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Kanton SG
25.11.2021

Corona: Kantonsregierung zum Handeln aufgefordert

Mit ihrer abwartenden Haltung in Sachen Corona verfalle die Regierung wieder in ein altes Muster, fürchtet die SP. Bild: Linth24
Der massive Anstieg von Corona-Neuinfektionen und Hospitalisationen alarmiert die SP. Mit Blick auf Österreich fordert sie die St.Galler Regierung auf, dringend Massnahmen zu ergreifen.

An der Fraktionssitzung vom vergangenen Samstag hat die SP-Fraktion die Corona-Situation diskutiert und beschlossen, die Regierungssitzung von Dienstag abzuwarten. Nun wurde aber trotz massiv hoher Fallzahlen und einem deutlichen Anstieg bei den Hospitalisationen nichts kommuniziert.

Österreich musste auf Anfang dieser Woche einen Lockdown beschliessen. Grund dafür ist die hohe Auslastung der Spitäler und der Intensivbetten. In der Schweiz und insbesondere im Kanton St.Gallen sind die Fallzahlen in den vergangenen Wochen ebenfalls sprunghaft angestiegen und es muss damit gerechnet werden, dass sich die Situation ähnlich entwickelt, wie in Österreich.

Kantonsregierung verfällt wieder ins gleiche Muster

Mit der abwartenden Haltung seitens der Regierung droht der Zeit- und Wissensvorsprung nun abermals verspielt zu werden. Ein Muster, in das die St.Galler Regierung nicht zum ersten Mal verfällt.

Für die SP ist klar: Ein Lockdown wie in Österreich muss verhindert werden. Deshalb hätten bereits Massnahmen getroffen werden müssen. Dass die Regierung nach ihrer Sitzung vom Dienstag weiterhin nichts kommuniziert, ist nicht verständlich.

Die SP bittet die Regierung eindringlich, nun sofort zu handeln.

Massnahmen gegen einen Lockdown

  • Schulen: Maskenpflicht und repetitives Testen

In den Schulen gelten aktuell keinerlei Massnahmen. Das Virus verbreitet sich ungehindert und wird von den Kindern und Jugendlichen nach Hause getragen. Bis jetzt hat die Regierung ein repetitives Testen abgelehnt. Ab 8. November wurde die Maskenpflicht auf der Sek-Stufe und der Sek-II-Stufe aufgehoben. Für die SP ist klar: Es braucht mehr Schutz an den Schulen. Gleiches gilt für die Hochschulen, wo zwar 3G gilt, sich ansonsten aber ohne Maskenplicht Menschen auch in grosser Anzahl in Hörsälen zusammenfinden.

  • Erweiterte Maskenpflicht dort, wo viele Menschen zusammentreffen

Die Regierung soll prüfen, ob zusätzlich zur 3G-Pflicht eine Maskenpflicht wieder eingeführt werden muss. Dies dort, wo viele Menschen zusammentreffen.

  • Wiedereinführung von Homeoffice

Eine weitere Massnahme zur Pandemie-Bekämpfung wäre ausserdem die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht.

  • Impfkampagne mit sofortiger Kapazitätserweiterung für flächendeckendes Boostern fortsetzen

Die Impfkampagne ist weiterhin voranzutreiben und die Booster-Impfung muss jenen, die schon seit 6 Monaten vollständig geimpft sind, sofort zugänglich gemacht werden. Insbesondere muss das Gesundheitspersonal in Spitälern und Alters- und Pflegeheimen und müssen die Lehrpersonen sofort die Möglichkeit haben für eine Booster-Impfung.

  • Spitalkapazitäten sicherstellen – allenfalls Wattwil länger offen halten

An den Spitälern braucht es die notwendigen Kapazitäten insbesondere auch auf den Normalstationen. Es muss geprüft werden, ob das Spital Wattwil über den 31. März 2022 bis zur Überwindung der Covid-19-Pandemie offen gehalten werden kann.

In der Hoffnung, dass diese Massnahmen den Lockdown wie in Österreich verhindern können, in der Hoffnung, dass wir alle ein einigermassen normales gesellschaftliches Leben weiterführen können, fordert die SP nun klare Signale von der Regierung.

SP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen