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Waldkirch
17.09.2021
17.09.2021 15:06 Uhr

Waldkirch: Abfallreglement und Vollzugsverordnung

Der Waldkircher Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung das überarbeitete Reglement über das Entsorgungssystem sowie die Vollzugsverordnung erlassen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat entschieden, auf die ­Erstellung eines umfassenden Entsorgungsparks zu verzichten.

Von April bis Mai 2018 wurde in der Gemeinde eine Nutzerumfrage zum Thema «Entsorgung» durchgeführt. Insgesamt wurden 320 Fragebogen durch die Bürgerinnen und Bürger ausgefüllt und retourniert. Die Auswertung erfolgte Ende Mai 2018 durch die eingesetzte Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Uni St. Gallen. Aus der Umfrage sind unter anderem Verbesserungswünsche für die Entsorgung von Wertstoffen eingegangen. 

Neue Rahmenbedingungen seitens Bund

Per 1. Januar 2019 wurde die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600) überarbeitet. Gestützt auf das Umweltschutzgesetz von 1983 (USG; SR 814.01) sind in den letzten zwanzig Jahren zahlreiche Bundesgerichtsentscheide zum Thema «Siedlungsabfallentsorgung» ergangen. Gemäss Art. 32a Abs. 1 USG muss die Siedlungsabfallentsorgung mit kostendeckenden und verursachergerechten Abfallgebühren finanziert werden. Diese neuen Grundlagen mussten zur Bearbeitung des Themas «Entsorgung» sowie in die Überarbeitung des Reglements und der Verordnung miteinbezogen werden. Das Reglement der Gemeinde Waldkirch sowie die Verordnung wurden auf diese neuen Grundlagen ausgerichtet.

Verzicht auf Entsorgungspark in Waldkirch

Anhand der Ergebnisse der eingangs erwähnten Auswertungen wurden durch die Arbeitsgruppe verschiedene Standorte für einen umfangreichen Entsorgungspark evaluiert und geprüft. Die Suche nach einem geeigneten Standort für einen Entsorgungspark erwies sich allerdings als sehr schwierig. Hindernisse waren unter anderem die Grösse der verfügbaren Flächen, nicht geeignete Zonen, zu hohe Investitionskosten sowie die mangelnde Bereitschaft von Grundeigentümern, geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen. 

Im April 2021 hat die Arbeitsgruppe die Resultate der Energie- und Umweltkommission sowie dem Gemeinderat vorgestellt. Der Gemeinderat hat daraufhin entschieden, dass aufgrund der hohen Investitions- und Betriebskosten, aber auch wegen der Tatsache, dass in verschiedenen Gemeinden rund um die grossen Entsorgungspärke in Engelburg und Gossau weniger Tonagen angefallen sind und anfallen, keinen umfassenden Entsorgungspark in Waldkirch zu erstellen. Dazu gilt es festzuhalten, dass im Grundsatz jeder Bürger verpflichtet wäre, seinen Abfall in der Gemeinde zu entsorgen. Es zeigt sich jedoch, dass die gewinnbringenden Erträge aus Abfall zu den grossen Entsorgungspärken in der Region abwandern und die kostenintensiven Abfälle in der Gemeinde verbleiben. Bereits heute wird ein grosser Anteil an Papier und Karton ausserhalb der Gemeinde entsorgt. 

Konzept Unterflurbehälter kurz vor der Umsetzung

Der Gemeinderat hat die Energie- und Umweltkommission mit der Ausarbeitung eines Konzeptes für die Planung und Realisierung von Unterflurbehältern im gesamten Gemeindegebiet beauftragt. Dieses Konzept liegt zwischenzeitlich vor. Der Gemeinderat wird an einer nächsten Sitzung das Konzept behandeln und zur Umsetzung freigeben. Es ist vorgesehen, dass in den nächsten fünf Jahren der Ausbau etappenweise erfolgen kann. Die Realisierung der Unterflurcontainer wird nicht über die Spezialfinanzierung «Abfall» finanziert, weshalb die Erhöhung der Grundgebühren im Bereich Abfall und Grüngutentsorgung nicht damit in Verbindung steht. Die Investitionskosten für die Umsetzung werden in den Budgets der kommenden Jahre aufgenommen. 

Reglement und Verordnung Abfallentsorgung angepasst

Die Energie- und Umweltkommission hat sich im Rahmen der Rezertifizierung zur Energiestadt im Juni 2020 intensiv mit dem umfassenden Thema «Abfallentsorgung» beschäftigt. Das Reglement über die Abfallentsorgung von 2009 wurde über­arbeitet, ergänzt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Gemeinderat hat folgende Reglemente und Verordnungen erlassen. Diese sollen per 1. Januar 2022 in Kraft treten.

  • Reglement über die Abfallentsorgung:
    Das Abfallreglement aus dem Jahr 2009 wurde über­arbeitet und mit den Möglichkeiten von Unterflurbehältern ergänzt. Dies im Hinblick auf die Umsetzung des Konzeptes für die Erstellung und den Betrieb von Unterflurbehältern.
  • Vollzugsverordnung zum Reglement ­Abfallentsorgung:
    In der Vollzugsverordnung hat der Gemeinderat Neuerungen aufgenommen. Dabei werden die Zulassung und die Rahmenbedingungen für Unterflurcontainer neu aufgeführt und geregelt. 
  • Grundgebühr Kehricht und Grüngutentsorgung:
    Die Grundgebühr für die Abfallentsorgung pro Haushalt wird neu auf 28 Franken/Jahr festgelegt (bisher 12 Franken). Die Grundgebühr für die Grüngutentsorgung wurde von 70 Franken auf neu 100 Franken pro Jahr erhöht. 

Grund für die Erhöhungen der Abfall- und Grüngutgebühren ist die Auflage, dass Siedlungsabfälle grundsätzlich kostendeckend und verursachergerecht finanziert werden müssen. Über die letzten Jahre wurden die geäufneten Reserven bei der Spezialfinanzierung «Abfall» abgebaut, da in diesem Bereich keine Reservebildung zulässig ist. Entsprechend wurde in den letzten Jahren auch darauf verzichtet, die Gebühren anzuheben. Das heisst konkret, dass in den letzten 20 Jahren keine Anpassung der Abfallgrundgebühr erfolgte. Auch im Bereich Grüngutentsorgung wurde die Jahresgebühr seit 2004 nicht mehr angepasst, obwohl die anfallenden Mengen an Grüngut von rund 200 Tonnen auf über 500 Tonnen pro Jahr angestiegen sind. 

Fakultatives Referendum zum Abfallreglement

Das Abfallreglement wird vom Freitag, 17. September, bis zum Dienstag, 26. Oktober 2021 (während 40 Tagen), dem fakultativen Referendum unterstellt. Dieses kann über unsere Website www.waldkirch.ch oder direkt auf der Publikationsplattform (publikationen.sg.ch) eingesehen und heruntergeladen werden. 

Gemeinde Waldkirch