Rückblick zur Sitzung: Live-Ticker

+++ 21:44 Uhr GESCHAFFT!

Parlamentspräsident Pascal Fürer erklärt die Parlamentssitzung für geschlossen +++

+++ 21:42 Uhr Pascal Fürer, gibt neu eingegangene parlament. Vorstösse bekannt, u. a. Interpellation "Reichsbürgertreffen wirft Fragen auf" +++

+++ Kurt Jau, Fraktionspräsident, SVP: richtet Dank und Abschiedsworte an Anita Fürer

Anita Fürer fängt Weiterbildung an und tritt deshalb aus dem Parlament zurück. +++

+++ 21:41 Pascal Fürer, Stadtpräsident weisst auf Rücktritt seiner Schwester, Anita Fürer, SVP, hin +++

+++ Interpellation "Schwammstadt. Sind in Gossau Massnahmen geplant?"

Klimawandel zeigt sich deutlich in Gossau - Trockenheit, Starkregen, brauchen besseres Wassermanagement

Antwort des Stadtrates: "Schwammstadt. Sind in Gossau Massnahmen geplant?"

Antwort macht deutlich, dass Potenzial erkannt wurde. Schade ist, dass Stadtrat Schwammstadt nicht noch aktiv fördert, z. B. mit einem Schwammstadtfond. Wasser ist ein hohes Gut, der Wasserkreislauf muss dringend verbessert werden, Stadt Gossau könnte Vorreiterrolle einnehmen. Keine Diskussion erwünscht. +++

+++ Interpellation "Für die Verkehrssicherheit! Verbesserungen für Velofahrende zwischen Gemeindegrenze (Schoretshueb) und Mettendorf"
eingereicht von Florian Kobler, SP:

Antwort des Stadtrates: "St.Gallerstrasse; Verbesserung für Velofahrende"

Erfreuliche Antwort des Stadtrates. Ein Schritt in die richtige Richtung auf einer langen Strecke. Keine Diskussion gewünscht.

+++ Kommunale Richtplanung Gossau einstimmig angenommen +++

+++ Abstimmung: Erlass der kommunalen Richtplanung Gossau

Ja: 30

Nein: 0 +++

+++ Detailberatung abgeschlossen, keine Rückkommensanträge +++

+++ Wolfgang Giella, Stadtpräsident:

VBK traf sich zu 5 Sitzungen und hat sehr gute Hinweise gebracht. Richtplan ist wegweisend, wie eine Leitplanke, beim Inhalt haben wir Spielraum. Richtplan ist behördenwegweisend, er ist für Grundeigentümer/innen nicht verbindlich: sie können abweichen, wenn sie städtebauliche bessere Lösung als im Richtplan vorlegen können. Richtplan stammt aus 2000, es haben sich viele Situationen verändert, er müsste überarbeitet werden. Richtplan schafft Spagat zwischen Liberalismus und Vorgaben. Spontane Änderungen von heute müssten wieder beantragt werden, Kanton hat Dokumente beurteilt und für gut befunden. Alles, was jetzt noch geändert würde, müsste neu in Vernehmlassung gehen - und würde allenfalls dann doch nicht aufgenommen. 

+++ Werner Bischofberger, SP:

Gesamtrichtung des Richtplans stimmt. Auf Änderungsanträge wurde in der VBK ausreichend eingegangen. 

Empfehlung: Eintreten und nach der Detailberatung erlassen. +++

+++ Alois Künzle, SVP:
Allgemein gute Arbeit im Richtplan, aber ungenügende Lösung für Niederdorf: Zonen bleiben starr, Gewerbebetriebe haben keine Weiterentwicklungsmöglichkeit, es geht nicht um eine Neueinzonung, sondern um eine massvolle Entwicklung bestehender Bauten (Erweiterungsmöglichkeiten), Käserei konnte nicht betriebsorientiert erweitert werden und musste geschlossen werden. Nicht mehr landwirtschaftlich benötigte Bauten zu Wohnraum umfunktionieren, wäre für das Niederdorf eine sinnvolle Massnahme, wir brauchen kein neues Bauland, wir können die erschlossenen Bauten verwenden: Stadtrat soll sich im Kanton dafür stark machen. Niederdorf hat sich nur vage entwickelt, seitens Stadtentwicklung zu wenig Anstrengungen dafür unternommen - höhere Erwartungen.

