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Kanton SG
12.03.2025
12.03.2025 11:50 Uhr

Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Frühjahrssession

St. Galler Regierungsgebäude und Sitzungsort des Kantonsrats. Bild: Jürg Grau
Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, 10., und Dienstag, 11. März 2025, anlässlich der Frühjahrssession folgende Geschäfte behandelt bzw. Entscheide gefällt:

Am Dienstag, 11. März 2025:

- die Beantwortung von zwei Interpellationen für dringlich erklärt. Darin ging es zum einem um Wölfe im Siedlungsgebiet und zum anderen um die Auswirkungen des Entlastungspakets des Bundes auf den Flugplatz St. Gallen-Altenrhein;

- den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die kommenden Jahre beraten und dabei ein Entlastungspaket beschlossen, mit dem die Ausgaben bis 2028 um 180 Millionen Franken gekürzt werden sollen;

- einen unbestrittenen Gesetzesnachtrag mit einer kantonalen Mountainbike-Strategie genehmigt;

- die Wahl der Mitglieder des Universitätsrats sowie dessen Präsidenten ausnahmslos genehmigt;

- mit 84 gegen 22 Stimmen den Autobahnanschluss Witen bei Rorschach sowie die "Kantonsstrasse zum See" bewilligt. Die Kosten für den Kanton von insgesamt 267 Millionen Franken werden dem Strassenfonds belastet;

- das Rhesi-Verfahrensgesetz mit 104 gegen 7 Stimmen bei einer Enthaltung bewilligt, mit dem die Genehmigungen für die Massnahmen zum Hochwasserschutz im unteren Rheintal geregelt werden;

- diverse Interpellationen beraten und erledigt;

- ohne Gegenstimmen eine SP-Motion gutgeheissen, mit der eine Rechtslücke im Bedrohungsmanagement geschlossen wird. So sollen beispielsweise im Thurgau beschlossene Kontaktverbote auch im Kanton St. Gallen gelten;

- ein Postulat der SP-Grüne-GLP-Fraktion abgelehnt, das nach dem Nein zum Ausbau der St. Galler Stadtautobahn eine Auslegeordnung nachhaltiger Verkehrsverlagerungen verlangte;

- mit 58 gegen 52 Stimmen ein Standesbegehren der SP-Grüne-GLP-Fraktion abgelehnt, mit dem beim Bund ein Ausbau der sprachlichen Frühförderung verlangt wurde. Grundlage dafür sollten kinderärztliche Untersuchungen im Alter von drei Jahren sein;

- mit 86 gegen 25 ein Standesbegehren überwiesen, mit dem beim Bund tiefere Hürden für Landesverweisungen verlangt werden. Dabei setzten sich FDP und Mitte-EVP mit einem geänderten Wortlaut gegen die SVP durch;

- in zwei Schlussabstimmungen jeweils ohne Gegenstimmen einem Nachtrag zum Personalgesetz sowie einer Interkantonalen Vereinbarung zum Thema Stiftungsaufsicht definitiv zugestimmt.

Am Montag, 10. März 2025:

- diverse Kommissionen neu bestellt;

- Ersatzwahlen in die Staatswirtschaftliche Kommission und in die Finanzkommission vorgenommen;

- Regierungsrat Beat Tinner (FDP) mit 92 von 99 gültigen Stimmen zum Regierungspräsidenten der Amtsdauer 2025/2026 gewählt;

- den Richter Arthur Brunner auf Vorschlag der SVP-Fraktion zum Präsidenten des St. Galler Verwaltungsgerichts gewählt;

- in zweiten Lesungen einen Nachtrag zum Personalgesetz gutgeheissen sowie dem Beitritt zu einer Interkantonalen Vereinbarung zum Thema Stiftungsaufsicht zugestimmt;

- in erster Lesung einen unbestrittenen Sonderkredit von 22 Millionen Franken bewilligt, der zur Unterstützung der Hightech-Branche einen Sensor Innovation Hub mit einem "Reinraum" am Campus Buchs ermöglicht;

- das Gemeindegesetz in erster Lesung überarbeitet und den Vorschlag der Regierung abgeändert;

- mit 82 gegen 25 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine Vorlage an die Kommission zurückgewiesen. Darin ging es um jährlichen Mietkosten von 2,2 Millionen Franken für die St. Galler Kantonspolizei im geplanten Interventionszentrum des Bundes in St. Margrethen. Die Kosten sollen nochmals überprüft werden;

- mit 67 gegen 37 Stimmen eine Motion der SVP abgelehnt. Die Fraktion hatte verlangt, dass die Einnahmen aus Verkehrsbussen für den Strassenfonds reserviert werden und nicht mehr in den allgemeinen Staatshaushalt fliessen dürfen;

- diverse Interpellationen behandelt und erledigt.

Keystone-SDA / gossau24.ch
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