Einfache Anfrage im Wortlaut:

Versteuerung von PV-Vergütungen

Die Stadtwerke Gossau fördern seit Jahren die private Stromproduktion von PV-Anlagen durch Förderbeiträge aus dem Energiefonds und grossen Investitionen in die Netzinfrastruktur. Anlagenbetreiber erhalten für den eingespeisten Strom eine Entschädigung vom Bund oder den Stadtwerken. Gemäss Wegleitung zur Steuererklärung sind Förderbeiträge beim Liegenschaftsunterhalt sowie Erträge aus der Stromerzeugung als übrige Einkünfte zu deklarieren, soweit diese den Eigenverbrauch übersteigen.
Insbesondere grosse PV-Anlagen, die vor 2018 erstellt wurden, profitieren während 25 Jahren stark von den damals hohen Einspeisevergütungen (KEV). Die Investitionen konnten nicht selten innert einer Dekade amortisiert werden.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:

1. Wie hoch waren die Ausgaben der Stadtwerke für Förderbeiträge aus dem Energiefonds und den PV-bezogenen Netzausbau in den letzten 5 Jahren?
2. Wie hoch waren in derselben Zeit die Steuereinnahmen aus Vergütungen für PV-Strom?
3. Besteht ein automatischer Informationsaustausch zwischen Bund, resp. Stadtwerken mit dem Steueramt Gossau bezüglich der Entschädigungen an die PV-Anlagenbetreiber?
4. Wie stellt die Stadt Gossau sicher, dass Einkünfte aus dem PV-Strom ordnungsgemäss versteuert werden?
5. Wie ist die Versteuerung bei den Solargemeinschaften geregelt?
6. Neuerdings können auch Eigenverbrauchsgemeinschaften gebildet werden. Welche steuerlichen Vorgaben gelten hier?

Mitte-Fraktion