auch einstimmig Nein zur kantonalen Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk». Der Parolenfassung vorausgegangen war eine engagierte Diskussion zwischen CVP-Kantonsrat Thomas Warzinek und SVP-Kantonsrat Sascha Schmid. Schmid befürwortet die Initiative, welche auf Gemeindeebene der Bevölkerung ein Mitspracherecht bei Festlegung der Behördenlöhne geben will. Dies stärke seiner Meinung nach die Demokratie und das Vertrauen in die Politik. Thomas Warzinek stellte jedoch klar: «Mit den heutigen Bestimmungen ist diese Mitsprache bereits gegeben, beispielsweise über das Budget». Überdies sei die Initiative völlig unverhältnismässig. Die Besoldung von Schulräten oder Verwaltungsräten von Ortsgemeinden oder Wasser- und Elektrokorporationen beispielsweise müsse in der Verantwortung des jeweiligen Rates liegen. «Die Besoldung darf nicht „verpolitisiert“ werden», argumentierte Warzinek.

Ja zur Vorlage "Verbot der Diskreminierung aufgrund der sexuellen Orientierung"

Bereits früher hatte der Parteivorstand die Ja-Parole beschlossen für die eidgenössische Vorlage «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung», über die ebenfalls am 9. Februar 2020 abgestimmt wird.

CVP lanciert Volksinitiative

Die Delegierten stimmten einstimmig zu, falls der Kantonsrat in der Februarsession einen entsprechenden Artikel nicht ins Polizeigesetz aufnimmt, eine kantonale Initiative für ein Verbot von extremistischen Veranstaltungen zu lancieren. «Heute fehlen die rechtlichen Grundlagen dazu, das wollen wir ändern», führte Fraktionspräsident Andreas Widmer aus. Ausgelöst durch den Neonazi-Aufmarsch in Unterwasser hatte die CVP-Fraktion vor zwei Jahren eine Motion für ein Verbot von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund in den Kantonsrat gebracht. Damals wurde die Regierung beauftragt, einen Nachtrag zum Polizeigesetz auszuarbeiten. In der Novembersession wies der Kantonsrat jedoch den entsprechenden Artikel an die vorberatende Kommission zur Neuformulierung zurück. «Eine erneute Ablehnung des Gesetzesartikels im Februar hiesse, dass der Kanton St.Gallen extremistische Veranstaltungen toleriert, das würde die Bevölkerung nicht verstehen», stellte Fraktionspräsident Andreas Widmer klar. Sollte dies eintreten, will die CVP das Verbot mit einer Volksabstimmung ins Gesetz bringen.

Thomas Ammann geehrt

In einer engagierten Rede würdigte Nationalrat Markus Ritter die Verdienste seines ehemaligen Nationalratskollegen Thomas Ammann. Er habe in Bern hervorragende Arbeit geleistet und sich in der kurzen Amtszeit insbesondere als Verkehrs- und Familienpolitiker einen Namen gemacht. «Mit Thomas Ammann verliert der Kanton St.Gallen in Bundesbern eine Persönlichkeit, die konstruktiv, sachbezogen und lösungsorientiert politisierte», so Markus Ritter. Thomas Ammann habe sich mit seiner zugänglichen, ausgleichenden und geselligen Art als Brückenbauer ausgezeichnet, sei über alle Fraktionen geschätzt gewesen und in zahlreichen Organisationen sehr gut vernetzt. Für die CVP und die St.Galler Bevölkerung sei sein Ausscheiden ein herber Verlust.

Damit die Ostschweiz floriert

Die beiden Regierungskandidierenden Bruno Damann und Susanne Hartmann präsentierten den Delegierten ihre Schwerpunkte für die nächste Amtsdauer. Optimale Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Bildung und Forschung stehen im Vordergrund. Grosse Erwartungen setzen sie in den geplanten Innovationspark Ost, für den St.Gallen hoffentlich den Zuschlag bekommt. Tragfähige Lösungen, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, gesunde Finanzen und eine intakte Umwelt sind die Schwerpunkte der beiden Kandidierenden, und sie setzen sich für starke Gemeinden und vielfältige Regionen ein.

 

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