SVP-Fraktion ist für das Eintreten und unterstützt Änderungsanträge der VBK. +++

+++ Christian Schlegel, FLiG:

Kleinstadt Gossau erhält Richtplan, der überdimensional ist, aber Stossrichtung des Richtplans ist richtig und wesentlich, die meisten Anpassungen werden unterstützt, bei Verkehrsthemen dürften wir mutiger sein

FLiG unterstützt Änderungsvorschläge der VBK und ist für Eintreten. +++

+++ Lukas Kessler, FDP:
Stadtrat hat detaillierten Richtplan vorgelegt, Umfang und Komplexität sind Herausforderung, weniger wäre mehr gewesen; zu umfangreich zu hoher Detaillierungsgrad: liberale Regelungen sind kaum zu finden, schwer umsetzbar für Stadtverwaltung, aber auch vor allem für Private, Richtplan Schutz sollte separat behandelt werden. Zu viele Regelungen schränken ein, Stadtrat soll weniger micro-management betreiben, in Zukunft soll besser darauf geachtet werden. Richtplan muss nicht in einem Wurf umgesetzt werden, kann auch etappenweise geschehen.

FDP-Fraktion stimmt Richtplan und Änderungen der VBK zu

+++ David Loser, Die Mitte:
Komm. Richtplan ist wichtiger Meilenstein in der Ortsplanung, den wir heute abschliessen können. Anpassungen haben zum Wohl von Gossau stattgefunden, keine Parteipolitik betrieben, es war ein sinnvolles Zusammenarbeiten.

Die Mitte wird geschlossen den Antrag der VBK unterstützen. +++

+++ Frank Albrecht, Kommissionspräsident
Richtplan zeigt auf, wie sich Gossau und Arnegg in den nächsten 25 Jahren entwickeln sollen, Planungsinstrument, welche Massnahmen sollen wie, wann und wo umgesetzt werden, er ist ein begleitendes, umfassendes Regelwerk, von das ohne sachliche Begründung nicht abgewichen werden darf. Kommission stellte viele Änderungsanträge. Vor allem kritisiert: Reine Wohnzonen etablieren, ohne Gewerbe. Fortbestand der bestehenden Gewerbe bleibt jedoch gegeben. Mitwirkungsverfahren sind essentiell, um solche Zonenänderungen zu vermeiden, Appell an die Bevölkerung.

Kommission: Annahme des Richtplans

+++ Kommunaler Richtplan, Erlass 2023, Eintrittsdebatte eröffnet +++

+++ Antragsabstimmung in Globo unter Berücksichtigung der heute getroffenen Anpassungen:

1. Parlament stimmt den vorgeschlagenen Einsparungen des Stadtrates zu

Ja: 30
Nein: 0

2. Es werden alle Budgets genehmigt

Ja: 30
Nein:  0

3. Die Steuersätze für 2024 werden beibehalten wie bisher

Ja: 30
Nein: 0

+++ Schlussabstimmung  erfolgt +++

+++ Detailberatung abgeschlossen +++

+++ Keine Wortmeldungen +++

+++ Kapitel 4.6 Departementsübergreifend kommt zu Debatte +++

+++ Stichentscheid: Pascal Fürer, Parlamentspräsident:

Stimmt für Antrag Stadtrat +++

+++ Florian Kobler, SP: Antrag FLiG und SP

zu Position 313 / 2  Sport: GESAK- Update, Projekt sollte weitergeführt werden, Grundlage soll geprüft und korrigiert werden, wenn nötig; GESAK hat sich bewehrt, nach 13 Jahren müssen wir nachjustieren. Update muss sowieso gemacht werden, um seriös planen zu können. Wenn nicht dieses Jahr, dann wird es auf ein anderes Jahr verschoben, kann aber jetzt schon in Modul 2 der Sportanlagen einfliessen.

