Gemäss Stadtpräsident Wolfgang Giella stehen der Stadt Gossau finanzpolitisch schwierige Jahre bevor. CHF 1,7 Mio. oder rund 4,2 Steuerprozente weist das Defizit im Gesamtergebnis im Budget 2024 aus. Wolfgang Giella: "Die positive Nachricht: Der Cashflow ist (noch) positiv. Die negative Nachricht: Die Planjahre bis 2028 sehen viel bedrohlicher aus. Wäre es anders, könnte man mit diesem Minus leben."
Problem bei den gebundenen Kosten
Wie Wolfgang Giella im Vorwort zum Budget 2024 weiter ausführt, musste der Stadtrat "wie jedes Jahr – so auch heuer" das Budget mehrfach überarbeiten. Wolfgang Giella: "Das Problem sind nicht die Investitionen oder die einmaligen Sonderpositionen wie 'Jubiläum' und 'Reduktion der Abgaben der Stadtwerke an den Haushalt'. Im Gegenteil: Rechnet man diese beiden Positionen heraus, wäre das Minus im Gesamtergebnis wenige Tausend Franken hoch. Die gebundenen Kosten sind das grosse Problem, denn diese sind wegen der Inflation sowie den Umsetzungen von übergeordneten Vorgaben und Bedürfnissen aus Schule und Sozialem sehr stark angestiegen. In welch schon erschreckendem Ausmass das prognostiziert stattfindet, sieht man an den Planjahren 2025 und 2026, wenn man beim Budget die beiden genannten grossen einmaligen Positionen herausrechnet und dann diese rote Null im Gesamtergebnis 2024 mit den Gesamtergebnissen 2025 und 2026 vergleicht."
Verschuldung, Abbauplanung oder Steuererhöhung?
Wolfgang Giella: "Die leichte Verschuldung für die Investitionen, namentlich die Sportwelt, war bei einem sonst gesunden Stadthaushalt vorgesehen und akzeptiert. Vieles ist schon vorfinanziert und erleichtert und beschleunigt die Amortisation der Investitionen. Eine leichte zusätzliche Verschuldung ist sicher noch planbar. Aber wir werden diesen akzeptablen Wert noch diskutieren müssen. Ein Abbau bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben muss nun ernstlich und einigermassen dringlich geprüft, diskutiert und umgesetzt werden. Auch muss erhoben werden, wie gross der Einnahmeverzicht durch Gebührenerlass und dergleichen ist. Der Stadtrat und die Verwaltung haben das SVP-Postulat zur Optimierung der Verwaltungsstrukturen schon in diesem Sinne beantwortet und der eingesetzten VBK damit ein gutes Instrument zur Hand gegeben. Dort werden im Umfang von rund 37 Steuerprozenten solche Aufgaben gelistet. Natürlich sind nicht alle wirklich eins zu eins abbaubar.
Eine moderate Steuererhöhung ist ebenfalls zu erwägen. Das ist unschön und fiskalpolitisch absolut die falsche Richtung. Aber wir haben auch die Verantwortung, nächsten politischen Generationen keine unlösbaren Probleme zu hinterlassen. Nur mit dieser Kombination, leichte Verschuldung, Verzicht und Abbau sowie temporäre Steuererhöhung, wird die Stadt gesund bleiben. Der Weg dorthin ist hart. Verzicht und Abbau ist bei Politikern unbeliebt und in der Bevölkerung unpopulär."
