Das geltende Personalreglement der Stadt Gossau stammt aus dem Jahr 2013. Es ist eher knapp gehalten und verweist in verschiedenen Punkten auf das kantonale Personalrecht. Dies hat sich in der praktischen Umsetzung nicht immer als nützlich erwiesen, da das kantonale Recht teils unglückliche Lösungen vorsieht oder Lücken aufweist. Zudem sind verschiedene gesetzliche Veränderungen nicht berücksichtigt.
Automatismus bei Teuerungsausgleich?
Mit einer Totalrevision soll die Stadt Gossau praktikable und zeitgemässe Arbeitsbedingungen erhalten. Das neue städtische Personalreglement führt zu jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von 70'000 Franken. Seit November hat eine vorberatende Kommission (VBK) das neue Reglement behandelt. Sie beantragt dem Stadtparlament einige kleinere Änderungen in drei Bestimmungen.
Wesentlich ist der gegenüber dem Stadtrat abweichende Umgang mit dem Teuerungsausgleich. Dass die Löhne und Entschädigungen jährlich überprüft werden, ist nicht bestritten. Anders als vom Stadtrat vorgeschlagen will die VBK jedoch keinen Automatismus für einen Teuerungsausgleich im Reglement festlegen
Drei Kommissionen einsetzen
Der Stadtrat Gossau beantragt 130'000 Franken für eine Studie, die zeigen soll, wie eine Erweiterung oder ein Neubau des Rathauses an der Bahnhofstrasse 25 möglich ist. Für dieses Geschäft sieht das Parlamentspräsidium die Einsetzung einer vorberatenden Kommission vor. Eine weitere Kommission soll sich dem Bibliotheksreglement annehmen, welches durch die im Januar beschlossene Integration in die Stadt erforderlich wird. Eine dritte VBK soll eingesetzt werden, um den Bericht zur Motion Kompetenzregelung in der Gemeindeordnung zu beraten.
Traktandiert ist zudem die Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Ruedi Blumer (SP) zu Geschwindigkeitskontrollen in Tempo-30-Gebieten. Zum Abschluss der Sitzung ist eine Fragestunde vorgesehen. Die öffentliche Parlamentssitzung vom Dienstag, 6. Mai 2025 im Fürstenlandsaal beginnt um 18 Uhr. Auf www.stadtgossau.ch/parlament sind die Traktanden der Sitzung sowie Informationen zum Parlamentsbetrieb abrufbar.
