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Stadt Gossau
07.01.2025
07.01.2025 20:02 Uhr

Lukas Kessler neuer Präsident, Stadtbibliothek integriert, Volksmotion nicht unterstützt

Der abtretende Präsident Pascal Fürer (links) gratuliert seinem Nachfolger Lukas Kessler zur Wahl. Bild: jg
Heute Dienstag, 7. Januar 2025, traf sich das Gossauer Parlament zum Auftakt der Legislaturperiode 2025-2028 erstmals in neuer Besetzung. Lukas Kessler wurde als neuer Präsident gewählt, die Stadtbibliothek in die Stadtverwaltung integriert und bereffend Volksmotion "Schwalbenstrasse" wurde Nichteintreten beschlossen. Mehr im Liveticker:

Punkt 17:00 Uhr begrüsste der noch amtierende Präsident Pascal Fürer die 29 teilnehmenden Mitglieder, insbesondere die sechs neuen. Nach der Wahl des neuen Präsidiums übergab er die Versammlungsleitung an seinen Nachfolger Lukas Kessler. Fürer blickte auf ein ereignisreiches Jubiläumsjahr 1200 Jahre Gossau zurück und zahlreiche erfreuliche Treffen. Er dankte den Parlamentskollegen, dem Stadtrat und insbesondere der Stadtschreiberin Beatrice Kempf für die erhaltene Unterstützung.
Der neue Präsident Lukas Kessler dankte für das Vertrauen und gab seiner Freude über die Aufgaben Ausdruck, die ihn nun ein Jahr lang beschäftigen werden. 

01 Sitzverteilung Kommissionen und Präsidium 2025-2028; Erlass Sitzverteilung Kommissionen und Präsidium 2025-2028

Diskussion: keine
Ergebnis: einstimmige Annahme 29 Ja, 0 Nein.

In geheimer Wahl wird das Präsidium gewählt. Bild: jg
02 Präsidium; Konstituierung 2025 Konstituierung 2025

Diskussion: keine
Ergebnis: in geheimer Wahl wurden nominiert/gewählt:

Lukas Kessler (FDP) gewählt mit 27:0 Stimmen Präsident
Martina Uffer (GLP-FLiG) gewählt mit 26:00 Stimmen Vizepräsidentin
In offener Abstimmung:  
Barbara Frei (SP) gewählt Stimmenzählerin
Andreas Helfenberger (Die Mitte) gewählt Stimmenzähler
Pascal Brander (SVP) gewählt Ersatzstimmenzähler

 

Gewählt: Lukas Kessler als Präsident des Stadtparlaments (FDP) und Martina Uffer als Vizepräsidentin des Stadtparlaments (GLP-FLiG). Bild: Stadt Gossau / gossau24.ch
03 Geschäftsprüfungskommission; Amtsdauer 2025-2028, Konstituierung Geschäftsprüfungskommission; Amtsdauer 2025-2028

Für die GPK sind einstimmig gewählt:

Andreas Helfenberger (Die Mitte)  Präsident
Martina Uffer (GLP-FLiG) Mitglied
Claudia Kretz Büsser (FDP) Mitglied
Markus Rosenberger (SVP) Mitglied
Ruedi Blumer (SP) Mitglied

 

04 Parlamentarische Baukommission; Amtsdauer 2025-2028, Konstituierung Parlamentarische Baukommission; Amtsdauer 2025-2028

Für die Baukommission sind einstimmig gewählt:

Thomas Künzle (SVP)  Präsident
Claudia Kretz Büsser (FDP) Mitglied
Elmar Hardegger (Die Mitte) Mitglied
Patrick Huber (SP) Mitglied
Markus Meister (GLP-FLiG) Mitglied

 

05 Planungsgeschäfte, Vorberatende Kommission, Ersatzwahl Planungsgeschäfte, Vorberatende Kommission

VBK Planungsgeschäfte    für David Loser (Mitte) neu:    Patrik Mauchle (Mitte) einstimmig gewählt
VBK Planungsgeschäfte    für Werner Bischofberger (SP) neu:    Patrick Huber (SP) einstimmig gewählt

06 Stadtparlament; Entschädigung 2025-2028, Erlass Stadtparlament; Entschädigung 2025-2028

Ergebnis:   17 Ja,  9 Nein, 3 Enthaltungen

07 Hängige Motionen und Postulate; Bericht 2024 Hängige Motionen und Postulate 2024

Gemeindeordnung; Finanzkompetenzen (Motion: Rettet unser Parlament!)
Das Stadtparlament hat am 4. Juli 2023 die Motion erheblich erklärt. Im Januar 2024 fand ein Informationsanlass mit Vertretern des Amtes für Gemeinden, dem Stadtrat und dem Leiter Finanzen statt.
Das Stadtparlament hat am 5. November 2024 auf Antrag des Stadtrates die Frist für die Beantwortung der Motion bis zum 30. Juni 2025 verlängert.

Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

08 Stadtbibliothek Gossau; Integration in die Stadtverwaltung; Genehmigung Kredit Stadtbibliothek Gossau; Integration in die Stadtverwaltung

Diskussion: Roger Pfister (Die Mitte), Präsident der VBK, erläuterte die Gründe für eine Integration der Stadtbibliothek in die Stadtverwaltung - trotz den Mehrkosten. Auch danach bleiben seiner Meinung nach Herausforderungen. Eine begleitende Fachkommission würde Sinn machen. Auch mit der Gemeinde Andwil müssten Verhandlungen aufgenommen werden. 
Ursula Kobler (FDP) möchte nach vorne schauen. Eine gut funktionierende Stadtbibliothek sei wichtig für die Zukunft von Gossau. Eine Integration in die Stadtverwaltung mache aus Sicht der FDP-Fraktion Sinn.
Andrea Rütsche (Die Mitte) unterstreicht, dass der freie Zugang zu Informationen insbesondere für Kinder und Jugendliche sehr wichtig sei. Dazu gehöre auch die Förderung des Lesens und der Medienkompetenz. Auch sie unterstützt namens der Mitte-Fraktion die Integration der Stadtbibliothek in die Stadtverwaltung.
Martina Uffer (GLP-FLiG) spricht für ihre Fraktion und jene der SP, die beide den Antrag unterstützen. Sie verweist auf die hohe Bedeutung der Stadtbibliothek als Treffpunkt. Kosten könnte man senken, indem man bei Gratisabos die Anzahl der Medien von 8 auf 4 pro Monat reduziere.
Andreas Oberholzer (SVP) macht klar, dass auch seine Fraktion grossmehrheitlich für die Integration ist. Der SVP sei es aber wichtig, dass die begleitende Kommission ins Leben gerufen werde.
Stadtpräsident Wolfgang Giella (FDP) erläutert, dass die Stadtbibliothek ihm unterstellt sein würde und er diesbezüglich ebenfalls Kompetenz einbringe. Eine Fachkommission würde zusätzliche Kosten verursachen.
Markus Rosenberger (SVP) ist enttäuscht, dass einige wichtige Aspekte im Vorfeld des Entscheids nicht genügend bearbeitet worden seien. Er werde sich der Stimme enthalten.

Ergebnis: 
Antrag angenommen mit    23 Ja,  1 Nein, 5 Enthaltungen

09 Volksmotion Schwalbenstrasse; Nichteintreten Volksmotion Schwalbenstrasse

Diskussion: Heinz Loretini (FDP), neu im Parlament, "darf endlich auch etwas sagen". Er dankt den Initianten. Das Projekt Schwalbenstrasse sei zwar sympathisch, die Volksmotion gehe aber klar am Ziel vorbei. Die Umsetzung eines neuen Projekts würde zu lange dauern und sehr viel kosten. Die FDP unterstütze deshalb weiterhin das bestehende Projekt auf dem Areal des Andreaszentrums. 
Auch die Fraktionen der GLP-FLiG, der SP und der Mitte sehen - zumindest im jetzigen Zeitpunkt - keinen Sinn in einem Neustart für ein Alters- und Pflegezentrum. Ruedi Blumer (SP) vertraut der Sana Fürstenland. Eine Prüfung bzw. Optimierung des geplanten Neubaus mache aber durchaus Sinn.
Barbara Frei (SP) als Fachexpertin weist darauf hin, dass die aktuelle Situation im Pflegeheim Schwalbe nicht mehr zeitgemäss sei. Der Druck für eine Sanierung steige weiter. Ihre Frage nach einem konkreten Zeitplan für den Neubau konnte Stadtpräsident Wolfgang Giella nicht beantworten. 
Wolfgang Giella nahm aber Stellung zum neuen Vorschlag der Einsprecher, den der Stadtrat nicht angenommen hat. Abklärungen hätten gezeigt, dass der Vorschlag erneut eine Ablenkung und nicht zielführend sei.
Andreas Oberholzer (SVP) verlangt mehr Engagement vom Stadtrat für den Neubau. Stadträtin Helen Alder solle mehr dafür kämpfen. Die SVP ist auch für Nichteintreten.
Stadträtin Helen Alder (Die Mitte) macht klar, dass sie auch weiterhin bereit ist, alles für die Realisierung des geplanten Neubaus zu tun. Wolfgang Giella unterstützt ihr Votum und er kommuniziert, dass auch er sich dafür einsetzen werde, "bis der Neubau steht".
Matthias Ebneter (GLP-FLiG) findet die sachliche Kommunikation der Stadt gut; der Stadtrat soll sich durch die Einsprecher nicht provozieren lassen.

Ergebnis:  0 Eintreten,  26 Nichteintreten, 3 Enthaltungen

jg
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