Antrag SP / FLiG: 75'000 CHF im Budget belassen

Antrag Stadtrat: 0 CHF

Abstimmung:

Ja: 15

Nein: 15

Enthaltungen: 0 +++

+++ Kapitel 4.5 Jugend Alter Soziales kommt zur Debatte +++

+++ Dankesanlass für ehrenamtliche: Antrag Stadtrat angenommen

Antrag SP: 20'000 CHF

Antrag Stadtrat: 10'000 CHF

Abstimmung:

Ja: 7

Nein: 23

Enthaltungen: 0 +++

+++ Matthias Ebneter, FLiG

361 / 13 Gemeindestrassen : Aufgabe nur aufgeschoben

Antrag FliG: 49'000 CHF für Projekt wiederaufnehmen 

Antrag Stadtrat: 0 CHF

Abstimmung

Ja: 20

Nein: 8

Enthaltungen: Thomas Künzle und Alois Künzle (SVP)

+++ Abstimmung Parkanlagen, Spielplätze:

Antrag Stadtrat angenommen (10'000 CHF)

Ja: 8

Nein: 22

Enthaltungen: 0 +++

+++ Itta Loher, SP: Parkanlagen, Spielplätze

Antrag von FLiG und SP: Beantragung von 20'000 CHF beibehalten, nicht auf 10'000 CHF kürzen

Antrag Stadtrat: 10'000 CHF ++

+++ Pause bis 20:30 Uhr +++

+++ Itta Loher, Kindergarten Bachstrassen, Erneuerung Infrastruktur

Antrag SP: 21'200 CHF wieder ins Budget aufnehmen

Abstimmung:

Ja: 8

Nein: 22 

Enthaltunge: 0

+++ Die Bäder bleiben gemäss der Corona-Regelung für Vereine, Schulklassen und Kinderschwimmen geöffnet +++

+++ Antrag die Mitte gegen Antrag Stadtrat:

Ja: 25

Nein: 2

Enthaltungen: 0 +++

+++ Pascal Fürer, Parlamentspräsident: Stich

Ja zum Antrag der Mitte +++

+++ Stichentscheid

Antrag Die Mitte gegen Antrag SP / FLiG 

Ja: 15

Nein: 15

Enthaltungen: 0 +++

+++Claudia Kretz, FDP: unbedingt Normalbetrieb anstreben +++

+++ Martina Uffer, FLiG:
Stadtrat hat Einsparungen im Bäderbereich aus einer Not heraus getätigt, wir vertreten nicht nur Vereine und Klassen, wir sind von der ganzen Bevölkerung gewählt, wir sollten nicht nur sequentiell öffnen, sondern für alle.  

+++ Florin Scherrer, Stadtrat:
Kann viele Argumente und Voten verstehen, Stadtrat ist nicht glücklich über Einschränkungen, aber Sparauftrag von Parlament ist eindeutig, wir müssen irgendwo sparen. Ohne die Einsparung bei den Bädern, könnten wir Summe von 1,8 Millionen nicht erreichen. Inhaltlich war uns wichtig, dass permanent Wasserflächen zu Verfügung stehen, Personal wird weiterhin eingestellt bleiben, trotz Schliessung, kein Personalabbau. Das Parlament hat nun das letzte Wort und kann auf diese Einsparung verzichten.

Teilschliessung des Hallenbades, Antrag Die Mitte: Kostenpunkt 85'000 Franken, Dieser Abschwächung der Sparmassnahme steht der Stadtrat positiv gegenüber; Hinweis: Breite Öffentlichkeit kann Hallenbad nicht nutzen.

+++ Florian Kobler, SP:
Vierfacher Familienvater, seit 16 Jahren Stammgast im Freibad. Bäder sind gesellschaftlich enorm wichtig, auch für die Gesundheit. Anlaufstelle für alle Altersklassen, ist eine gute Dienstleistung der Stadt, die rege genutzt wird. Badi ist beliebt. Man darf hier nicht sparen - hier wird am falschen Ort gespart. Freibad in Herisau - also Markus Rosenbergers Badi - hat Öffnungszeiten von 4. Mai bis Mitte September. Und hier sprechen wir über 3 Monate. +++

+++ Markus Rosenberger, SVP:

Stellungnahme: Ich betreibe Hallenbad in Herisau, müsste eigentlich glücklich sein über Schliessung, aber bin ich nicht. Wir nehmen dem Schwimmclub die Grundlage zum Trainieren. Schwimmen für die Schulkinder ist ebenso wichtig. Einsatz der Hallenbad-Bademeister im Freibad macht Sinn.

