Stadt Gossau
22.04.2020

"Stadt muss jetzt handeln!"

Die beiden SVP-Stadtparlamentarier Pascal Fürer und Adrian Krucker haben eine Dringliche Anfrage zu Handen des Gossauer Stadtrats eingereicht. Hier ist sie im Wortlaut:

Corona-Krise – Die Stadt muss jetzt handeln!

Die durch die Corona-Krise verursachten wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Schäden sind von historischem Ausmass. Durch die vom Bundesrat verordnete Teilstilllegung der Schweiz ist die Arbeitslosigkeit gestiegen und wird noch weiter steigen. Experten rechnen im Sommer mit einer Arbeitslosenquote von bis zu 7 Prozent. Rund ein Viertel der Schweizer Berufstätigen ist heute in Kurzarbeit und viele Firmen stehen vor dem Ruin oder haben bereits Konkurs angemeldet.

Der Bundesrat hat am 16. April 2020 die Strategie zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown vorgestellt. Der etappenweise Ausstieg bietet aber vielen keine Perspektive. Besonders stark betroffen sind Branchen wie Gastgewerbe, Verkauf, Hotellerie und Eventveranstaltungen. Auch die Zuliefernden und weitere Dienstleistende sind betroffen.
Unklar bleibt, wann die benachteiligten Branchen den Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Bislang sind seitens des Stadtrates keine Massnahmen getroffen worden, um das lokale Gewerbe finanziell zu entlasten. Dabei ist es jetzt essenziell, gezielte Massnahmen rasch auszuarbeiten und dem Arnegger und Gossauer Gewerbe in dieser schwierigen Zeit unter die Arme zu greifen.
Welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die Wirtschaft und indirekt auch auf die Stadtfinanzen haben wird, bleibt offen. Es ist zu erwarten, dass es zu Steuerausfällen und einer Erhöhung der Sozialhilfebeziehenden kommen wird. Daher ist es notwendig, verschiedene «Luxusprojekte», wie beispielsweise das Haus der Kultur und weitere soziokulturelle Projekte in Gossau vorerst zu vertagen und abzuwarten, wie sich die volkswirtschaftliche Situation entwickelt.

Wir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass dem lokalen, benachteiligten Gewerbe Hilfe geboten werden soll?

2. Welche Massnahmen kann die Stadt einleiten, um die Gossauer Unternehmen sofort finanziell zu entlasten?

3. Wie werden die Auswirkung der Corona-Krise auf den Stadthaushalt eingeschätzt?

4. Ist der Stadtrat bereit, die anstehenden «Luxusprojekte» auf unbestimmte Zeit zu vertagen und abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt?

5. Werden nun die kommunalen Projekte und Legislaturziele des Stadtrates nach ihrer Notwendigkeit priorisiert?

Stadtparlamentarier Pascal Fürer (SVP) und Adrian Krucker (SVP)