Einfache Anfrage im Wortlaut:

Dramatische Finanzlage der Stadt Gossau: Und was macht der Stadtpräsident?

Anlässlich des Stadtapéros vom 3. Mai 2025 machte der Stadtpräsident ein paar Ausführungen zur aktuellen Lage des Stadthaushalts. Dabei ging er niederschwellig in wenigen Folien auf den Transferaufwand, die Fiskaleinnahmen, Steuerkraft und Investitionen ein.
Vorgängig zur Parlamentssitzung vom 6. Mai 2025 dann der Paukenschlag: Die vom Stadtparlament verlangte PWC-Analyse zeigt eine dramatische Entwicklung des Steuerfusses bis zu 168 Prozent auf der Basis des integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) 2025–2029. Noch Ende letzten Jahres hat der Stadtpräsident lediglich von einer «temporären Steuerfusserhöhung» gesprochen. Notabene rund vier Mal weniger hoch als nun prognostiziert. Auch seine Aussagen wie «Gossau sei kein Sanierungsfall» oder «eine übertriebene Sparpolitik sei abzulehnen» deuten ebenfalls darauf hin, dass der Stadtpräsident den Ernst der Lage wohl nicht erkannt hat.
Auch im Vorfeld zur Abstimmung des Moduls 1 der Sportwelt lautete der Tenor, dass es deswegen zu keiner Steuerfusserhöhung kommen werde. Das Geld sei in grossen Teilen auf «der hohen Kante» (Reserve zur Deckung künftiger Aufwandüberschüsse). Somit stehen die Aussagen des Stadtpräsidenten im eklatanten Unterschied zur tatsächlichen finanziellen Situation des Stadthaushalts.
In diesem Zusammenhang stellt die SVP-Fraktion dem Stadtrat folgende Fragen:
1. Wird der Bevölkerung reinen Wein eingeschenkt, was die tatsächliche finanzielle Situation der Stadt Gossau betrifft?
2. Welche Massnahmen werden vom Stadtrat kurz-, mittel- und langfristig konkret ergriffen, um ein finanzielles Fiasko abzuwenden?
3. Wie erklärt sich der seit Jahren rein bürgerlich zusammengesetzte Stadtrat unter der Leitung des FDP-Stadtpräsidenten die finanzpolitischen Fehlentwicklungen?
SVP-Fraktion