Unterstütze "Corona-Antrag" der Mitte-Fraktion.

+++ Markus Meister, FLiG:
Massnahme bestraft Schüler/innen und Bevölkerung, von Schliessung von Hallenbad sind weitere Schulgemeinden betroffen, wir haben Zentrumsfunktion; regionale Hallenbäder sind immer defizitär, deshalb sind wir im Hallenbadverbund und werden von 16 Verbundgemeinden unterstützt: Schliessung unfair gegenüber diesen Personen; spätere Freibadöffnung führt zur Abwanderung von Jahresabonnenten, 

FLiG und SP stellen Antrag: Ursprüngliches Budget beibehalten, keine Reduktion
Bäder sollen im Normalbetrieb weitergeführt werden, Ursprungsbudget von 535'000 soll wieder eingesetzt werden. +++

+++ Patrick Mauchle, Die Mitte:
Die Mitte-Fraktion ist mit Hallenbadschliessung nicht einverstanden
Ausgaben für das Hallenbad könnte man auf Grund der hohen Bedeutung für die Bevölkerung auch als gebundene Ausgaben betrachten, Sportwelt auf Grund der Umbauarbeiten sowieso eingeschränkt: Sportler/innen nicht noch mehr abstrafen; Vereine und Schulklassen können nicht ausweichen: es gibt keine Alternativen, Kinder und Jugendliche sollen unsere Sparmassnahmen nicht austragen müssen.

Kompromisslösung: Hallenbad soll für Vereine, Schul- und Kinderschwimmen offen bleiben, Badeaufsicht fällt aus, da Leiter/innen über Ausbildung verfügen; Bademeister können dann im Freibad eingesetzt werden.
Vergleichbare Variante gab es zu Coronazeiten - diese hat sich bewehrt. 

Antrag Die Mitte: Budgetkürzung im Bereich Bäderschliessung auf 80'000 CHF reduzieren und das Hallenbad für Vereine, Schulklassen und Kinderschwimmen offen lassen +++

+++ Kapitel 4.3 Bau Umwelt Verkehr kommt zur Debatte +++

+++ Stefan Rindlisbacher, Schulpräsident, nimmt Stellung: Sparanträge spezifischer formulieren als Lösung, damit Schule genauer weiss, wo und wo nicht gespart werden soll +++

+++ Florian Kobler, SP: Frage an Stefan Rindlisbacher
Wie kann man so ein Desaster im polysportiven Bereich in Zukunft verhindern?+++

+++ Markus Meister, FLiG: Bezug auf Schulische Zusatzangebote Sportwochen; nicht getätigte Ausgaben für Polysportivwoche 2024, einige Kinder hatten das Nachsehen, das können wir nun nicht mehr ändern, aber das nächste Mal mit mehr Bedacht handeln, FLiG stellt keinen Antrag, will nur sensibilisieren.+++

+++ Abstimmung: Antrag SP Wiederaufnahme der 46'250 CHF für Kleinklassen

Ja: 1

Nein: 25

Enthaltungen: 0 +++

+++ Stefan Rindlisbacher: Timeoutschule ist geschlossen, deswegen ist es keine Kürzung, sondern Budget fällt weg, weil wir nicht zahlen müssen. Wir müssen neue Lösungen finden, können Gelder 2024 nicht einsetzen.+++

+++ Werner Bischofberger, SP:
Kleinklassen Schulgelder: z. B. Timeoutklassen zur Verhaltensverbesserungen werden darunter geführt

Antrag: ursprünglichen Beitrag von 46'250 CHF beibehalten, Kürzung von 27'250 CHF nicht durchsetzen +++

+++ Kapitel 4.2 Bildung gelangt zur Diskussion +++

+++ Abstimmung: Budgetaufnahme von 13'900 CHF für Localcities

Ja: 9

Nein: 21

Enthaltungen:  0 +++

+++ Markus Rosenberger, SVP:
Ist wichtig, aber eine solche Datenbank ist nur so gut, wie sie gepflegt wird, Arbon und Herisau hat solche Seiten und es funktioniert nicht,

Unterstützung Stadtratsantrag+++

+++ Florian Kobler, SP:
Unterstütze FDP-Antrag, bescheidene Investition hilft Vereinen, Doppelspurigkeiten zu vermeiden, Webseite von Localcities bietet so viel Potenzial als Agenda +++

