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12.04.2021

FDP-Delegierte für Anti-Terror-Gesetz

Die FDP-Delegierten haben sich für die Ja-Parole zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ausgesprochen. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX
Parteien – Die FDP-Delegierten haben an ihrer ausserordentlichen virtuellen DV die Ja-Parole zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) beschlossen. 197 stimmten am Montagabend für das Gesetz, 52 dagegen und 5 enthielten sich.

Zu dem PMT-Bundesgesetz gab es zuvor ein kontradiktorisches Podium. Dieses wurde bestritten von FDP-Ständerat Thierry Burkart (AG), Luca Russo, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Aargau, sowie von Nationalrätin Léonore Porchert (Grüne/VD) und Nationalrätin Jacquelin de Quattro (FDP/VD). Vor der Abstimmung gab es noch vier Wortmeldungen aus dem Kreis der Delegierten.

Über das Referendum gegen das PMT-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt. FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter hatte in ihrer Ansprache an die Delegierten erklärt, das Ziel des PMT-Gesetzes sei, eine Lücke bei der Terrorismusbekämpfung zu schliessen.

Neben dem Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus und den kürzlich im Strafrecht getroffenen Massnahmen solle die Schweizer Polizei die notwendigen Mittel zur Bekämpfung und Verhütung von terroristischen Angriffen erhalten.

Keystone-SDA