Flawil: Budget 2025 - Steuerfuss bleibt trotz Aufwandüberschuss

An der Bürgerversammlung vom Dienstag, 26. November 2024, unterbreitet der Gemeinderat den Flawiler Stimmberechtigten ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 344'400 Franken. Der Gesamtaufwand beträgt 65,373 Millionen Franken, der Gesamtertrag beläuft sich auf 65,029 Millionen Franken. Darin enthalten ist ein Bezug aus der Ausgleichsreserve in der Höhe von 2,5 Millionen Franken. Das budgetierte Defizit kann mit den allgemeinen Reserven, dem sogenannten Eigenkapital, verrechnet werden. Gemäss aktueller Planung dürfte die Ausgleichsreserve im Verlauf des Jahres 2026 aufgebraucht sein.

Moderat steigender Aufwand

Der gesamte betriebliche Aufwand steigt um 3.4 Prozent. Dabei steigt der Personalaufwand um 4.1 Prozent. Das beinhaltet 1,1 Prozent Teuerung sowie 1,1 Prozent für individuelle und strukturelle Lohnerhöhungen. Ausserdem ist darin die Integration des Grundbuchamtes Degersheim und der weitere Ausbau der Tagesstrukturen miteinberechnet. Der Transferaufwand, welcher unter anderem die Pflegefinanzierung und Sozialhilfe beinhaltet steigt um 4.5 Prozent. Die IT-Kosten steigen durch die zunehmende Digitalisierung beispielsweise E-Government.

Höhere Steuereinnahmen, gleicher Steuerfuss

Die hauptsächlich durch die Konjunktur leicht steigende Steuerkraft dürfte auch 2025 weiter ansteigen. Es werden Mehreinnahmen von rund 2 Prozent bei den Steuern von Unternehmen sowie 2,5 Prozent bei den Steuern von natürlichen Personen erwartet. Bereits das Budget 2024 zeigt, dass die Erwartungen der Einnahmen einiges sportlicher budgetiert sind, wie in früheren Jahren. Mit dieser Einschätzung möchte der Gemeinderat den Steuerfuss für das kommende Jahr bei 124 Prozent belassen. Der Grundsteuersatz soll ebenfalls wie in den vergangenen Jahren bei 0,8 Promille beibehalten werden.

Deutlich höhere Nettoinvestitionen

Diverse grosse Bauprojekte in Flawil sind auf der Zielgeraden oder haben bereits begonnen. Dazu zählen unter anderem der Bau der neuen Dreifachhalle mit Musikschulzentrum im Feld, der Marktplatz mit Kulturzentrum oder das Kantonsstrassenprojekt Wilerstrasse/St.Gallerstrasse. Dies führt zu einem Anstieg der Nettoinvestitionen im nächsten Jahr. Gemäss der Investitionsplanung sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 19,75 Millionen Franken geplant. Davon gehen 17,75 Millionen Franken zu Lasten des allgemeinen Haushalts. Zwei Millionen Franken betreffen den spezialfinanzierten Bereich der Parkplatzbewirtschaftung. Dieser Bereich wird durch Parkgebühren und Ersatzabgaben finanziert. Für neue Kredite beantragt der Gemeinderat 1,5 Millionen Franken, davon sind 825'000 Franken für das Jahr 2025 vorgesehen, gewisse Planungsarbeiten und deren Abschluss können ins 2026 übergehen.

Finanzplan

Die Gemeinde Flawil ist derzeit schuldenfrei. Aufgrund der anstehenden Investitionen sieht die Finanzplanung für das Jahr 2025 eine starke Neuverschuldung vor. Dies liegt primär an den bereits beschlossenen Bauvorhaben, welche alle spätestens im nächsten Jahr zur Umsetzung gelangen sollen. Die geplanten Bauvorhaben binden auf Jahre hinaus Ressourcen und sorgen zudem mit stark wachsenden Abschreibungskosten in den folgenden Jahren für ein enges Finanzkorsett. Konkret soll die Nettoschuld Ende 2025 52,2 Prozent der einfachen Steuern, das heisst 10,4 Millionen Franken, betragen. Zudem wird Flawil ohne Massnahmen in den kommenden Jahren weiterhin ein starkes strukturelles Defizit mit einem negativen Cash-Flow aufweisen und die Verschuldung wird durch die zum Abschluss kommenden Projekte weiter steigen.

Der Budgetbericht 2025 sowie weitere Unterlagen sind auf der Website www.flawil.ch aufgeschaltet.

Kommentar Rolf Claude zum Budget 2025

Liebe Flawilerinnen und Flawiler,

Die Finanzlage ist äusserst angespannt. Dennoch präsentieret der Gemeinderat Ihnen für 2025 ein robustes Budget, das die weitere Entwicklung unserer Gemeinde ermöglicht.

Seit Jahren beobachten wir einen Anstieg der Kosten – über die letzten sechs Jahre sogar doppelt so schnell wie die Einnahmen. Seit 2021 hat Flawil ein operatives, teils strukturelles Defizit. Es ist nur dank der vorhandenen Reserven möglich, das Budget in der vorliegenden Form zu realisieren. Wenn diese Reserven aufgebraucht sind, wird der «laufende Konsum» durch weitere Verschuldung finanziert. Eine Kaschierung der Trends durch Investitionsaufschub ist auf die Dauer nicht machbar.

Damit ist das Jahr 2025 entscheidend, um die notwendigen Korrekturen einzuleiten. Dafür setze ich mich zusammen mit dem Gemeinderat und der Verwaltung ein.

Bei den Investitionen haben wir eine Kumulation von zahlreichen verschobenen Projekten und kommenden, immer dringlicher werdenden Projekten. Daher steigen Verschuldung und Abschreibungen in naher Zukunft stark an.

Aus all diesen Gründen hat der Gemeinderat beschlossen, die Finanzplanung durch ein externes Finanz-Prüfungsunternehmen, beurteilen zu lassen. Die Analysten kommen zum gleichen Schluss, dass die vorliegenden Plan-Investitionen für den aktuellen Haushalt nicht tragbar sind. Bei einem kontinuierlichen Geldabfluss (negativer Cashflow) können keine Schulden getilgt und keine Investitionen selbst finanziert werden. Das gilt es zu drehen.

«Eine Gefahr, die man kennt, ist nur eine halbe Gefahr», dieser Satz ist mir aus einem Western-Roman aus meiner Jugend hängen geblieben. Im Zuge des Budgetprozesses wurde er mir wieder präsent.

Der Gemeinderat und die Verwaltung sind in der Verantwortung, auf einen ausgeglichenen Haushalt hinzuarbeiten. Dies erfordert, dass wir Prioritäten setzen, Effizienzsteigerungen erzielen und wissen, was wir wollen und was nicht: Es muss die nötige Freiheit für weitere Entwicklungen und Investitionen geschaffen werden.

Ihr Gemeindepräsident, Rolf Claude