+++ Claudia Kretz, FDP:

Localcities: Vereins- und Eventmanager, Agenda für Vereine mit Schnittstelle zur Stadt-Webseite

Antrag FDP: 13'900 CHF 

Antrag Stadtrat: 0 CHF +++

+++ Abstimmung: Antrag Stadtrat angenommen

Ja: 22

Nein: 8

Enthaltungen: 0 +++

+++ Itta Loher, SP: Informationsbroschüre Easy Vote soll mit 10'000 CHF finanziert werden

Antrag SP: 10'000 CHF

Stadtrat: 3'000 CHF +++

+++ Antrag Stadtrat angenommen

Ja: 22

Nein: 8

Enthaltungen: 0

+++ Christian Schlegl, FLiG:
Antrag: Zusätzliche Glasfaserkabelanbindung Sporthalle Buechenwald nicht streichen

Neu: 21'500 CHF für Glasfaseranbindung Buechenwald
Stadtrat: 1'500 CHF

+++ Antrag: Stadtrat: Budgetkürzung auf 5'000 CHF je Konto angenommen

Abstimmung

Ja: 22
Nein: 8
Enthaltungen: 0

+++ Matthias Ebeneter, FLiG:
Anlass sollte so wertschätzend durchgeführt werden können, dass er würdig ist; wenn er sonst 12'000-13'000 CHF gekostet hat, sollten wir dem Antrag zustimmen.

+++ Helen Alder, Stadträtin Alter, Kultur, Soziales
Dankesanlass ist für alle ehrenamtlichen Helfer, ursprüngliches Budget in jedem Konto (Kultur und Sport Kultur und Freizeit) je 10'000 CHF, jetzt soll der Dankesanlass für 10'000 CHF anstatt 20'000 CHF durchgeführt werden, es geht um eine Kürzung um die Hälfte; Vergangenheit: immer 12'000 - 13'000 benötigt; im Jubiläumsjahr auf Grund aller anderen Anlässe als kleinerer Anlass geplant, aber das muss und soll nicht so bleiben, Anlass kann auch mit 10'000 CHF schön werden, da bin ich überzeugt von.

+++ Werner Bischofberger, SP:
Dankesanlass für ehrenamtliche Helfer/innen: Reduktion des Betrages um 10'000 CHF gem. Stadtrat (ursprüngliches Budget 20'000 CHF, auf zwei Konten verteilt)

Antrag: Budget wieder auf 20.000 CHF erhöhen

+++ Wiederholung der Abstimmung: Stadtrat-Antrag angenommen

Ja: 6
Nein: 24
Enthaltungen: 0

Andreas Helfenberger, Die Mitte, hat mitgemacht und den Drücker rechtzeitig gefunden.

+++ Abstimmung
Ja: 6
Nein: 23
Enthaltungen: 0
Andreas Helfenberger hat zu langsam gedrückt (15 Sek. Zeit)+++

+++ Florian Kobler, SP:
Krisenkommunikation und Medientraining für Stadtrat, sei von grosser Wichtigkeit

Budgetierung von 4'000 CHF beibehalten
Stadtrat beantragt 0 CHF +++

+++ Kapitel 4.1 Inneres Finanzen und Kultur wird diskutiert +++

+++ Budget Stadtwerke 2024 wird abgestimmt, keine Wortmeldungen +++

+++ Keine weiteren Wortmeldungen mehr +++

+++ Stefan Rindlisbacher, Schulpräsident:

Rückweisung vom Parlament war Auftrag an alle Departemente, auch an die Schule, das habe ich respektiert und ohne wenn und aber umgesetzt. Polysportive Wochen und Angebote, die nicht durchgeführt werden konnten, wurden anders angegangen - mit grosser Anstrengung der Lehrpersonen; Kinder waren dankbar. +++

