Die Gossauer Stadtparlamentarierinnen und -parlamentarier bemängeln die Legislaturziele des Stadtrates: Sie sagten zu wenig aus, liessen zu viel weg und versprächen nichts. Das Urteil ist erstaunlich. Aber so ganz unrecht hat das Parlament nicht, oder? Wie konkret sollen oder dürfen die übergeordneten Ziele formuliert sein? Soll es etwa heissen «Der Stadtrat setzt sich die nächsten vier Jahre für das Klima in Gossau ein» oder «Der Stadtrat erhöht die Fläche der Schwammstadt im Siedlungsgebiet um x%»? Ist das konkret genug? Aber was, wenn das Parlament dann zu den konkreten Massnahmen zur Umsetzung dieser Ziele wieder nein sagt? Dann steht der Stadtrat wieder im Schilf - und zwar sehr «konkret». Also müssen die Ziele halt doch allgemeiner formuliert werden.
Der Stadtrat stützt sich bei der Formulierung der Legislaturziele auf das Stadtentwicklungskonzept (STEK) und das Leitbild Gossau 35. Das STEK ist behördenverbindlich und wurde Ende 2016 im Parlament mit 30 zu 0 Stimmen beschlossen. Mit dem «Ja» hat das Parlament nicht nur den Stadtrat verpflichtet, die im STEK aufgeführten Leitsätze, Strategien und Massnahmen einzuhalten, sondern auch sich selbst. Neun Jahre später flattert das STEK wie eine zerschossene Fahne im Hagel parlamentarischer Ablehnungen und Rückweisungen. Beispiele gefällig? Schon beim ersten Geschäft, dem Hastag-Grundstück im Eichen, hat das Parlament seine eigene Verpflichtung vergessen. Als Nächstes wurde in einer Budgetsitzung – trotz eingesetzter VBK und ohne deren Meinungsbildungsprozess abzuwarten – der Mooswies-Park auf Zuruf von der rechten Parlamentsseite einfach gestrichen. Und schon steht ein nächstes STEK-Vorhaben zum Abschuss bereit: das BGK Bahnhofstrasse. So viel zum Thema legislative Verbindlichkeit.
Da komm ich als giftspeiender und schwefelspukender Drachen doch ins Hüsteln. Kommt es denn überhaupt darauf an, ob die politischen Ziele konkret oder abstrakt formuliert sind? Vielleicht hat sich unser hochweiser Stadtrat auch zu dieser Ansicht durchgerungen und handelt neuerdings nach dem Motto: Lieber abstrakt unverbindlich als konkret daneben! Der gesunde Menschenverstand reagiert spontan und meint: Das kann es aber nicht sein! Parlament und Stadtrat müssen sich am Riemen reissen. Zusammen, nicht gegeneinander, muss das Motto lauten. Sollte das politischen Klima in den nächsten Monaten nämlich noch giftiger werden als mein Atem, dann braucht es bald keine politischen Ziele mehr. Denn dann ist alles blockiert. Und einen Gordischen Knoten löst man nur mit dem Schwert! Hör ich da den Ruf «Drago for President»?
Ein ruhiges Nach-Strassenfest-Wochenende wünscht
Drago