Das Projekt der Deponie Radmoos tangiert unter anderem zwei Hecken, welche in der Schutzverordnung von 1982 als Naturobjekte gelistet sind. Für den Deponiebetrieb sollen diese Hecken entfernt und mit der Endgestaltung der Deponie an einem Ersatzstandort neu gepflanzt werden. Dazu muss die Schutzverordnung im Gebiet Waldau-Radmoos geändert werden. Gegen diese Änderung sind im Auflageverfahren für das Deponieprojekt keine Einsprachen eingegangen. Für die Änderung der Schutzverordnung ist das Parlament zuständig.
Keine raschen Änderungen am Busangebot
Im Frühling 2019 hat das Parlament ein Postulat zur Erweiterung des Busangebotes erheblich erklärt. Jetzt liegt die Antwort des Stadtrates vor, in deren Erarbeitung die Postulanten einbezogen waren. Der Stadtrat weist darauf hin, dass Leistungen im öffentlichen Regional- und Stadtbusverkehr vom Kanton bestellt werden. Die Mitfinanzierung durch den Kanton ist abhängig von deren Auslastung und der regionalen Funktion einer Linie.
Eine solche ist bei stadtinternen Linien erfahrungsgemäss nicht zu erwarten, weshalb solche vollumfänglich durch Gossau zu finanzieren wären. Drei neue Linienoptionen hat der Stadtrat nicht weiterverfolgt: Einen Stadtbus-Rundkurs, eine Linie Büel – Langfeld und eine Linie Büel – Eichen – Sommerau. Vertiefen liesse sich eine geänderte Linienführung des Kurses 159 nach Arnegg und Andwil durch das Rosenau-Quartier auf den Fahrplanwechsel 2024. Das kantonale Amt für öffentlichen Verkehr rät davon ab, da auf den Fahrplanwechsel 2025 Anpassungen aus dem Gesamtverkehrskonzept zu erwarten seien. Auch der Stadtrat hält den Zeitpunkt nicht für ideal. Er gibt zudem zu bedenken, dass mit der Stilllegung des Hallenbades Rosenau potentielle Buspassagiere wegfallen werden.
VBK für Smartboard-Ersatz
Die Schulzimmer der Primarschule wurden von 2010 bis 2017 mit einer Kombination von Smartboards und klassischen Wandtafeln ausgestattet. Die digitalen Geräte haben eine Lebensdauer von sieben Jahren und werden neu durch Bildschirme ersetzt. An der Budgetsitzung vom Dezember 2022 beschloss das Parlament auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission, dass es diese Investitionsposition auf Grund einer separaten Kreditvorlage beschliessen will.
Der Stadtrat beantragt nun einen Rahmenkredit von 650'000 Franken. Damit sollen in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 34 Smartboards in den Schulhäusern Othmar, Hirschberg und Notker ersetzt werden. Der Stadtrat begründet diese Ersatzinvestition unter anderem damit, dass dadurch Vorgaben des Lehrplans Volksschule aufgenommen und die IT-Bildungsoffensive unterstützt wird. Das Parlamentspräsidium sieht für dieses Geschäft die Einsetzung einer vorberatenden Kommission vor.
Wieder eine Fragestunde
Die vorberatende Siebnerkommission «Masterplan Sportanlagen» soll mit Sandro Contratto (FDP) vervollständigt und gleichzeitig umbenannt werden zur vorberatenden Kommission Sportwelt. Abgeschlossen wird die Sitzung mit einer Fragestunde. In dieser werden die Stadträtinnen und Stadträte vorgängig eingereichte Fragen aus dem Parlament mündlich beantworten.
Die Parlamentssitzung vom Dienstag, 28. Februar 2023 um 18:00 Uhr im Fürstenlandsaal ist öffentlich. Die Sitzungsunterlagen sind auf www.gossau.ch/parlament aufgeschaltet. Dort sind auch weitere Informationen zum Gossauer Stadtparlament abrufbar.
