Zu Beginn der Medienkonferenz präsentierte Nicolò Paganini, Nationalrat Die Mitte, mehrere Grafiken zum Anstieg der Durchschnittstemperatur in der Schweiz seit 1864 und zeigte damit auf, dass auch die Schweiz vom Klimawandel betroffen ist. «All diese Grafiken bleiben nicht graue Theorie der Wissenschaft, sondern sie sind für die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz im gelebten Alltag sicht- und spürbar: In Form von schmelzenden Gletschern, tendenziell schneeärmeren Wintern, Felsstürzen, Murgängen, Überschwemmungen, Trockenperioden oder Waldbränden.» so Paganini und unterstrich damit wie wichtig ein JA zu diesem Gesetz für die Schweiz ist.
Nichts tun ist keine Option
Dass der Klimawandel auch im Kanton St.Gallen bereits Realität ist, erläuterte im Anschluss Susanne Hartmann, Regierungsrätin Die Mitte und betont: «Ein ungebremster Klimawandel wird uns in der Schweiz viel Geld kosten: Laut einer Analyse des Bundes für die gesamte Schweiz bis 2050 bis zu 38 Milliarden Franken. Und je länger wir zuwarten, desto höher wird diese Zahl. Die volkswirtschaftlichen Kosten für den Klimaschutz fallen damit deutlich geringer aus. Nichts tun gegen die ungebremste Erderwärmung ist deshalb keine Option.»
Verantwortung übernehmen
Daniel Bosshard, Präsident der Grünen St.Gallen und Kantonsrat verwies in seinem Statement auf die Verantwortung der Schweiz im Klimaschutz: «Pro Jahr verursacht jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Schweiz 14 Tonnen CO2, während der weltweite Durchschnitt bei sechs Tonnen liegt. Als Land mit einer langen Tradition im Umweltschutz und einer starken Wirtschaft ist es an der Zeit, dass die Schweiz eine Führungsrolle übernimmt und entschlossene Massnahmen ergreift, um die Klimaziele zu erreichen.» so Bosshard.
Den Weg ebnen für eine klimaverträgliche Wirtschaft
Ohne das Engagement der Wirtschaft, lässt sich das Ziel Netto-Null bis 2050 in der Schweiz nicht erreichen. «Die Schweizer Wirtschaft bekennt sich aber klar zu diesem Ziel» so Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP im Anschluss und ergänzt: «Nicht ohne Grund haben alle grossen Wirtschaftsverbände und damit verschiedenste Branchen eine JA-Parole zu dieser Vorlage gefasst. Das Klimaschutzgesetz ist pragmatisch und arbeitet, entgegen anderslautenden Behauptungen der Gegner, mit Anreizen statt Verboten. Das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz.» Dass nach oftmals hitzig geführten Debatten nun eine ausgeglichene und wirtschaftsfreundliche Gesetzesgrundlage entstanden ist, der auch die Initianten der Gletscherinitiative zustimmen können, sei ein grosser Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass diese Vorlage mehrheitsfähig ist.
Jährlich 200 Millionen Franken für den Heizungsersatz
Andrin Monstein, Kantonsrat und Vizepräsident der GLP St.Gallen erläuterte das im Gesetz vorgesehene Impulsprogramm zum Heizungsersatz und zur Energieeffizienz im Gebäudebereich: «Für zehn Jahre stehen jedes Jahr 200 Millionen Franken bereit, die für den Heizungsersatz und für energetische Gebäudesanierungen in Anspruch genommen werden können. Damit wird die Abhängigkeit von Öl und Gas reduziert, unsere einheimische Wirtschaft, wie z.B. die Haustechnikbranche und weitere Teile des Baugewerbes, gestärkt und das Klima entlastet.»
Energiesicherheit stärken
Zum Schluss betonte Ruedi Blumer, Präsident VCS und Kantonsrat SP, die Wichtigkeit der Stärkung der Schweizer Energiesicherheit: «Solange wir von fossilen Energien abhängig sind, sind wir starken Preisschwankungen und autoritären Regierungen ausgeliefert. Heute zahlt die Schweiz jährlich 8 Milliarden Franken für Öl und Gas aus dem Ausland; 2022 waren es gar 13 Milliarden.» und ergänzt: «Ein Nein zum Klimaschutz-Gesetz wäre äusserst blamabel und würde bedeuten, dass die Schweiz das Pariser Abkommen zwar unterzeichnet hat, aber dessen rechtzeitige Umsetzung ablehnt und verantwortungslos verpennt.»
