Das erfolgreiche Sammeln von 4'000 Unterschriften für das Referendum gegen die Erhöhung des Pendlerabzugs war einerseits der breiten Unterstützung von Parteien und Verbänden zu verdanken. Andererseits zeigte sich – laut der Allianz – bei den Sammelaktionen auf der Strasse, dass die Bevölkerung kein Verständnis für die Ungleichbehandlung zwischen öffentlichem Verkehr und Autoverkehr hat. Sie lehnen neue Steuerprivilegien ab, die zu Einnahmeausfällen bei der öffentlichen Hand führen und falsche Anreize für umweltschädliches Autopendeln setzen.
Bisheriges System habe sich bewährt
Laut der Allianz hat sich die derzeitige Regelung mit der Obergrenze von CHF 4'595.- (entsprechend einem GA 2. Klasse plus CHF 600.- für Park and Ride) für alle Steuerzahlenden bewährt. Diese faire und umweltgerechte Begrenzung solle weiterhin bestehen bleiben. "Die neue Regelung würde bedeuten, dass nur etwa 15% der Steuerpflichtigen – insbesondere Langstreckenautopendler – von der zusätzlichen Abzugsmöglichkeit profitieren würden", so die Allianz. Die dadurch entstehenden Kosten von 15 Millionen Franken müssten jedoch von allen Steuerzahlenden getragen werden. Das sei ungerecht und widerspreche den verkehrspolitischen, klimapolitischen und raumplanerischen Zielen des Kantons St. Gallen. Die Allianz ist zuversichtlich, dass sich bei der Referendumsabstimmung das Nein zur ungerechten Erhöhung des Pendlerabzugs durchsetzen wird.