+++ Wolfgang Giella, Stadtpräsident:
hin- und hergerissen zwischen bedanken und verärgert sein, Dank gilt Angelo Schwizer und GPK: es braucht Mut und Entschlossenheit geforderte Streichungen umzusetzen und vor dem Publikum zu vertreten; Steuersenkung in den vergangenen Jahren um 5% = 1,7 Mio. weniger Steuereinnahmen: Relation muss gesehen werden, bei 100.000 CHF Einkommen macht das knapp 350 Franken; Rückweisung des Budgets hat einiges ausgelöst bei allen Parlamentariern und der Bevölkerung; Gerüchteküche brodelte. Es ist umso wichtiger mit Klarheit und Bedacht, die Debatte zu führen, es gibt keinen Grund das Budget abzulehnen. Stadtrat hat Dokument hart erarbeitet, grosser Sondereinsatz vieler Stakeholder. Im Dezember habe ich gesagt, die Einsparungen werden mit Schmerzen verbunden sein, nun sind sie weniger schmerzvoll als erwartet, Faktor Zeit hat Stadtrat dabei geholfen. Sparmassnahmen: auch auf Positionen verzichtet, die nicht "nice to have" sind.

Gekürzte Budget sollte bewilligt werden.+++

+++ Flo Kobler, SP:
Wir Linken sind in der Minderheit, es ist unsere Aufgabe, uns für ein lebenswertes Gossau einsetzen, wir werden heute kämpfen für die Massnahmen. Unabhängig aller Anschuldigungen. +++

+++ Markus Rosenberger, SVP:

Es wird kein Wahlkampf betrieben: FLiG und SP. Es geht um den Auftrag und die Erfüllung dessen, es war knappe Mehrheit, aber auch knappe Mehrheit ist eine Mehrheit in einem demokratischen Staat; wenn wir jetzt alles wieder rausstreichen und diskutieren, ist es alle hinfällig; Stadtrat hat seinen Job gemacht, Ausgaben verschieben ist doch auch bei uns nötig, wenn wir einsparen müssen und kein Geld im Sack habe; wenn es uns besser geht, können wir wieder mehr Geld ausgeben, Appell an die Vernunft, vor allem an FLiG und SP. +++

+++Werner Bischofberger SP:
Stadtrat legt geändertes Budget, spricht von Einsparungen; wie ist das möglich? Stadtrat hatte das Budget vorher mehrfach überarbeitet: Weshalb sind jetzt noch so viele weitere Einsparungen möglich? Buchhalterische Einsparungen, Minderausgaben, Verschiebungen: alles keine wirklichen Einsparungen; Verbleib: gestrichene und reduzierte Positionen 827.155 CHF, die andere Millionen müsste über Einnahmenseite finanziert werden, genehmigtes Budget 2024 sollte Ziel sein,

SP ist für Eintritt in Detaildebatte +++

+++ Elmar Hardegger: Die Mitte
Überarbeitetes Budget kann sich sehen lassen, Kürzungen von knapp 1,9 Mio., Stadtrat hat Auftrag erfüllt, einzelne Aufgaben wurden verschoben, Korrekturen vorgenommen, Parlament kann alle Streichungen hinterfragen, die Summe aller Massnahmen machen am Ende das Resultat der Sparrunde aus, ohne Einsparungen wird der Steuerfuss ansteigen bzw. noch mehr ansteigen. Einsparungen sind ausgewogen und guter Kompromiss, nur 7% des städt. Haushaltes sind kurzfristig beeinflussbar, es war klar, dass wir Verzichten müssen, einzig Bäderöffnungszeiten: Die Einschränkungen gehen zu weit, Die Mitte wird Änderungsantrag zur Reduktion des Budgets für Badibetrieb stellen und begründen.

Die Mitte ist für Eintreten +++

+++ Flo Kobler: SP
Rückweisung hat zu erheblichen Mehraufwänden geführt und zu dauerhaften, grosse Einschränkungen; alles wegen hauchdünner Mehrheit bei der Ablehnung; Budgetrückweisungen ohne konkreten Auftrag sind nicht zielführend; keine konstruktive Politik, wenn sie der Bevölkerung nicht mehr dient, ist nicht zukunftsgerichtet, die Rückweisung war Schnellschuss und polemisch, meisten Ausgaben gebunden oder kurzfristig nicht beeinflussbar, diverse "Einsparungen" wären sowieso gekommen, weil überbudgetiert wurde; aufgeschobene Leistungen werden trotzdem gezahlt werden müssen, wir sollten jetzt zahlen.
Reduktion des Bäderbetriebs löst Unmut in der Bevölkerung aus, gemeinsam mit FLiG werden wir Antrag für normale Betriebszeiten stellen. Weitere Anträge zu anderen Streichungen werden ebenfalls gestellt und begründet.

