Das Gossauer Stadtparlament trifft sich nächsten Dienstag zu seiner fünften Sitzung des Jahres 2023. Die Traktandenliste ist mit vier Geschäften nicht sehr lange. Die Geschäfte drei und vier benötigen voraussichtlich nur wenig Zeit. Unter «Viertens» beantwortet der Stadtrat die Fragen von Interpellant Florian Kobler (SP) zum Thema Mietzinsen - stark zusammengefasst - mit dem Hinweis, dass Mietverträge grundsätzlich Privatsache seien. Bei Problemen stünden die entsprechenden Stellen zur Verfügung. Die Stadt Gossau selbst verzichte für die 19 Wohnungen in Stadteigentum auf eine Erhöhung der Mietzinsen. Im Geschäft Nr. 3 fällt die Antwort noch kürzer aus. Interpellant Marco Broger erhält auf seine Frage, ob denn die neue Brücke Buechenwaldstrasse den Normen entspreche, zur Antwort, dass Brücken über SBB-Gleise dem Eisenbahngesetz unterliegen und deshalb das Bundesamt für Verkehr Genehmigungsinstanz sei. Und dieses eile mit: Alle Vorgaben und Normen sind eingehalten.
Etwas länger dürfte die Behandlung der Geschäfte Nr.1 und Nr. 2 dauern. Beim ersten geht es um das Projekt «Zeitvorsorge». Der Stadtrat möchte dem Beispiel der Stadt St.Gallen folgen und «Menschen ab fünfzig, die Betagten ausserhalb ihrer Familie in Form von Arbeit, Dienstleistungen oder Begleitung Zeit schenken, dies auf einem persönlichen Konto gutgeschrieben erhalten. Die betreuende Person kann diese Zeitguthaben später bei Bedarf wieder einlösen. Die Stadt Gossau soll dem Zeitvorsorge-System der Stadt St.Gallen angeschlossen werden. Der Stadt entstehen durch die Zeitvorsorge Initialkosten von 35'000 und jährliche Kosten von 30'000 Franken.
Im Traktandum zwei geht es um die Schule. Der Stadtrat beantragt, die Erhöhung der Schulleiter-Pensen und die Schaffung einer Fachstelle für Sonderpädagogik im Umfang von zwei Stellen und jährlichen Mehrkosten von 360000 Franken. Die Begründung für die Aufstockung: Die drei Schulleiter der Primarstufe und die zwei Schulleiter der Oberstufe seien zeitlich total überfordert und müssten aktuell zusätzliche Aufgaben erledigen, die nicht zu ihrem Job-Profil passen.
Fasst man die vier Traktanden der nächsten Parlamentssitzung in zwei Sätzen zusammen, tönt das so: Wenn die SBB eine Brücke baut und die Vermieter die Mietzinsen erhöhen, so geht das uns nichts an. Wenn es hingegen darum geht, unser Schulpersonal vor Überbeanspruchung zu schützen und die freiwillige Hilfe für Betagte zu versichern, greifen wir nach hinten rechts. Übrigens: Die Debatte über Einsparungen im Stadthaushalt führt das Parlament dann in der Dezember-Sitzung…
Ein besinnliches erstes November-Wochenende wünscht Ihnen
Ihr Drago