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Leserbrief
Kanton SG
08.11.2023
09.11.2023 21:51 Uhr

"Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit mit Augenmass"

Bild: zVg.
Kantonsrat Florin Scherrer nimmt in einem Leserbrief Stellung zur Klimafonds-Abstimmung vom 19. November 2023.

Leserbrief:

Der Kanton St.Gallen betreibt erfolgreich Energieförderung. Diese soll gestärkt werden. Mit dem Sonderkredit von CHF 59 Millionen und dem damit verbundenen Ausbau der Förderung würde der Bund voraussichtlich weitere 55 Millionen Franken beisteuern. Die gut gemeinte Initiative hingegen, möchte einen Fonds gründen mit Geld aus dem besonderen Eigenkapital, welches gar nicht vorhanden ist. Überhaupt, wäre die Umsetzung der Initiative kompliziert und langwierig. Zusätzliche Gesetze wären notwendig. Deshalb schlage ich Ihnen vor: gehen wir den bewährten und pragmatischen Weg weiter und unterstützen den Gegenvorschlag der St.Galler Regierung, so wie es auch der Kantonsrat empfiehlt.

Florin Scherrer, Kantonsrat (Die Mitte)

Abstimmung am 19. November 2023

Die Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» verlangt die Einrichtung eines Klimafonds in der Höhe von 100 Millionen Franken. Diesem stellen der Regierungsrat und Kantonsrat einen Gegenvorschlag gegenüber, der einen «Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030» in der Höhe von 59 Millionen Franken schaffen will.

Resultate vergleichbarer Abstimmungen
Im Juni dieses Jahres hatten 52,0 Prozent der Abstimmenden im Kanton St.Gallen dem «Klimaschutzgesetz» zugestimmt, in der ganzen Schweiz 59,1 Prozent. Zwei Jahre zuvor, im Juni 2021, hatte das kantonale «Förderungsprogramm Energie 2021–2025» 68,8 Prozent Zustimmung erhalten. Am gleichen Abstimmungstag wurde das «CO2-Gesetz» abgelehnt, schweizweit mit 48,4 Prozent Ja-Stimmen, im Kanton St.Gallen mit 42,9 Prozent. Im Mai 2017 wiederum sagten im Kanton St.Gallen 52,2 Prozent Ja zum «Energiegesetz», in der Schweiz 58,2 Prozent.
(Quelle: Fachstelle für Statistik, Kanton St.Gallen)

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