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Kanton SG
11.04.2021

Doch noch ein Kompromissvorschlag zur Tierleid-Initiative

Der St. Galler Kantonsrat wird sich nächste Woche in der Aprilsession nochmals mit dem Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative beschäftigen. Nun liegt ein Kompromiss vor. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Mit einem Kompromissvorschlag soll in der Aprilsession des St. Galler Kantonsrats eine Volksabstimmung über die Tierleid-Initiative im letzten Moment verhindert werden. Danach würde das Stacheldrahtverbot überall gelten - nur nicht auf Rindviehweiden in Sömmerungsgebieten.

Der Entscheid war in der Februarsession sehr knapp ausgefallen: Mit 56 gegen 54 Stimmen hatten sich beim Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative die Anträge der Kommission durchgesetzt. Der umstrittenste Punkt: Für die Sömmerungsgebiete soll das Stacheldrahtverbot nicht gelten. Den Ausschlag für die Abschwächung gaben die Stimmen von CVP-EVP und SVP gegen den Widerstand von FDP, GLP, Grünen und SP.

Damit sah die Ausgangslage folgendermassen aus: Sollte es auch nach der zweiten Lesung in der Aprilsession bei der Ausnahmeregelung bleiben, gilt ein Rückzug der Initiative als unwahrscheinlich. In den Sömmerungsgebieten lebten schliesslich die meisten Wildtiere, hiess es in der Debatte. Damit käme es zu einer Volksabstimmung mit grossen Chancen für die Initianten.

Kompromiss ausgehandelt

Doch nun sieht die Sache wieder anders aus: Offenbar liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Aussichten auf die Abstimmung habe die Landwirtschaftslobby dazu bewogen, mit Regierung und Initianten das Gespräch zu suchen und einen Rückkommensantrag auszuarbeiten, schrieben nämlich die Grünen in ihrer Sessionsvorschau. Und die SVP kündigt an, dass eine deutliche Mehrheit der Fraktion das Geschäft erledigen wolle und den entsprechenden Anpassungen zustimmen werde.

Was wurde mit wem ausgehandelt? Man habe sich nach der Februarsession nochmals mit dem Bauernverband getroffen, erklärte Peter Weigelt, Präsident RevierJagd St. Gallen und Sprecher des Initiativkomitees, am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Dabei sei ein Konsens gefunden worden.

Danach würde das Stacheldrahtverbot zwar im ganzen Kantonsgebiet gelten. Es gäbe aber eine Ausnahme: Auf Rindviehweiden dürfte weiterhin Stacheldraht verwendet werden. Hat es aber keine Tiere mehr auf der Weide, muss der Draht abmontiert und auf den Boden gelegt werden. Im Schnee ist er dann nicht mehr zu sehen. "Im Winter ist der Stacheldraht weg", so Weigelt.

Eine weitere Anpassung: Die Frist für den Auf- oder Abbau von mobilen Zäunen, die noch nicht oder nicht mehr gebraucht werden, soll von 14 auf 8 Tage verkürzt werden.

Rückzug der Initiative möglich

Falls die verschiedenen Änderungen aus dem Kompromissantrag im Paket durchkommen, werde die Initiative zurückgezogen, kündigte Weigelt an. Dies sei innerhalb des Komitees so vorbesprochen worden. Der Abstimmungskampf würde emotional sehr hart werden, erklärte er. Eine Lösung, die von allen Seiten mitgetragen werde, sei besser.

Die Volksinitiative "Stopp dem Tierleid" richtet sich gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere. Sie wurde gemeinsam von Pro Natura, WWF und den St. Galler Jägern lanciert und mit rund 11'000 Unterschriften eingereicht. Widerstand gibt es vor allem aus Landwirtschaftskreisen.

Keystone-SDA