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26.11.2021

Zahlungsrahmen für US-Kampfjets steht

Kommt der Vogel zum Fliegen? Gegner des US-Kampfjets F-35 sammeln bereits Unterschriften für eine Volksinitiative. Am Freitag lieferte das VBS exaktere Zahlen zu den Kosten der Beschaffung. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Kampfjets – Nach der Bereinigung der Verträge mit der US-Regierung ist der genaue Kredit für den umstrittenen Kauf der 36 US-amerikanischen Kampfjets F-35 bekannt. Er liegt minim über den vom Stimmvolk bewilligten sechs Milliarden Franken.

6,035 Milliarden Franken sollen die drei Dutzend Flugzeuge exakt kosten, wie das Eidgenössische Verteidigungsdepartement (VBS) am Freitag mitteilte. Dem Parlament wird im nächsten Jahr ein Verpflichtungskredit in dieser Höhe unterbreitet - dies im Rahmen der Armeebotschaft. Im gleichen Zug wird auch ein bereinigter Kredit für die bodengestützte Luftverteidigung im Umfang von 1,987 Milliarden Franken beantragt. Diese Beschaffung umfasst fünf Feuereinheiten des Systems Patriot.

Die US-Regierung habe die entsprechenden "Letters of Offer and Acceptance" einseitig unterschrieben, hiess es weiter. Sobald die Schweiz die Beschaffungsverträge ebenfalls unterschreibe, träten diese in Kraft. Für die Berechnung der Kredite habe man einen Wechselkurs von 95 Rappen pro US-Dollar angenommen. Dies sei gemäss heutigem Stand eine konservative Berechnung.

Finanzrahmen bis 6,3 Milliarden

Mit dem exakten Verpflichtungskredit von 6,035 Milliarden Franken werde der mögliche Finanzrahmen von 6,3 Milliarden Franken unterschritten, schreibt das VBS. Der Rahmen ergebe sich namentlich aus den Inflationsprognosen bis 2031. Der vom Stimmvolk bewilligte Betrag von maximal sechs Milliarden Franken beruhe dagegen auf dem Landesindex der Konsumentenpreise von Januar 2018.

Der Verpflichtungskredit umfasst laut Angaben des Verteidigungsdepartements insgesamt sechs Positionen. Den Löwenanteil von gut 3,8 Milliarden Franken machen die eigentlichen Kosten für die Flugzeuge aus. Der zweite grosse Brocken sind gut 1,9 Milliarden Franken für das Logistikpaket mit Bodenmaterial, Ersatzmaterial, Dokumentation, Ausbildungen und technischer Unterstützung des Herstellers Lockheed Martin während der Einführung. Die restlichen Kosten entfallen auf Munition, Ausbildungssysteme, allfällige technische Risiken und die Teuerung.

Im Gegenzug wird die Herstellerin der Kampfjets gemäss Mitteilung Offsetgeschäfte im Wert von 2,9 Milliarden Franken tätigen. Rund eine Milliarde davon sind direkte Offsets, also Aufträge an Schweizer Firmen im Zusammenhang mit der Flugzeugbeschaffung.

Die Hersteller der bodengestützten Luftverteidigung haben Offsetgeschäfte im Gesamtbetrag von 1,3 Milliarden Franken zugesichert, davon 260 Millionen direkte Offsets. Alle diese Verpflichtungen müssen spätestens vier Jahre nach der Auslieferung erfüllt sein.

Amherd: "Riesenvorsprung"

Der Bundesrat hatte Ende Juni dieses Jahres entschieden, 36 US-Kampfflugzeuge des Herstellers Lockheed Martin zu beschaffen. Für den Auftrag beworben hatten sich auch Airbus mit dem Eurofighter, Boeing mit dem F/A-18 Super Hornet und die französische Firma Dassault mit dem Rafale.

Bei der Evaluation erhielt der F-35 insgesamt 336 Punkte, der nächste Kandidat hatte 95 Punkte weniger. Wegen dieses "Riesenvorsprungs" habe es "wenig politischen Spielraum" gegeben, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd nach der Typenwahl.

Trotzdem gab es in den vergangenen Monaten nicht wenige Zweifler. Anhand der Informationen sei nicht nachvollziehbar, warum der F-35 trotz Problemen und hoher Kosten das beste und günstigste Flugzeug für die Schweiz sein solle, hiess es von links bis rechts. Zudem liess der tiefe Preis für die 36 modernen F-35-Jets die Mitbewerber ungläubig rätseln.

In einer Antwort auf einen Vorstoss von Nationalrätin Priska Seiler-Graf (SP/ZH) versicherte der Bundesrat am Donnerstag, das VBS werde die militärisch klassifizierten Daten der unterlegenen Kandidaten nicht vor der Unterzeichnung der Beschaffungsverträge vernichten oder zurückgeben - will heissen, erst nach der parlamentarischen Beratung oder nach einem allfälligen, negativen Volksentscheid an der Urne.

Dass es zu einem solchen kommt, scheint wahrscheinlich. Eine Allianz aus der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), der SP und den Grünen sammelt seit Ende August Unterschriften für eine Volksinitiative gegen den Kauf des F-35. Mit dieser Wahl wolle der Bundesrat 36 "massiv überdimensionierte Kampfjets" anschaffen, so die Hauptbegründung.

GPK lässt Rechtmässigkeit untersuchen

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) wiederum lässt die Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit des Evaluationsverfahrens genauer untersuchen. Sie wünscht sich "vertiefte Abklärungen" ihrer Subkommission EDA/VBS dazu. Die entsprechenden Arbeiten sollen im Februar 2022 aufgenommen werden.

Die GPK-N will nach eigenen Angaben "Transparenz schaffen bezüglich gewisser Kritikpunkte, welche in der Öffentlichkeit aufgebracht wurden". Dies sei aus ihrer Sicht von grosser Bedeutung für die Legitimation der Typenwahl durch den Bundesrat und damit auch der anstehenden nächsten Phasen der Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges durch die Schweiz.

Die Kostenwahrheit bei der Beschaffung der Kampfjets beschäftigte auch die Medien seit dem Entscheid regelmässig.

Keystone-SDA