Heinz Loretini, Präsident der FDP-Fraktion im Gossauer Stadtparlament:
FDP fordert klare Prioritäten und verantwortungsvolles Handeln beim Stadthaushalt mit hohen Erwartungen an die grösste bürgerliche Partei
Der Bericht der PwC über den Stadthaushalt hat in den vergangenen Wochen das politische Gossau erschüttert, da dessen Inhalt polemisch verbreitet wurde. Die FDP bedauert diese Unruhe sehr, denn es war unter allen Gossauer Parteien im Parlament abgemacht, dass man den Bericht vorderhand lediglich zur Kenntnis nimmt und das federführende Gremium, nämlich die GPK, diesen Bericht offiziell dem Stadtrat übergeben soll. Dennoch bringt auch die FDP in aller Deutlichkeit ihre Sorge zu den finanziellen Aussichten der Stadt zum Ausdruck.
Die Stadt Gossau ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht verschuldet. Würde sie alle heute bekannten Vorhaben bis 2039 wirklich umsetzen, würde auch eine substanzielle Steuererhöhung eine Verschuldung nicht verhindern können, wie der PwC-Bericht aufzeigt. Dies gilt es zwingend zu verhindern. Die FDP anerkennt, dass die Stadt einen Investitionsstau abbauen muss und dass das prognostizierte Bevölkerungswachstum bis 2040 die Stadt heute schon dazu zwingt, strategische und infrastrukturelle Investitionen aufzugleisen. In vielen Bereichen kann die Stadt zwar die eine oder andere Investition hinausschieben, aber nicht verhindern. Umso mehr erwartet die FDP vom Stadtrat, eine klare und schonungslose Priorisierung der Investitionen öffentlich zu machen, ähnlich klar, wie er das seit Jahren auch bezüglich den düsteren Finanzaussichten unserer Stadt macht. Hierfür braucht der Stadtrat Zeit, da dies ohne Abklärungen und teilweise auch juristischen Erwägungen nicht fahrlässig ist.
Die FDP geht davon aus, dass sich bei entsprechenden Vorlagen im Parlament alle Parteien dazu bekennen, nicht jedes Vorhaben aus ideologischen oder wahltaktischen Überlegungen zu versenken, sondern im Gegenteil gemeinsam die nötigen Entscheide tragen. Die grösste bürgerliche Partei hat die Erwartungen der FDP diesbezüglich stark erhöht. Es braucht Mut für Entscheidungen, aber diese sollen durch Vernunft und mit Blick auf das Wohlergehen Gossaus und der Bevölkerung geleitet sein.
