Neue Stellungnahme des Stadtrats im Wortlaut:
Im Zuge der Stellungnahme der Stadt Gossau zur «Plan B»-Volksmotion äusserte sich der Stadtpräsident ebenfalls zum Baurechtsvertrag zwischen katholischer Kirchgemeinde und Sana Fürstenland AG. Dabei wurde der Kirchenratspräsident unbeabsichtigt verunglimpft. Dafür bittet der Stadtpräsident um Entschuldigung.
Auf einige Reaktionen auf die Medienmitteilung ist aber einzugehen. Die Erklärung zum Baurechtsvertrag soll nicht von den Verfahrensfehlern im Bewilligungsprozess ablenken. Baurechtsvertrag und Verfahren haben nichts miteinander zu tun. Die Stadt hat 2018 einen Fehler gemacht. Man ging davon aus, dass die zahlreichen Informationsveranstaltungen einen ausreichenden Mitwirkungs-prozess darstellen. Der Kanton St. Gallen beurteilte dies anders. Die formal-juristischen Verschärfungen der Verfahren waren damals für viele Gemeinden neu, was nicht nur in Gossau zu Verfahrensstopps von Vorhaben führte.
Der Baurechtsvertrag bleibt in der Bewertung der Stadt kritisch. Die Zone öffentliche Bauten und Anlagen, in der sich der Bauperimeter des geplanten Alterszentrums befindet, ist ausschliesslich für öffentliche Zwecke vorgesehen und darum kaum handelbar. Diese Tatsache ist damals im vereinbarten Preis nicht korrekt abgebildet worden.
Bei beiden Vertragspartnern haben sich die Konstellationen geändert. Die Sana Fürstenland AG ist sich der finanziellen Risiken des Baurechtsvertrages sehr bewusst. Dabei geht es um die Frage des Baubeginns und auch um die langfristige Tragbarkeit in Krisensituationen oder aufgrund der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft.
Der Stadtpräsident ist nach wie vor überzeugt, dass sich das Thema lösen lässt und bedauert umso mehr diese ungünstige Kommunikation gegenüber dem Kirchenratspräsidenten. Er hofft aber, dass die Vertragspartner zeitnah einen Weg finden werden.
