Nach der Budgetrückweisung in der Dezembersitzung des Parlaments war klar: rund 1.78 Millionen Franken müssen im kommenden Jahr eingespart werden. Die einzelnen Departemente der Stadt befinden sich seither und aktuell noch in der Analyse: Sie identifizieren Möglichkeiten zur Streichung oder Kürzung von einzelnen Positionen. "Dabei wird unterschieden, ob die Streichung einmalig ist und nur in 2024 gestrichen wird, oder ob die Ausgabe dauerhaft nicht getätigt werden soll", erklärt Stadtpräsident Wolfgang Giella.
Verabschiedung des neuen Budgets im Februar
Der Stadtrat als Exekutive wird anhand der Analysen der Departemente letztlich ein neues Budget ausarbeiten. "In den kommenden Sitzungen beraten wir über die von ihnen vorgeschlagenen Kürzungen und Streichungen." Welche Einsparpotenziale bereits identifiziert wurden, verrät der Stadtrat noch nicht: "Dies wird erst mit dem Bericht und Antrag an das Stadtparlament beantwortet. Das Parlament als Auftraggeber hat das Erstinformationsrecht", sagt Giella. Spätestens Anfang Februar soll die Verabschiedung des überarbeiteten Budgets im Stadtrat stattfinden.
Parlament entscheidet am 19. März
Die neue Parlamentsvorlage geht dann zunächst an die vorbereitende Geschäftsprüfungskommission GPK. Diese besteht aus dem neuen Präsidenten Angelo Schwizer (Die Mitte), Marco Broger (SP), Claudia Kretz Büsser (FDP), Markus Rosenberger (SVP) sowie Martina Uffer (FliG). Der Parlamentsversand erfolge Anfang März. "Die endgültige Beratung im Parlament ist für den 19. März vorgesehen", erklärt der Stadtpräsident. Bis dahin muss sich auch die Bevölkerung noch gedulden. Es bleibt also weiterhin spannend.