Home Gemeinden In-/Ausland Sport Magazin Agenda
Leserbrief
Kanton
31.01.2020
31.01.2020 07:33 Uhr

Planwirtschaften gehören auf Misthaufen der Geschichte

Leserbrief von Dr. med. Thomas Ammann, Kantonsrat Waldkirch:

Ein weiteres Beispiel einer unnötigen und unwirksamen Planwirtschaft stellt die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ des Mieterinnen- und Mieterverbands dar. Sie verfolgt das Ziel, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen. Der Bund soll dafür sorgen, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind. Zudem soll der Anteil dieser Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand stetig erhöht werden.
Neben der unnötigen planwirtschaftlichen Vorgabe, die in keine freie Marktwirtschaft gehört, stellt diese Initiative auch einen massiven und völlig ungerechtfertigten Eingriff in das Privat-Eigentum dar, denn es besteht kein derartiges übergeordnetes Interesse.
Kantone und Gemeinden sollen erst noch ein Vorkaufsrecht beim Verkauf von Grundstücken erhalten, die in ihrem oder im Eigentum bundesnaher Betriebe sind (wie z.B. Grundstücke der SBB, Post usw.). Dabei geht es um ein enormes Volumen. Die SBB verwaltet beispielsweise 3’500 Gebäude, 800 davon sind Bahnhöfe, mit erzielten Mieteinnahmen von jährlich 480 Mio. CHF.
Der Staat hat nicht noch mehr Funktionen zu übernehmen. Wohnungsbau gehört definitiv nicht zu seinen Kernaufgaben. Diese Initiative ist klar abzulehnen. Sie wird insbesondere in ländlichen Gegenden zu einer Behinderung beim Wohnungsbau führen, da die Nachfrage bedeutend kleiner sein wird als in grösseren Städten.

Thomas Ammann