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Kanton SG
18.09.2024
18.09.2024 12:57 Uhr

Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Herbstsession 2024

Bild: Archiv
Der St. Galler Kantonsrat hat an der Herbstsession vom 16. bis 18. September 2024 die folgenden Beschlüsse gefasst.

Am Mittwoch, 18. September 2024:

- ein Standesbegehren überwiesen, in dem der Bundesrat aufgefordert wird, mit der EU Verhandlungen über einen Wiedereinstieg ins Bildungs- und Forschungsprogramm Erasmus+ aufzunehmen;

- bei der Behandlung eines Vorstosses länger über die Thursanierung Wattwil diskutiert. Dabei gab es Kritik aus den Reihen von FDP, Mitte und SVP. Die Bevölkerung fühle sich nicht verstanden, hiess es. Eine redimensionierte Alternative fehle. Es gehe auch um den Schutz des privaten Grundeigentums und des Landwirtschaftslandes. Bauchefin Susanne Hartmann (Mitte) stellte klar, dass in den letzten Jahren zahlreiche Varianten geprüft worden seien;

- diverse Vorstösse behandelt und erledigt;

- in unbestrittenen Schlussabstimmungen einen Beschluss über den Regierungssitz im Stiftungsrat der Stiftung Switzerland Innovation sowie einen Sonderkredit zur Start-up-Finanzierung definitiv genehmigt.

Am Dienstag, 17. September 2024:

- drei Vorstösse für dringlich erklärt. Darin geht es um die Folgen eines Hangrutsches in Lütisburg sowie um Fragen nach Massnahmen gegen das Vorkommen der problematischen Chemikalie PFAS im Boden;

- die Strassenfinanzierung im Kanton St. Gallen neu geregelt und dabei in erster Lesung die Berechnung der Motorfahrzeugsteuer angepasst;

- Tom Frischknecht auf Vorschlag der SP-Grüne-Fraktion als hauptamtliches Mitglied ans Kantonsgericht gewählt;

- die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats des Spitalverbundes für die Amtsdauer 2025/2028 sowie des Verwaltungsratspräsidenten Stefan Kuhn genehmigt;

- mehrere Vorlagen zum Thema Finanzausgleich beraten und dabei zu Gunsten der Stadt St. Gallen befristet auf vier Jahre den Sonderlastenausgleich um jeweils 3,7 Millionen Franken pro Jahr erhöht;

- eine Motion klar abgelehnt, die die Wohnsitzpflicht für Gemeindepräsidenten und Gemeindepräsidentinnen flexibilisieren wollte;

- mit 80 gegen 32 Stimmen bei einer Enthaltung eine Standesinitiative überwiesen, die beim Bund den Einsatz eines Meldetools für Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft stoppen will.

Am Montag, 16. September 2024:

- diverse Kommissionen bestellt;

- in zweiter Lesung den Kantonsratsbeschluss zur Start-up-Finanzierung genehmigt;

- die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission sowie die Geschäftsberichte der Sozialversicherungsanstalt, der Gebäudeversicherung, des Kantonsspitals, der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland, des Spitals Linth, der Spitalregion Fürstenland Toggenburg, der Psychiatrie St. Gallen und des Zentrums für Labormedizin mit einigen wenigen Wortmeldungen zur Kenntnis genommen;

- in erster Lesung das kantonale Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung geändert: Künftig können damit Läden von Montag bis Samstag zwischen 5 und 22 Uhr offen halten;

- mit 79 gegen 25 Stimmen mit vier Enthaltungen eine Kommissions-Motion überwiesen, die verlangt, die soeben zu einer einzigen rechtlich-öffentlichen Anstalt fusionierten Spitalverbunde in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Die Regierung hat nun sechs Jahre Zeit, dafür eine Vorlage auszuarbeiten;

- eine Motion der SVP abgelehnt, die Volksabstimmungen über nicht referendumspflichtige Beschlüsse ermöglicht hätte;

- eine Motion von FDP, Mitte-EVP und SVP angenommen, die verlangt, dass es für Steuererhöhungen eine qualifizierte Mehrheit im Kantonsrat (61 Stimmen) geben muss;

-mehrere Vorstösse behandelt und erledigt.

Keystone-SDA / gossau24.ch
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