- in zweiter Lesung die Mietkosten für die Kantonspolizei im Interventionszentrum des Bundes in St. Margrethen genehmigt;
- mit einem weitgehend unbestrittenen Gesetzesnachtrag den Weg frei gemacht für E-Collecting, dem elektronischen Unterzeichnen von Referenden und Initiativen. Geplant ist ein Pilotprojekt;
- mit einer rechtlich umstrittenen Regelung die freie Wohnsitzwahl für anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, eingeschränkt. Künftig können die Gemeinden ihnen Wohnungen zuweisen. Der Rat stimmte der Gesetzesänderung mit 90 gegen 21 Stimmen bei einer Enthaltung zu und lehnte danach einen Rückweisungsantrag der FDP mit 66 gegen 47 Stimmen ab;
- in erster Lesung den Neubau für ein Berufs- und Weiterbildungszentrum in Rapperswil-Jona beschlossen;
- einen Bericht über Massnahmen gegen Umweltchemikalien in Gewässern gutgeheissen, aber zusätzliches Personal für Kontrollen und Beratung abgelehnt;
- mit 92 zu 17 Stimmen eine Motion von SP-Grüne-GLP, Mitte-EVP und SVP überwiesen, in der eine Differenzierung der Höchstkosten für pflegende Angehörige verlangt wurde. Die Regierung solle dazu innerhalb eines Jahres eine Gesetzesänderung vorlegen;
- über drei Motionen entschieden, die den verkehrspolitischen Spielraum der Stadt St. Gallen einschränken sollten. Mit 68 gegen 30 Stimmen bei fünf Enthaltungen wurde beschlossen, dass nicht mehr die Stadtpolizei, sondern der Kanton für die Bewilligungen von Zonen mit Tempo 20 und 30 zuständig sein wird. Weiter setzte die Mehrheit mit 79 gegen 27 Stimmen bei drei Enthaltungen durch, dass auf Kantonsstrassen Pförtneranlagen zur Verkehrssteuerung nur noch eingeschränkt eingerichtet werden dürfen. Abgelehnt wurde eine Motion der SVP, die verlangte, dass der Stadt St. Gallen die Verantwortung über Kantonsstrassen auf ihrem Stadtgebiet entzogen wird. Die Mehrheit war mit 66 gegen 37 Stimmen dagegen.
- eine unbestrittene Motion gutgeheissen, die in der Übergangsphase bis zum neuen Planungs- und Baugesetz ein Moratorium für die Inkraftsetzung von Sondernutzungsplänen verhindern will;
- in Schlussabstimmungen das Verfahrensgesetz zum Hochwasserschutzprojekt am Rhein, fünf Nachträge zum Gemeindegesetz, einen Nachtrag zur Mountainbike-Strategie, einen Sonderkredit für den Betrieb eines Reinraums am Campus Buchs, die Mietkosten für die Kantonspolizei im Interventionszentrum des Bundes in St. Margrethen, den Beschluss über den Kantonsstrassenplan sowie die "Kantonsstrasse zum See" samt Kostenbeteiligung am Autobahnanschluss Witen definitiv bewilligt. Dabei kündigte der Sprecher der Grünen an, dass eine breite Allianz das Volksreferendum gegen die "Kantonsstrasse zum See" ergreifen wird.
Der Kantonsrat hat am zweiten Tag:
- über die Dringlichkeit von sieben Vorstössen entschieden. Unter anderen wurden die Dringlichkeit von drei Vorstössen zur Umweltchemikalie PFAS abgelehnt. Für fundierte Auskünfte brauche es mehr Zeit;
- die Staatsrechnung von 2024 diskutiert und ohne Gegenstimmen genehmigt. Sie schloss mit einem operativen Minus von 243 Millionen Franken ab. Im März wurde bereits ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen;
- die Beiträge aus dem Lotteriefonds mit verschiedenen, teils umstrittenen Anpassungen genehmigt;
- in erster Lesung den Verkauf des Areals für das Entwicklungsprojekt Wil West an den Kanton Thurgau genehmigt;
- einem Systemwechsel bei der Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung grundsätzlich zugestimmt. Danach wurde die Vorlage zur Klärung einiger offener Punkte nochmals an die Kommission zurückgegeben.
Der Kantonsrat hat am ersten Tag:
- das Präsidium der Finanzkommission auf Vorschlag der SVP-Fraktion mit dem Gossauer Treuhandexperten Gallus Hälg besetzt;
- mit 101 von 108 gültigen Stimmen Walter Freund von der SVP zum neuen Präsidenten des Kantonsrats gewählt. Mit 92 von 96 gültigen Stimmen wurde Andrea Abderhalden-Hämmerli von der FDP zur neuen Vizepräsidentin bestimmt;
- in zweiten Lesungen das Verfahrensgesetz zum Hochwasserschutzprojekt am Rhein, fünf Änderungen im Gemeindegesetz, den Kantonsratsbeschluss über den Betrieb eines Reinraums am Campus Buchs sowie den Kantonsratsbeschluss über die Kantonsstrasse zum See als Ergänzung zum Autobahnanschluss Witen diskussionslos genehmigt;
- die Berichterstattungen der Rechtspflegekommission, der Staatswirtschaftlichen Kommission, den Geschäftsbericht der kantonalen Gerichte sowie den Geschäftsbericht der Regierung zur Kenntnis genommen;
- mit 69 gegen 36 Stimmen einen Auftrag der SVP abgelehnt. Die Fraktion verlangte, dass die Rechtspflegekommission in einem Bericht aufzeigt, wie die St. Galler Justiz das Untertauchen krimineller Ausländer und Asylsuchender verhindern könnte. Alle drei anderen Fraktionen wiesen den Auftrag mit Verweis auf die Gewaltenteilung zurück;
- den Bericht über den Stand der Bearbeitung gutgeheissener parlamentarischer Vorstösse, den Bericht über den Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrats, den Bericht der Fachstelle für Datenschutz sowie die Informationen zum Stand der zwischenstaatlichen Vereinbarungen zur Kenntnis genommen;
- die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission über die kantonale Aufsicht über die Domino Servite Privatschule in Kaltbrunn zur Kenntnis genommen. Die Kommission stellte fest, dass die Aufsicht keine Verstösse begangen habe;
- mit 68 gegen 47 Stimmen einen Auftrag von Mitte-EVP und SVP überwiesen. Damit wird die Regierung verpflichtet, sich beim Bund gegen die mögliche Einführung der Individualbesteuerung zu wehren - allenfalls mit einem Kantonsreferendum;
- in erster Lesung jährliche Mietkosten von 2,2 Millionen Franken für rund 50 Arbeitsplätze der Kantonspolizei im geplanten Interventionszentrum des Bundes in St. Margrethen bewilligt;
- mit 80 gegen 25 Stimmen ein Standesbegehren überwiesen, in dem die Realisierung der an der Urne abgelehnten Autobahnausbauten in St. Gallen und Schaffhausen verlangt wird.