SP-Fraktion ist für das Eintreten +++

+++ Pakize Sönmez: FDP
Schwierige Lage für Stadtrat und Gossau, für alle Betroffenen, emotionale Debatte; wir müssen bei Budgetablehnungen konkreter werden, wenn wir keine breite Front wollen; Überarbeitung enthält keine einseitigen Streichungen, dreimonatige Schliessung fürs Hallenbad ist unschön, aber hätte auch schlimmer kommen können, Kürzungen sind immer unangenehm.

FDP ist für das Eintreten +++

+++ Kurt Jau, SVP:
Überarbeitetes Budget: gefordertes Ziel wurde erfüllt, Steuersatz wird beibehalten, es können 1,8 Mio. CHF eingespart werden, Notwendiges von Wünschbarem trennen: Nachhaltiges Finanzdenken ist wichtig, Appell an die Stadträte: Ausgaben gut überlegt tätigen, intensive Prüfung auf Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit; Kürzungen sind für Betroffene immer schwierig, das ist allen bewusst; Steuererhöhung wird unumgänglich sein, wenn wir mit den Ausgaben weiter so verschwenderisch haushalten; Ziel: attraktiven Standort erhalten, Steuersatz erhalten

SVP Fraktionen unterstützt zum Grossteil das überarbeitete Budget +++

+++ Matthias Ebneter, FLiG:
Rückweisungsantrag ist zu wenig konkret gewesen, Budgethoheit bleibt beim Parlament, wir sind in der Pflicht. 1,78 Mio. liegt im Ungenauigkeitsbereich der vergangenen Jahre, tatsächliche Abschluss war stets besser, Netto 800.000 der Einsparungen und Mehrausgaben konnten auf Grund neuer Erkenntnisse neu budgetiert werden, die Rechnung hätte per Jan. 24 bereits 800.000 weniger ergeben. Reines Aufschieben werden wir bekämpfen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - Stille Schulden heben sich nicht auf, sie bleiben.
Verkürzung der Öffnungszeiten von Bädern wollen wir nicht, auch keine Kompromisslösung für Vereine und Schulen. Wozu bauen wir neues grosses Hallenbad, um es wieder beim ersten polit. Hickhack zu schliessen?
FLiG setzt auf GPK: erwarten konkrete Streichungsanträge, umfassendere und zeitnahe Informationen

FLiG ist für das Eintreten +++

+++ Bericht und Antrag der GPK zum überarbeiteten Budget: Ausgangslage: Budget 2024 vom Oktober 23 bereits geprüft, Gegenstand ist einzig die am 8. Feb. vorgelegte Umsetzung des überarbeiteten Budgetauftrages. Prüfungsurteil: rev. Budget entspricht kant. und komm. gesetzlichen Vorschriften
Stellungnahme zur Umsetzung des Parlament. Auftrages ist erfüllt, Anmerkungen:

1. Einige Einsparungen sind blosse Verschiebungen, keine Einsparungen; Auslegungsspielraum sollte künftig nicht weiter strapaziert werden, zusätzliche Belastungen in Zukunft,

3. Thema Bäderbetrieb: kontrovers diskutiert --> Parlament sollte darüber beraten und Anträge stellen

4. Polysportive Wochen: besonderer Kreditbeschluss hätte im Jan. eingeholt werden soll, wenn nötig, die unterschiedliche Auslegung und Abgrenzung von den diversen Angeboten ist schwierig und nicht nachvollziehbar

5. Operatives Minus besteht weiterhin: Für ausgeglichenes Ergebnis und tatsächliches ausgewogenes Budget wäre 135% Steuersatz

Letztes Wort: Stadthaushalt 2025 soll einschlägiger Massnahmen unterlegt werden, GPK wird kommende Budgets intensiver prüfen, Steuererhöhung unausweichlich, sonst werden sich Probleme verstärken

Anträge:
Budget 2024 ist nach der Überarbeitung zu genehmigen. Steuersatz bleibt gleich. +++


+++ Angelo Schwizer, Präsident GPK, erhält das Wort: Eintretensdebatte wird eröffnet +++

