Kanton
15.04.2020

Fraktionsbildung: FDP bleibt eigenständig

Keine Fraktionsgemeinschaft mit der GLP oder einer anderen Partei. Die FDP-Fraktion hat sich einstimmig gegen eine Fraktionsgemeinschaft mit der GLP oder anderen Parteien ausgesprochen. Grund dafür sind insbesondere inhaltliche Differenzen. Eine Fraktionsgemeinschaft hätte den Einfluss der FDP nicht erhöht. Die FDP bewahrt damit erneut ihre Eigenständigkeit.

Die Grünliberale Partei (GLP) fragte die FDP unlängst offiziell für die Bildung einer Faktionsgemeinschaft an. Die FDP nahm diese Anfrage mit aller Ernsthaftigkeit entgegen. Der GLP gegenüber wurde mitgeteilt, dass für die Aufnahme von formellen Gesprächen eine Unterstützung der Regierungsratskandidatur des aktuellen Fraktionspräsidenten Beat Tinner notwendig sei – ohne, dass damit Rückschlüsse auf die Ergebnisse dieser Gespräche möglich seien. Nachdem die GLP diese Bedingung erfüllte, traf sich eine Delegation des FDP-Fraktionsvorstandes mit einer Delegation der GLP und Parteilosen.

Inhaltliche Differenzen zu gross

Als Folge dieser Gespräche und einer schriftlichen Eingabe der GLP hat die Fraktion festgestellt, dass die inhaltlichen Differenzen mit der GLP zu gross seien. So stimmen in vielen Kernbereichen, wie z. B. der Wirtschaftspolitik, der Verkehrspolitik und der Raumplanung, die Positionen der GLP nicht mit denjenigen der FDP überein. Die Klima- und Energiepolitik hat für die FDP mit ihren zahlreichen Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter sowie ihren mit Umwelt und der Energiefragen vertrauten wie engagierten Fraktionsmitgliedern eine starke Bedeutung, die gerade in diesen schwierigen Zeiten weiterhin und ganzheitlich wichtig ist.

Kein politischer Mehrwert

Ganz offensichtlich würde die GLP ein Vielfaches mehr von der FDP profitieren – sei es organisatorisch oder in kommunikativen Belangen. Eine Fraktionsgemeinschaft mit der GLP hätte sich wohl sehr aufwändig und kompliziert gestaltet. Hinsichtlich der Verteilung der Kommissionssitze hätte die FDP auch mit der GLP nicht merklich profitiert.

Einstimmige Entscheidung

Im Zirkularverfahren stimmte die Mitglieder der aktuellen FDP-Fraktion einstimmig gegen eine Fraktionsgemeinschaft mit der GLP oder einer anderen Partei. Die FDP bleibt in der Legislatur 2020-2024 erneut eigenständig. Selbstverständlich wird mit allen konstruktiven Kräften im Parlament fallweise die Zusammenarbeit gesucht – auch mit der GLP und den parteilosen Kantonsratsmitgliedern.

 

FDP Kanton St. Gallen