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Kanton SG
22.03.2021

Lichtsignal oder Tunnel-Kreisel – "Schluss mit Luxuslösungen!"

Yves Beutler, Präsident der FDP Uzwil, nimmt namens seiner Partei Stellung zum Kantonsratsbeschluss über den Umbau des Knotens Augarten der Kantonsstrasse Nr. 38 in Uzwil.

Seit mehr als zehn Jahren wird von der Sanierung der Augartenkreuzung gesprochen. Es ist Zeit, zu handeln.

Eine gut ausgebaute und qualitativ hochstehende Verkehrsinfrastruktur steigert mitunter die Standortattraktivität von Gemeinde und Kanton, wobei die Finanzierung der Strassenbauprogramme des Kantons St. Gallens über einen eigenen Strassenfonds sichergestellt wird. Gemäss Schlussbericht des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) beliefen sich im Jahr 2015 die gesamten Staustunden auf den Nationalstrassen auf rund 23'000 und die damit einhergehenden Staukosten auf CHF 1.9 Mia.; Tendenz steigend. Auch wenn die Staukosten pro Stunde an der Augartenkreuzung nicht jenen der Nationalstrasse entsprechen, bieten sie zumindest eine Grundlage für datenbasierte Vergleiche.

In Bezug auf die Augartenkreuzung sieht die Lösung der St. Galler Regierung eine Lichtsignallösung vor, welche nebst einem optimierten Lichtsignal unter anderem eine Erweiterung der Anzahl Fahrspuren vorsieht. Dabei soll der Umbau rund CHF 8.2 Mio. kosten, 2023 starten und bis 2040 für niedrige Wartezeiten sorgen. Daneben gibt es die von den SVP-Vertretern vorgeschlagene Tunnel-Kreisel-Variante, welche seit Jahren während Wahlkämpfen omnipräsent als die Beste aller Lösungen angepriesen wird. Doch fehlen bis heute die notwendigen Fakten. Zentrale Fragen wie beispielsweise die Länge der Unterführung sind ungeklärt. Ebenso das Investitionsvolumen, die Machbarkeit oder die damit einhergehenden Land-Enteignungen.

Angenommen, die Tunnel-Kreisel-Variante kostet CHF 20 Mio., was unter Berücksichtigung der Durchschnittskosten pro Tunnelkilometer als realistischer Wert herangezogen werden kann, fallen die jährlichen Gesamtkosten bei einer Nutzungsdauer von 25 Jahren im Vergleich zur Lichtsignallösung der Regierung für den Steuerzahler mehr als doppelt so hoch aus. Damit der Nutzen – also die Reduktion der Stauzeit und somit der Staukosten – der Tunnel-Kreisel-Variante im Vergleich zur Lichtsignallösung höher ausfällt, müsste die Tunnel-Kreisel-Variante die gegenwärtige Stauzeit in etwa halbieren, vorausgesetzt, die Lichtsignallösung vermag die Stauzeit um weniger als 30 % senken. Und selbst dann zahlt sich die von der Regierung vorgeschlagene Lösung schneller zurück. Der Fall ist also klar.

Aus Sicht der FDP Uzwil handelt es sich bei der von der Regierung vorgeschlagenen und vom Gemeinderat Uzwil unterstützen Lichtsignallösung, um eine hinsichtlich Kosten-Nutzen ausgewogene Lösung. Eine Tunnel-Kreisel-Variante hingegen ist eine schwierig umsetzbare Luxuslösung, welche sich der Kanton St. Gallen - trotz Strassenfonds - mit seinem latent strukturellen Defizit schlichtweg nicht leisten kann. Da sich in den nächsten 25 Jahren gesellschaftlich, technologisch und verkehrstechnisch einiges ändern wird, ist die FDP Uzwil ferner der Meinung, dass mit der Lichtsignallösung die Rahmenbedingungen flexibler gestaltet werden als mit der Tunnel-Kreisel-Lösung. Die FDP Uzwil setzt sich seit Jahren für eine ausgewogene Lösung ein, sowohl im Gemeinderat als auch zu Zeiten Bruno Lusti’s im Kantonsrat und setzt sich auf den Standpunkt, dass nun genügend Zeit für das Abwägen von Lösungen verstrichen wurde und nun endlich gehandelt werden muss. Folglich ist es jetzt an der Zeit, den herbeigeführten Entscheid zu fällen und die Sanierung basierend auf der Lichtsignallösung zu starten.

Yves Beutler, Präsident FDP Uzwil