Im Juni 2022 hat das Stadtparlament ein Postulat der SVP-Fraktion erheblich erklärt. Es verlangte damit einen Bericht, mit welchen Optimierungen von Prozessen und Strukturen in der Verwaltung der Stadtrat dem strukturellen Defizit im städtischen Haushalt entgegenwirken will. Im vergangenen Frühjahr hat der Stadtrat seinen ausführlichen Bericht unterbreitet.
Empfehlungen im Budget berücksichtigen
Diesen Bericht hat eine vorberatende Kommission (VBK) aus sieben Mitgliedern aller Parteien an elf Sitzungen beraten – insgesamt wurden rund 33 Stunden dafür aufgewendet. Beteiligt waren neben der VBK auch die Ressortleiter und diverse Verwaltungsangestellte zur Beantwortung der Fragen seitens VBK. VBK-Präsident Markus Rosenberger (SVP) erklärte, der vertiefte Einblick habe gezeigt, dass zahlreiche Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben sind und nicht einfach so gestrichen werden könnten. Bei einigen Aufgaben bestehe jedoch Potential, den Aufwand reduzieren zu können. Rosenberger bezifferte diese Einsparungen auf rund 1,4 Millionen Franken.
Nicht vergolden – Mass halten
«Die VBK hat den Fokus klar auf Aufwandreduktion, nicht auf Streichung gesetzt – dabei sehen wir weniger Handlungsbedarf», so Rosenberger. Die vorgeschlagenen, wenigen Streichungen wie z. B. beim Gossauer Preis oder dem Jugendtheater seien zudem nicht auf ewig zu werten, sondern könnten in späteren Jahren mit angepassten Beiträgen wieder ins Budget aufgenommen werden. Klar sei aber auch, dass künftig Notwendiges von Wünschbarem unterschieden werden sollte: «Wir sollten darauf achten, bestimmte Bereiche nicht zu vergolden, sondern beim Geforderten zu belassen.» Dies gelte nicht nur für die freiwilligen, sondern insbesondere auch für die gebundenen Ausgaben.
Ansätze ohne Parteipolitik
Der VBK-Präsident wurde an der Sitzung mehrfach für seine solide Vorbereitung und speditive Sitzungsführung gelobt. Ebenfalls von allen VBK-Mitgliedern betont wurde die neutrale Herangehensweise aller Beteiligten: «Es war uns allen ein Anliegen, losgelöst von der Parteipolitik Aufgaben anzugehen, Positionen zu überprüfen und Lösungen zu finden», sagtee Patrick Mauchle, Die Mitte, in seinem Votum. Auch die anderen VBK-Mitglieder lobten dieses Vorgehen. «Es wurde hart diskutiert, aber parteipolitisch unabhängiger Konsens gesucht», sagt Markus Meister, FLiG.
SP ist enttäuscht
Konkrete Aufträge konnte das Parlament nicht erteilen, da die einzelnen Positionen erst im Rahmen von den nächsten Budgetdebatten diskutiert werden können, wenn der Stadtrat sich die Genehmigung für vorgeschlagene Kürzungen/Streichungen einholen muss. Diese «fehlende Verbindlichkeit» führte insbesondere bei der SP zur Enttäuschung: «Es wurden hochgerechnet rund 231 Stunden investiert – und das Resultat ist ein vierseitiger Bericht mit vereinzelten Bemerkungen ohne wirkliche Hintergründe zu den Entscheidungen», kritisierte Florian Kobler, SP. Es sei schwer, anhand des Berichts die vorgeschlagenen Kürzungen/Streichungen zu beurteilen.
Bestens vorbereitete Budgetdebatten
Stadtpräsident Wolfgang Giella hingegen wertet die Vorarbeit der VBK als gute Sensibilisierung und Startstein: «Der Aufwand war irrwitzig hoch, aber nun haben wir eine solide Grundlage für die kommenden Budgetarbeiten und -diskussionen.“ Es gäbe jetzt gute Unterlagen – und somit keine Ausreden mehr, sich nicht im Detail mit der Materie auseinandersetzen zu können. VBK und verschiedene Fraktionssprechenden machten deutlich, was sie vom Stadtrat erwarten: Dass er die Empfehlungen der Kommission und die Anregungen aus der parlamentarischen Beratung aufnimmt und bei der Budgetierung berücksichtigt. „Der Stadtrat wird das Postulat nicht einschlafen lassen“, versicherte er.
Kritische Prüfung gefragt
«Aber wir müssen uns auch selbst beim Schopf packen und die nächsten Budgets kritisch prüfen", gab Markus Meister, FLiG, zu Bedenken. Einzelne Fraktionssprechende signalisierten, welchen Massnahmen sie skeptisch gegenüberstehen. Die FDP fordert u. a. die tiefergehende Prüfung im Bereich der Musikschule Fürstenland und sieht die geänderten Öffnungszeiten und Sparvorschläge im Bereich Bäder als kritische Punkte. «Zudem sollte die Linie 151 des ÖV-Netzes als einnahmestärkste und optimal abgestimmte Buslinie nicht zur Diskussion stehen», sagt Lukas Kessler. Dem Stimmen auch FLiG und SP zu – zumal das neue Gesamtverkehrskonzept der Stadt den Ausbau des ÖV vorsehe, bemerkte Kobler.
Keine Stellen abbauen
Die FLiG äusserte sich zusätzlich zu weiteren Bereichen konkret. Dabei legte sie dem Stadtrat insbesondere nahe, dass im Sozialen und Bildungsbereich keine Stellen abgebaut, sondern allenfalls nur Prozesse und Mittel optimiert würden. Im puncto Lager sowie Schul- und Jugendarbeit betonte sie zudem, den langfristigen Nutzen und die positiven Effekte dieser Angebote bei Kürzungen in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Antworten zum Reichsbürger-Treffen
Mitte März hatte in Gossau ein Treffen von Reichsbürgern stattgefunden. Darauf hat die SP-Fraktion mit einer Interpellation reagiert. Der Stadtrat distanzierte sich in seiner Antwort von der Veranstaltung und wies darauf hin, dass kein Zusammenhang zwischen Anlass und Stadt Gossau besteht. Der Rat betonte, dass selbst bei vorzeitiger Kenntnis dieses Treffens keine Rechtsgrundlage für eine amtliche Intervention bestanden hätte.
Reglement für Vermessungskosten
Schliesslich hat das Parlament einstimmig ein Reglement über die Kosten der Vermessungsnachführung erlassen. Solche Vermessungen sind nötig, wenn Grundstückgrenzen oder Gebäudegrundrisse verändert wurden. Mit dem Reglement ändert die Art der Kostenverrechnung. Bislang hat die Stadt fixe Gebühren erhoben. Neu werden den Verursacher einer Vermessungsnachführung die tatsächlichen Kosten weiterbelastet. Das Reglement untersteht noch dem fakultativen Referendum.
