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Kanton SG
22.08.2021
23.08.2021 13:05 Uhr

Dr. Gut: Bundesamt für Staatspropaganda

Dr. Philipp Gut: «Dass ausgerechnet das BAG «Fake News» bekämpft, ist in Anbetracht seines eigenen kreativen Umgangs mit den Fakten eine zusätzliche Pointe.» Bild: Linth24/Coopzeitung
Das Bundesamt für Gesundheit betreibt einen «Fake-News-Monitor» zum Thema «Corona». Die spitzelnden Beamten denken bereits laut darüber nach, die Observationen auszweiten. Das ist brandgefährlich.  

Als ich die Nachricht hörte, dachte ich an einen schlechten Scherz. Doch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bestätigt entsprechende Pressemeldungen: Die Beamten im Innendepartement von SP-Bundesrat Alain Berset haben heimlich einen sogenannten «Fake-News-Monitor» eingerichtet. «Eine spezielle Software wertet für die Behörden soziale Medien, Nachrichtenportale und Zeitungen nach (Falsch-)Informationen aus. So erhalten sie täglich einen Überblick über die Informationen, die in der Schweiz kursieren», schreibt der «Blick». Und fügt treuherzig hinzu, die Software diene dem BAG als «Frühwarnsystem». So könne der Bund mit «Kampagnen» auf Desinformation reagieren, etwa zum Thema Impfen. 

Ein «Wahrheitsministerium» wie bei Orwell

Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht – aber mir läuft es dabei kalt den Rücken herunter. Ein Bundesamt für Staatspropaganda? Ein «Wahrheitsministerium»?

Irgendwie kommt einem das bekannt vor. George Orwell hat dies in seinem antitotalitären Zukunftsroman «1984», geschrieben 1948, anschaulich vorweggenommen.

Ausgerechnet das BAG

Dass ausgerechnet das BAG «Fake News» bekämpft, ist in Anbetracht seines eigenen kreativen Umgangs mit den Fakten eine zusätzliche Pointe.

Hier nur ein besonders krasses Beispiel: «Die Impfung schützt vor Erkrankung mit dem Coronavirus und dessen Übertragung», behauptet das BAG in seiner Kampagne «So schützen wir uns». Gleichzeitig behauptet das BAG das exakte Gegenteil. Originalton Virginie Masseney, Leiterin Sektion Infektionskontrolle beim BAG, an der Pressekonferenz vom 3. August: «Covid-19-Geimpfte können das Coronavirus genauso häufig verbreiten wie Ungeimpfte.»

Wo läutet die Alarmglocke?

Laut BAG gelten also beide Aussagen: «Die Impfung schützt vor Übertragung» – und «Die Impfung schützt nicht vor Übertragung».

Die spannende Frage wäre jetzt, was der BAG-Fake-News-Monitor mit diesen sich logisch ausschliessenden Informationen oder Desinformationen anfangen würde. Wo würde die Alarmglocke für Fake News läuten? Beim ersten Satz? Beim zweiten? Oder gar bei beiden?

Digitaler Leviathan

Wir werden es wohl nie erfahren.

Sicher ist nur: Das neue Überwachungsinstrument ist brandgefährlich und hat in einer liberalen Demokratie wie der Schweiz nichts zu suchen. Im Verbund mit den völlig unkritischen Mainstream-Medien, die vom Staat gefüttert werden und ihm brav aus der Hand fressen, wächst hier ein digitaler Leviathan heran.

Denn die Drahtzieher in Bundesbern haben Blut geleckt. Sie planen bereits den nächsten Schritt: «Es ist denkbar, dieses Monitoring in Zukunft auf andere Themenbereiche auszuweiten», heisst es beim BAG.

Willkommen in der schönen neuen Corona-Welt!

Dr. Philipp Gut schreibt auf dem Online-Verbund von Portal24 jede Woche eine Kolumne, die auf den 14 dem Verbund angeschlossenen Portalen jeden Sonntagmorgen publiziert wird. Seine Meinung muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
Philipp Gut ist Historiker, Bestsellerautor («Jahrhundertzeuge Ben Ferencz») und einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz. Mit seiner Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH berät er Unternehmen, Organisationen und Persönlichkeiten.

www.gut-communications.ch

Dr. Philipp Gut, Kolumnist Gossau24