+++ Das überarbeitete Budget 2024 ist erstes Traktandum +++

+++ Das absolute Mehr liegt bei 16 Stimmen +++

+++ 18:00 Uhr Die Sitzung startet! Parlamentspräsident Pascal Fürer begrüsst die Anwesenden, er weisst darauf hin, dass heute erstmalig elektronisch abgestimmt wird +++

+++ 17:50 Uhr Die Reihen füllen sich: Bürgerinnen und Bürger sowie Parlamentarier kommen an +++

Vorwort zur Sitzung

An der Dezembersitzung 2023 hat das Stadtparlament Gossau das Budget 2024 an den Stadtrat zurückgewiesen. Dies mit dem Auftrag, den Aufwand im Stadthaushalt um 1,78 Millionen Franken zu reduzieren. Nun liegt das überarbeitete Budget der Erfolgsrechnung mit einem Plus von 86'439 Franken vor - der Stadtrat hat seinen Auftrag konsequent umgesetzt. Erreicht hat er dieses Ergebnis durch Sparen, Verschieben von Aufgaben und Abbau von Leistungen in insgesamt neunzig Positionen. Unverändert bleiben das Investitionsbudget des Stadthaushaltes und der Stadtwerke sowie der Voranschlag der Erfolgsrechnung der Stadtwerke. Auch der Steuerfuss wird mit gleichbleibend 116 Prozent beantragt.

Badibetrieb als Streitpunkt

Insbesondere die Kürzungen im Bereich der Freizeitanlagen stösst der Bevölkerung sauer auf: Der Badibetrieb für das Freibad und Hallenbad sollen eingeschränkt werden. Dies zu Lasten der Vereine und Schulklassen, die dann ihren Schwimmbetrieb im Hallenbad nicht mehr sicherstellen können. Es bleibt spannend, wie die Parteien zu diesem Punkt Stellung beziehen. Es ist mit Antragsänderungen von mehreren Seiten zu rechnen. Denkbar wären unter anderem die Forderung nach einer Kompromisslösung, die die Sicherstellung des Hallenbadbetriebs für Vereine und Schulklassen ermöglicht, oder aber die komplette Streichung dieser Budgetkürzung - und der damit verbundenen Hinnahme eines leichten Minus im Budgetabschluss.

Richtplan zeichnet langfristige Entwicklung vor

Seit Sommer 2023 hat die Kommission Planungsgeschäfte den kommunalen Richtplan vorberaten. Dieser zeigt auf, wie sich die Stadt Gossau im kommenden Vierteljahrhundert entwickeln soll. Die Kommission schliesst sich weitgehend der Vorlage des Stadtrates an. Unterschiedliche Ansichten bestehen in der Frage, ob die Scheffenegg als Gebiet mit besonderer Siedlungsstruktur im Plan festgelegt werden soll oder nicht. Ebenfalls will die Kommission eine weniger restriktive Haltung zu Autoparkplätzen. Der Richtplan ist für Stadtrat, Stadtparlament und Stadtverwaltung wegleitend. Er wird mit dem Erlass durch das Stadtparlament ohne Auflage- und Einspracheverfahren rechtsgültig.

Antworten auf zwei Vorstösse

Weiter behandelt das Parlament zwei Antworten auf Interpellationen von Florian Kobler (SP). Mit der einen erkundigt er sich nach Verbesserungsmöglichkeiten für den Veloverkehr auf der St. Gallerstrasse zwischen Oberdorf und der Gemeindegrenze. Der Stadtrat antwortet, dass er dem Kanton für diese Kantonsstrasse im Rahmen des 18. Strassenbauprogramms entsprechende Anträge gestellt hat.

Nicht vorgesehen hat der Stadtrat ein eigentliches Konzept «Schwammstadt». Bereits heute muss Regenwasser nach Möglichkeit versickert werden. Wenn der Untergrund dies nicht zulässt, muss es einem Fliessgewässer oder der Mischwasserkanalisation zugeführt werden. Bei den neuen Sportanlagen wird Regenwasser gesammelt und für die Bewässerung der Plätze verwendet. Zudem werden im Richtplan Feststellungen zur Regenwasserentsorgung gemacht. Damit werde der Thematik «Schwammstadt» in Teilen Rechnung getragen.