Stellungnahme des VCS:
Der VCS, Verkehrsclub der Schweiz unterstützt das Tief-Tempokonzept für die Stadt St.Gallen, das Stadt und Kanton gemeinsam erarbeitet haben. Tempo 30 ist die wirkungsvollste und günstigste Lärmschutzmassnahme, die zudem die Verkehrssicherheit wesentlich erhöht. Umweltschutzgesetz und Lärmschutzverordnung schreiben Lärmschutzmassnahmen an der Quelle seit bald 40 Jahren überall dort vor, wo die Grenzwerte überschritten werden. Dass die bürgerlichen Fraktionen nun mit einer Änderung des Strassengesetzes ein Verbot von Tempo 30 für Kantonsstrassen und Gemeindestrassen 1. Klasse erzwingen wollen, ist unerhört destruktiv und geeignet Lebensqualität zu zerstören.
Tempo 30 innerorts setzt sich schweizweit und in ganz Europa immer mehr durch und bewährt sich überall. Vor über 20 Jahren lancierte der VCS das Thema mit der Volksinitiative «Strassen für alle» Diese wollte innerorts Tempo 30 (mit Ausnahmen) einführen. CSP, EVP, Grüne und SP fassten damals schon die JA-Parole und die St.Galler CVP beschloss Stimmfreigabe. Dass sich nun die Mitte-EVP-Fraktion mit FDP und SVP ins Bett legt und ein völlig widersinniges Verbot anstrebt, schwächt bestimmt die Glaubwürdigkeit von Mitte-EVP.
Gesetzgebung und Bundesgerichtsentscheide schreiben Massnahmen an der Quelle zur Lärmreduktion bei Grenzwertüberschreitungen eindeutig vor. Es wird Strassenabschnitte geben, bei denen Tempo 30 und ein Flüsterbelag nötig sein werden, um die Lärmgrenzwerte für alle Liegenschaften zu unterschreiten. Tempo 30 wird auch dazu führen, dass für kurze Strecken vermehrt Fuss, Velo oder öV genutzt werden, womit Verkehr und Lärm weiter reduziert Klima und Lebensqualität hingegen verbessert wird. Zudem können an lärmberuhigten Strassen auch wieder neue Wohnungen gebaut werden.
Geradezu absurd ist die Forderung von Mitte, FDP und SVP nach einem grundsätzlichen Verbot von Tempo 30 auch für Gemeindestrassen 1. Klasse. Auf vielen so klassierten Strassen gilt heute bereits Tempo 30. Eine Rückkehr zu Tempo 50 käme einer Verordnung von mehr Lärm und Unfallgefahren und somit einer Verschlechterung der Lebensqualität bzw. einem Kniefall vor der Autolobby gleich.
Der VCS wird sich mit aller Kraft gegen solch unsinnige Vorhaben wehren. Temporeduktionen haben Zukunft. Das zeigt sich in immer mehr Schweizer Städten. Auch im Autoland Deutschland ist bereist in vielen Ortschaften die Durchgangsstrasse mit Tempo 30 und dem Zusatzschild Lärmschutz signalisiert. Vorreiter ist Spanien, wo in Städten innerorts mit Ausnahme der vierspurigen Strassen seit Mai 2021 flächendeckend Tempo 30 gilt.
