Die Mobilitätsstrategie löste im Gossauer Stadtparlament die erwartete Debatte aus. Muss der Stellenwert der Verkehrsträger Fuss, Velo, Bus und Bahn erhöht werden und der motorisierte Individualverkehr (MIV) auf heutigem Niveau stabilisiert werden? Nein, fand Alois Künzle (SVP); der MIV müsse verflüssigt, das Parkplatzangebot erhöht werden. Die SVP beantragte Rückweisung der Strategie zur Überarbeitung, fand dafür aber keine Mehrheit.
Künftige Mobilität auf heutigem Netz bewältigen
Für die Mitte appellierte Martin Pfister, es sollten möglichst alle Stossrichtungen zur Vertiefung in der Strategie belassen werden. Markus Meister (FLiG) sprach sich aus für weniger Autooptik und mehr Gewicht für die Sichtweise anderer Verkehrsträger. Die FDP-Fraktion unterstütze nicht alle Stossrichtungen einheitlich, erklärte Sandro Contratto, befürworte die Strategie aber insgesamt. Mobilität müsse sicherer, umweltfreundlicher, nachhaltiger und leiser werden, forderte Florian Kobler (SP); die Strategie sei eine Chance.
Mit 21 zu 9 Stimmen hat das Parlament die Strategie zur Weiterbearbeitung verabschiedet. Der Stadtrat wird nun auf dieser Grundlage das Gesamtverkehrskonzept erarbeiten. Dieses wird zeigen, wie Gossau auch künftige Mobilitätsbedürfnisse mit dem heutigen Strassennetz siedlungsverträglich bewältigen kann.
Beiträge an kommunale Schutzobjekte
Mit der Schutzverordnung stellt die öffentliche Hand Kultur- und Naturobjekte unter kommunalen Schutz. Deren Eigentümer haben häufig einen Mehraufwand beim Erhalt oder der Instandstellung solcher Objekte. Daran leistet die Stadt künftig Beiträge. Das Stadtparlament hat auf Antrag der vorberatenden Kommission (VBK) auch eine Beitragsleistung für geschützte Einzelbäume und Baumgruppen beschlossen. Der Stadtrat hatte einzig Beiträge an Gebäude vorgesehen.
Unterschiedliche Ansichten bestanden zur Höhe der Beitragssätze: Die Mitte beantragte erfolgreich, bei Kulturobjekten 30 Prozent der anrechenbaren Kosten zu übernehmen und nicht 50 Prozent gemäss Antrag der VBK. Der Beitragssatz von 50 Prozent für Einzelbäume und Baumgruppen blieb unbestritten. In der Schlussabstimmung wurde das Reglement einstimmig angenommen. Dieses wird nun dem Referendum unterstellt.
Einzonung für Erweiterung Walter Zoo
Mit 28 zu 2 Stimmen hat das Parlament den Teilzonenplan Walter Zoo erlassen. Mit diesem werden rund 33'000 Quadratmeter Land als Intensiverholungszone eingezont. Die Fläche von ungefähr fünf Fussballfeldern wird für die geplante Erweiterung des Zoos benötigt. Für den Teilzonenplan ist nun ein Referendumsverfahren durchzuführen.
«Verwaltungsstrukturen und -prozesse optimieren»
Eine vorberatende Siebnerkommission unter dem Vorsitz von Markus Rosenberger (SVP) wird den Bericht des Stadtrates zum Postulat «Verwaltungsstrukturen und -prozesse optimieren» beraten. Den Kreditantrag für die Einführung einer Zeitvorsorge hat das Parlament einer Fünferkommission unter der Leitung von Claudia Kretz-Büsser (FDP) zur Vorberatung übertragen. Die Motion von Frank Albrecht (SVP) zur Änderung der Finanzkompetenzen hat das Parlament einstimmig erheblich erklärt.
