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Kanton SG
15.06.2021
17.06.2021 10:05 Uhr

Referendum gegen Millionen-Subventionen an Verleger

Bereits mehrere prominente Mitglieder im Referendumskomitee (v.l.n.r.) gegen die jährlichen 178 Millionen Medien-subventionen: Kommunikationsberater Dr. Philipp Gut (Geschäftsleiter), Verleger Bruno Hug, alt Nationalrat Peter Weigelt (FDP/Präsident), alt Nationalrat Toni Brunner (SVP), Ständerat Thomas Minder (parteilos). Bild: zvg
Ende Woche wird im Parlament das Medien-Subventionsgesetz verabschiedet. Ein Komitee kämpft mit einem Referendum gegen «diese Steuergeld-Verschwendung» und gegen weitere Staatsmedien.

Bundesrat und Parlament wollen die Schweizer Verleger über die nächsten sieben Jahre jährlich mit zusätzlichen 178 Millionen Franken subventionieren. Dagegen hat sich ein unabhängiges Referendumskomitee, bestehend aus Unternehmern und Verlegern, gebildet. Dessen Botschaft ist klar: «Nein zu staatlich finanzierten Medien» (siehe Webseite staatsmedien-nein.ch).

Das Gesetz zur Medienförderung

Bundesrat und Parlament wollen «Monopol-Verlagen» wie dem Tagesanzeiger, der NZZ und Ringier oder privaten Verleger-Dynastien hunderte Millionen an Steuergeld zuschieben. Das sei komplett unnötig und Steuergeld-Verschwendung, schreibt das Referendumskomitee: «Selbst im Corona-Jahr 2020 haben die vier führenden Schweizer Zeitungs-Verlage 275 Millionen Franken Gewinn gemacht – nicht zu reden von den Jahren zuvor.»

«Wes Brot ich ess, des Lied ich sing»

Neben den geplanten 178 Millionen erhalten die Verleger zudem für ihre Radio- und TV-Sender jährlich 81 Mio. Franken aus dem SRG- Gebühren-Topf.
Obendrein können sie noch von einer reduzierten Mehrwertsteuer profitieren, was pro Jahr nochmals rund 130 Millionen Franken ausmacht. Zusammen mit den neuen Mediensubventionen kämen die Zeitungsverlage jährlich in den Genuss von 400 Millionen Franken aus der Bundeskasse.

Die schädlichen Subventionen würden die Medien vom Staat abhängig machen: «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing», schreibt das Referendumskomitee unter Präsident Peter Weigelt, Ex-Nationalrat und Medienspezialist.

Flankenschutz von Polit-Grössen

Auch eidgenössische Spitzenpolitiker warnen vor den fatalen Medien-Subventionen. So sagte das FDP-Polit-Schwergewicht, Ständerat Ruedi Noser, der «Schweiz am Wochenende», in einer Volksabstimmung werde er das Nein gegen die Subventionen unterstützen. Ähnlich äusserte sich Mitte-Ständerat Benedikt Würth: Er lehne die geplante Medienförderung ab und begrüsse ein Referendum, so dass sich das Volk dazu äussern könne.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz sagte derselben Zeitung, wenn das Gesetz so abgesegnet werde, nehme er dieses Thema unter den Parlamentariern wieder auf.

Breite Referendums-Unterstützung

Auch das «Team Freiheit» um den Zürcher Jungfreisinnigen Leroy Bächtold verurteilt die 178-Millionen-Subvention aus der Bundeskasse und unterstützt das Referendum. Ebenso die «Freunde der Verfassung». Desgleichen der Verband Schweizer Online-Medien (VSOM). Sein Präsident, Online-Verleger Bruno Hug, schreibt auf der Webseite staatsmedien-nein.ch«Gratis-Zeitungen und kostenlose Online-Medien werden bewusst von den geplanten Subventionen ausgeschlossen. Damit handelt der Staat äusserst unsozial, indem er weite Bevölkerungskreise zu einem Zeitungs- oder Online- Abonnement zwingt.»

Mitmachen bei «Staatmedien-Nein»

Auf der Webseite www.staatsmedien-nein.ch kann man dem Komitee beitreten, Unterschriften sammeln oder Geld spenden.

Auszug aus dem Referendum

  • Börsenkotierte Konzerne und reiche Verleger brauchen definitiv keine Subventionen.
  • Staatlich finanzierte Medien verhindern die öffentliche Debatte, zerstören die Medienvielfalt und sind Gift für die Demokratie.
  • Indem Gratis-Zeitungen und kostenlose Online-Medien bewusst nicht subventioniert werden, zementiert der Staat die schädlichen Medien-Monopole. Damit werden weite Bevölkerungsteile höchst unsozial von der politischen Meinungsbildung ausgeschlossen.
  • Die Staats-Subventionen für private Medienhäuser bedeuten das Ende der freien und unabhängigen Medien in der Schweiz.
Redaktion gossau24.ch