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Waldkirch
20.03.2020

Aktuelle News der Gemeinde Waldkirch

Nachfolgend finden Sie aktuelle Informationen zu den Themen: Urnenabstimmung über die Geschäfte der Bürgerversammlung / Coronavirus

Urnenabstimmung über die Geschäfte der Bürgerversammlung

Gemäss Art. 28 des Gemeindegesetzes (abgekürzt GG, sGS 151.2) beschliesst die Bürgerversammlung bis 15. April über Jahresrechnung, Budget und Steuerfuss. In der Gemeinde Waldkirch erhalten die Stimmbe-rechtigten gestützt auf Art. 30 Gemeindegesetz die Unterlagen zur Bürgerversammlung in Form des Geschäftsberichts in jede Haushaltung zugestellt. Die Verteilung erfolgte bis Mitte März 2020.

Die ausserordentliche Lage aufgrund des Corona-Virus verunmöglicht die ordentliche Durchführung der Vor- und Bürgerversammlung. Gemäss Art. 52 GG ordnet der Rat in solchen Fällen die Urnenabstimmung über die unaufschiebbaren Geschäfte an.

Gestützt auf diese Bestimmung und auf Empfehlung des Regierungsrates sowie des Amts für Gemeinden, hat der Gemeinderat beschlossen, über folgende Geschäfte der Bürgerversammlung an der Urne zu beschliessen:

  • Jahresrechnung 2019 und Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2019
  • Budget und Steuerfuss für das Rechnungsjahr 2020

Gutachten und Antrag Verkauf Arneggerstrasse wird nicht an der Urne entschieden

Der Gemeinderat hat zudem entschieden, das Gutachten und den Antrag betreffend dem Verkauf des Grundstücks Nr. 57, Arneggerstrasse, nicht an der Urne zur Abstimmung zu bringen. Gründe dazu sind unter anderem, dass die vorgängigen Diskussionen und Informationsveranstaltungen nicht stattfinden können. Diese Abstimmung wird neu terminiert. Die Bevölkerung wird über das weitere Vorgehen rechtzeitig wieder informiert.

Die Stimmzettel für die Urnenabstimmung über die Jahresrechnung 2019 und Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2019 sowie das Budget 2020 liegen den Abstimmungsunterlagen vom 19. April 2020 bei. Auf einen nochmaligen Versand des Geschäftsberichts 2019 hat der Gemeinderat verzichtet.

Falls Sie den Geschäftsbericht nicht mehr greifbar haben, können Sie diesen unter www.waldkirch.ch – Dienstleistungen – Berichte – Geschäftsbericht 2019 abrufen oder bei der Kanzlei bestellen (gemeinde@waldkirch.ch oder 058 228 79 00).

Den ebenfalls bereits zugestellten Stimmrechtsausweis für die Bürgerversammlung vom 31. März 2020 können Sie vernichten. Für die Abstimmung über die Geschäfte der Bürgerversammlung ist der Stimmrechtsausweis für die Urnenabstimmung vom 19. April 2020 massgebend.

Coronavirus: Aufruf zum «Miteinander und Füreinander»

Die Übertragung des Coronavirus in der Bevölkerung nimmt rasch zu. Der Bundesrat hat die «ausserordentliche Lage» erklärt. Alle damit verbundenen Massnahmen zielen darauf ab, die Ausbreitung des Virus zu verzögern, Personen mit erhöhtem Komplikationsrisiko (besonders gefährdete Personen) zu schützen und dem Gesundheitssystem zu ermöglichen, die schweren Fälle zu versorgen.

Besonders gefährdete Personen sollen alle Orte meiden, an denen sich andere Menschen aufhalten und der nötige Abstand (mindestens zwei Meter) nicht gewahrt werden kann. Das bedeutet für diese Personen:

  • wenn möglich zu Hause bleiben.
  • wenn möglich nicht mehr selber einkaufen gehen.
  • auch auf private Treffen mit grösseren Menschengruppen verzichten.

Weiterhin möglich ist ein Spaziergang draussen in der Natur. Dabei muss aber ebenfalls darauf geachtet werden, den nötigen Abstand zu wahren.

Damit die Einschränkungen in den nächsten Wochen gut gemeistert werden können, braucht es jetzt das Mitwirken aller! Deshalb startet die Gemeinde Waldkirch einen Aufruf zum «Miteinander und Füreinander».

Wer Unterstützung benötigt (zum Beispiel für den Einkauf) und wer Unterstützung anbieten kann (zum Beispiel für gefährdete Personen den Einkauf erledigen) meldet sich bitte bei der Hotline der Gemeinde Waldkirch.

Diese ist jeweils von 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr über folgende Kanäle erreichbar:

Telefon 058 228 79 00 oder gemeinde@waldkirch.ch. Wir versuchen, in Zusammenarbeit mit Freiwilligen aus unserer Gemeinde, unkomplizierte Nachbarschaftshilfe für unsere Bürgerinnen und Bürger zu organisieren.

Gemeinde Waldkirch